BGS KLAUSUR an der Evangelische Hochschule Berlin | Karteikarten & Zusammenfassungen

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22. Wie beantwortet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob es darüber entscheiden darf, ob eine Maßnahme der EU unsere Grundrechte verletzt? Wo finden Sie diese Antwort?


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Die Antwort finden wir in Ziffer 2. der Solange-II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dort steht sinngemäß: Solange die EU einen wirksamen

Schutz der Grundrechte gegenüber ihrer Hoheitsgewalt gewährleistet, will das Bundesverfassungsgericht nicht mehr darüber entscheiden, ob bestimmte Rechtsakte der EU unsere Grundrechte verletzen (Solange II-Entscheidung, 2. Leitsatz). Damit hält sich das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung aber für den Fall vor, dass die EU keinen wirksamen Grundrechtsschutz mehr bietet. Damit bringt das Bundesverfassungsgericht auch klar zum Ausdruck, dass auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unsere Grundrechte einen gewissen Vorrang vor dem Recht der EU haben.


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Nennen Sie die fünf Organe der Bundesrepublik Deutschland und ordnen Sie diese den drei Gewalten zu. Belegen Sie Ihre Zuordnung mit einem Zitat aus dem Grundgesetz mit exakter Angabe der Quelle.


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1.Bundestag = gesetzgebende Gewalt (Legislative) -> Art 77 Abs. 1 Satz 1 GG: Die
Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.
2. Bundesrat = gesetzgebende Gewalt (Legislative) -> Art 50 GG: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung ... des Bundes ... mit.
3. Bundespräsident = keine der drei klassischen Gewalten, sondern eine Gewalt eigener Art (Gewalt sui generis) -> Der Bundespräsident darf weder der  Regierung noch der gesetzgebenden Körperschaft des Bundes (dem Bundestag) oder eines
Landes (einem Landesparlament) angehören (Art 55 Abs. 1 GG).
4. Die Bundesregierung = Exekutive -> Art 62 GG: Die Bundesregierung besteht aus
dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
Bei den Bundesministern handelt es sich um diejenigen Amtsträger, denen die Ministerien zugeordnet sind und die Ministerien sind die obersten Bundesbehörden. Die Bundesregierung ist demnach die Spitze der Verwaltung
5. Gerichte = Judikative -> Art 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.

