Wirtschaftsprivatrecht 1 an der Fachhochschule Aachen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsprivatrecht 1 an der Fachhochschule Aachen

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Was bedeutet subjektives Recht ?

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Vertragliche Schuldverhältnisse


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Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)


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Kaufvertrag §433 ff. BGB

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Was bedeutet objektives Recht ?

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Welche Rechte gehören zu Gestaltungsrechte? 

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gesetzliche Schuldverhältnisse 

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Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB)


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Pachtvertrag (§§ 581 ff. BGB)


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Gelddarlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB)


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Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB)


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Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)


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Wirtschaftsprivatrecht 1

Was bedeutet subjektives Recht ?

das Recht des Einzelnen : eine individuelle und subjektbezogene Perspektive, die dem Einzelnen einen bestimmten Anspruch in der Gesellschaft zuspricht.

Wirtschaftsprivatrecht 1


Vertragliche Schuldverhältnisse



Verträge haben unterschiedliche Leistungsgegenstände. 

Diese Leistungsgegenstände bestimmen den Vertragstyp.



Wirtschaftsprivatrecht 1


Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)



Ein Vertragspartner (der Werkunternehmer) soll ein Werk für einen anderen (den Besteller) herstellen, wobei der Besteller als Gegenleistung eine Vergütung, zumeist Geld, an den Werkunternehmer leistet. Der Werkunternehmer schuldet dabei den Werkerfolg.


Beispiel:

Reparatur eines defekten Fahrrads gegen Vergütung; Bau eines Hauses gegen Vergütung



Wirtschaftsprivatrecht 1

Kaufvertrag §433 ff. BGB


Der eine (der Verkäufer) soll einen Gegenstand (die Kaufsache) an einen anderen (den Käufer) zur freien rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt (d.h. Eigentum und Besitz) übertragen, wofür der Käufer als Gegenleistung Geld an den Verkäufer zahlt. Hierauf hat der jeweils andere Teil einen Anspruch.


Inhalt der Hauptpflicht des Verkäufers ist es auch, die Kaufsache mangelfrei zu verschaffen (§ 433 I 2 BGB).


Beispiel: Herr Kardenie erwirbt bei Frau Lieder den PKW Fiat 500 Abarth gegen Zahlung von 20 000€









Wirtschaftsprivatrecht 1

Was bedeutet objektives Recht ?

umfasst eine gesamtheitliche Perspektive der rechtlichen Regelungen, die in einem Staat auf den Bürgern einwirken können, auch sind Verordnungen, Richterrecht, Satzungen und das Gewohnheitsrecht gemeint.

Wirtschaftsprivatrecht 1

Welche Rechte gehören zu Gestaltungsrechte? 

Anfechtungsrecht (Bsp: § 119 I Var.1 BGB) , Widerrufsrecht (z.B. §312 I BGB). Das Rücktrittsrecht (Bsp : §323 I BGB), Kündigungsrecht (Bsp: §314 I 1 BGB) => sind keine Ansprüche, weil ihr Inhaber dieses Recht einfach ausüben kann.

Wirtschaftsprivatrecht 1

gesetzliche Schuldverhältnisse 


Diese Schuldverhältnisse entstehen kraft Gesetzes ohne das die Parteien vorher einen Vertrag schließen müssen. Zu nennen sind insbesondere die Schuldverhältnisse der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) und der unerlaubten Handlung (§§ 823 ff. BGB).


Wirtschaftsprivatrecht 1


Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB)



Der eine (der Verleiher) soll dem anderen (dem Entleiher) eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch überlassen. Eine Gegenleistung hat der Entleiher nicht zu erbringen.


Überlassung eines PKW an einem Freund zum Gebrauch für zwei Wochen. 

Wirtschaftsprivatrecht 1


Pachtvertrag (§§ 581 ff. BGB)



Der eine (der Verpächter) soll dem anderen (dem Pächter) eine Sache zum Gebrauch überlassen, wo- bei der Pächter auch die Früchte ziehen können soll, wofür der Pächter als Gegenleistung Pacht an den Verpächter entrichtet.


Beispiel: Überlassung eines Hotels zur geschäftlichen Nutzung; Überlassung einer Fabrik zur geschäftlichen Nutzung ; Überlassung einer landwirtschaftlichen Produktionsfläche

Wirtschaftsprivatrecht 1


Gelddarlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB)



Der eine (der Darlehensgeber) soll dem anderen (dem Darlehensnehmer) für einen Zeitraum Geldmit- tel überlassen, wofür der Darlehensnehmer als Gegenleistung Zinsen an den Darlehensgeber zahlt.


Aufnahme eines Kredits zum Erwerb eines Eigentums; Finanzierung eines Autos durch einen Verbraucherkredit; Beschaffung von Fremdkapital in Form eines Darlehens bei der Hausbank

Wirtschaftsprivatrecht 1


Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB)



Der eine (der Vermieter) soll dem anderen (dem Mieter) eine Sache zum Gebrauch überlassen, wofür der Mieter als Gegenleistung die Miete an den Vermieter entrichtet.


Beispiel: Überlassung einer Wohnung zum Gebrauch; Überlassung eines PKW zum Gebrauch 


Wirtschaftsprivatrecht 1


Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)



Der eine (der Dienstverpflichtete) hat für den anderen (den Dienstherrn) Tätigkeiten zu erbringen, wobei der Dienstherr als Gegenleistung eine Vergütung, zumeist Geld, an den Dienstverpflichteten leistet.


Beispiel:

Arbeitsverträge; grundsätzlich Steuerberater -, Anwalts- und Wirtschaftsprüferverträge; grundsätzliche Arztverträge


Hier wird kein Erfolg geschuldet!


Der Arzt schuldet lediglich die Durchführung einer lege Artis ("nach den Regeln der ärztlichen Kunst") ausgeführten Herztransplantation, nicht aber, dass der Patient dauerhaft überlebt. 



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