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TESTE DEIN WISSEN
Annahmeverzug, Gläubigerverzug
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TESTE DEIN WISSEN
§293
1) wirksamer erfüllbarer anspruch 
-> eventuell fälligkeit beachten §271
2) Angebot des Schuldners §294-96
3) kein untergang nach § 297
4) nicht annahme §293 gesonderts § 298
5) kein untergang nach § 299

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TESTE DEIN WISSEN
Wegfall der geschäftsgrundlage
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TESTE DEIN WISSEN
§313 BGB
als letztes MIttel „ ultima ratio“ 
1) bestehender vertrag (noch möglich)
2) umstände machen für eine partei erfüllung unzumtbar an pflichten festzuhalten
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TESTE DEIN WISSEN
synallgama
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TESTE DEIN WISSEN
verknüpfung der leistung an eine gegenleistung
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TESTE DEIN WISSEN
schadensersatz neben der leistung
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TESTE DEIN WISSEN
begleitschäden
1) einfer SE §280 I, §241 II
2) Verzögerungsschaden aus § 280 I,II ivm 286
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TESTE DEIN WISSEN
gattungsschuld
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TESTE DEIN WISSEN
art oder gut ersetzbar § 243 
1) durchschnittliche quali
2) konkretisierung das seinerseits erforderliche erfüllen
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TESTE DEIN WISSEN
Ausnahmen von synallagma
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TESTE DEIN WISSEN
1) § 326 II 1
a. gläubiger zerstört ware schuldner kann nicht mehr leisten hat aber och anspruch auf zahlung
b. gläubiger ist im annahmeverzug in der zeit passiert was mit ware schuldner behält anspruch auf zahlung
2) §446
schuldner zerstört ware nach Kauf 
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TESTE DEIN WISSEN
Aufwendungen
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TESTE DEIN WISSEN
§284 ungleich schaden
erbrachte aufwendungen durch vertrauen auf vertrag mit drittem
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TESTE DEIN WISSEN
stückschuld
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TESTE DEIN WISSEN
unikat nicht ersetzbar 
gebrauchtwagen
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TESTE DEIN WISSEN
Schadensersatz statt leistung
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TESTE DEIN WISSEN
§280 I,III
1) bestehen eines Schuldverhältnisses
2) pflichverletzung durch nicht leisten
3) Vertretenmüssen § 276, 78
ivm 281: angemessene Fristsetzung und nichterbringen während der frist
ivm 282: verletzung nach § 241 II
ivm 283: bei unmöglichkeit  
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TESTE DEIN WISSEN
leistungsort
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TESTE DEIN WISSEN
§269 
1) nichts vereinbart: schuldners wohnort bei erfüllug
2) bei gewerbe dann niederlassung der betriebs
3) schuldner übernimmt kosten bei versendung
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TESTE DEIN WISSEN
Rechte des gläubigers bei schuldnerverzug
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TESTE DEIN WISSEN
1) ersatz der verzögerungsschaden 
2) ersatz statt leistung
3) eventuell rücktritt
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TESTE DEIN WISSEN
rechtsfolgen annahmeverzug
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TESTE DEIN WISSEN
§300 I ivm §276,78

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Q:
Annahmeverzug, Gläubigerverzug
A:
§293
1) wirksamer erfüllbarer anspruch 
-> eventuell fälligkeit beachten §271
2) Angebot des Schuldners §294-96
3) kein untergang nach § 297
4) nicht annahme §293 gesonderts § 298
5) kein untergang nach § 299

Q:
Wegfall der geschäftsgrundlage
A:
§313 BGB
als letztes MIttel „ ultima ratio“ 
1) bestehender vertrag (noch möglich)
2) umstände machen für eine partei erfüllung unzumtbar an pflichten festzuhalten
Q:
synallgama
A:
verknüpfung der leistung an eine gegenleistung
Q:
schadensersatz neben der leistung
A:
begleitschäden
1) einfer SE §280 I, §241 II
2) Verzögerungsschaden aus § 280 I,II ivm 286
Q:
gattungsschuld
A:
art oder gut ersetzbar § 243 
1) durchschnittliche quali
2) konkretisierung das seinerseits erforderliche erfüllen
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Q:
Ausnahmen von synallagma
A:
1) § 326 II 1
a. gläubiger zerstört ware schuldner kann nicht mehr leisten hat aber och anspruch auf zahlung
b. gläubiger ist im annahmeverzug in der zeit passiert was mit ware schuldner behält anspruch auf zahlung
2) §446
schuldner zerstört ware nach Kauf 
Q:
Aufwendungen
A:
§284 ungleich schaden
erbrachte aufwendungen durch vertrauen auf vertrag mit drittem
Q:
stückschuld
A:
unikat nicht ersetzbar 
gebrauchtwagen
Q:
Schadensersatz statt leistung
A:
§280 I,III
1) bestehen eines Schuldverhältnisses
2) pflichverletzung durch nicht leisten
3) Vertretenmüssen § 276, 78
ivm 281: angemessene Fristsetzung und nichterbringen während der frist
ivm 282: verletzung nach § 241 II
ivm 283: bei unmöglichkeit  
Q:
leistungsort
A:
§269 
1) nichts vereinbart: schuldners wohnort bei erfüllug
2) bei gewerbe dann niederlassung der betriebs
3) schuldner übernimmt kosten bei versendung
Q:
Rechte des gläubigers bei schuldnerverzug
A:
1) ersatz der verzögerungsschaden 
2) ersatz statt leistung
3) eventuell rücktritt
Q:
rechtsfolgen annahmeverzug
A:
§300 I ivm §276,78

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