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38. Erklären Sie kurz anhand eines Beispiels die Begriffe absolute Mehrheit und relative Mehrheit
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Nehmen wir an, es gäbe drei Parteien, A, B und C. Bei einer Wahl erhält die Partei A 60%, die Partei B 30% und die Partei C 10% der Stimmen. Partei A hat die absolute Mehrheit, weil sie mehr als die Hälfte der Stimmen (50%) erlangt hat. Hätte A 40%, B 30% und C ebenfalls 30% erlangt, dann hätte A die relative Mehrheit, weil sie zwar mehr als jede der beiden anderen Parteien, jedoch nicht mehr als 50% der Stimmen erlangt hat.
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39. Nach welchen fünf Grundsätzen werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt? Erklären Sie die Bedeutung der Begriffe, die die Grundsätze bezeichnen.
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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Art 38 Abs. 1 Satz 1 GG).
a) Allgemein = Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Keine Gruppe darf ohne sachlichen
Grund vom Wahlrecht ausgenommen werden.
b) Unmittelbar = Der Wähler darf seine Stimme direkt abgeben. Der Gegensatz wäre
die Bestimmung von Wahlmännern, die dan ihrerseits die Abgeordneten wählen.
c) Frei = Der Wähler darf seine Stimme ohne jede Beeinflussung abgeben.
d) Gleich = Jeder Wähler hat mit seiner Stimme das gleiche Gewicht.
e) Geheim = Es darf nicht kontrolliert werden, für wen ein bestimmter Wähler
stimmt.
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40. Erklären Sie kurz anhand von Beispielen den Unterschied zwischen absoluter Mehrheit und relativer Mehrheit.
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Beispiel 1: Bei einer Wahl erlang die Partei A 40%, Partei B 30% und Partei C 30% der StimmenàPartei A hat die relative Mehrheit.
Beispiel 2: Bei einer Wahl erlangt die Partei A 60%, Partei B 20% und Partei C 20% der
StimmenàPartei A hat die absolute Mehrheit (mehr als 50% der Stimmen).
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42. Erklären Sie kurz anhand von Beispielen die Begriffe Überhangmandate und Ausgleichsmandate.
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Beispiel: Bei einer mit der Personenwahl verbundenen Verhätlniswahl zu einem Parlament mit 100 Sitzen erringt die Partei A 60% und die Partei B 40% der Zweitstimmen. Außerdem werden 70 Kandidaten der Partei A und 30 Kandidaten der Partei B mit der Erststimme direkt ins Parlament gewählt. Nach Auszählung der Zweitstimmen stünden der Partei A 60 Sitze zu und der Partei B 40 Sitze. Da die 70 Kandidaten der Partei A aber direkt gewählt sind müssen diese einen Platz im Parlament bekommen, die Partei A hat somit 10 Überhangmandate (70-60=10). Die Partei B muss nun so viele Ausgleichsmandate erhalten, dass die Partei A im Parlament wieder 60% und die Partei B wieder 40% der Sitze innehat. Die Partei A bekommt 7 Ausgleichsmandate.
Rechenweg: Wenn 70 Sitze 60% sind, dann sind 117 Sitze 100% (70/60*100=117). Von diesen 117 Sitzen bekommt die Partei A 70 Sitze und die Partei B den Rest, also 47 Sitze. Wenn der Partei nach der Zweitstimmenauszählung 40 Sitze zugestanden hätte, dann erhält sie 7 Ausgleichsmandate (47-40=7).
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43. In welchen Fällen sieht das Grundgesetz einen Volksentscheid vor?
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1. Im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes (Art 29 Abs. 2 GG).
2. Im Falle, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt
(Art 146 GG)
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49. Erklären Sie kurz den Begriff der sozialen Marktwirtschaft.
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Grundsätzlich steuern Angebot und Nachfrage den Austausch von Leistungen aber der Staat greift ein um sozial unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren.
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50. Nennen Sie vier Gesetze, mit denen der Staat unerwünschte Ergebnisse der Marktwirtschaft korrigiert.
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• Stabilitätsgesetz
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewert (UWG)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG)
• Verbraucherschutzbestimmungen im BGB (§§ 305ff, §§ 312ff BGB)
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15. Wem obliegen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die Ausübung der staatlichen Befugnisse? Zitieren Sie den Artikel und den Absatz, in dem sich die entsprechende Bestimmung im Grundgesetz befindet.

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Die Ausübung der staatlichen Befugnisse obliegt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich den einzelnen Bundesländern (Art 30 GG).
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16. Wer führt in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesgesetze grundsätzlich aus?


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In der Bundesrepublik Deutschland führen grundsätzlich die Länder die Bundesgesetze aus (Art 83 GG)
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Worin unterscheiden sich die DDR und BRD
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  • In ihrem Herrschaftssystem:
    • BRD= Demokratie
    • DDR= Diktatur des Proletariats 
  • In ihrem Wirtschaftssystem:
    • BRD= Marktwirtschaft
    • DDR= Planwirtschaft
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Q:

22. Wie beantwortet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob es darüber entscheiden darf, ob eine Maßnahme der EU unsere Grundrechte verletzt? Wo finden Sie diese Antwort?


A:
Die Antwort finden wir in Ziffer 2. der Solange-II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dort steht sinngemäß: Solange die EU einen wirksamen

Schutz der Grundrechte gegenüber ihrer Hoheitsgewalt gewährleistet, will das Bundesverfassungsgericht nicht mehr darüber entscheiden, ob bestimmte Rechtsakte der EU unsere Grundrechte verletzen (Solange II-Entscheidung, 2. Leitsatz). Damit hält sich das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung aber für den Fall vor, dass die EU keinen wirksamen Grundrechtsschutz mehr bietet. Damit bringt das Bundesverfassungsgericht auch klar zum Ausdruck, dass auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unsere Grundrechte einen gewissen Vorrang vor dem Recht der EU haben.


Q:
Nennen Sie die fünf Organe der Bundesrepublik Deutschland und ordnen Sie diese den drei Gewalten zu. Belegen Sie Ihre Zuordnung mit einem Zitat aus dem Grundgesetz mit exakter Angabe der Quelle.


A:
1.Bundestag = gesetzgebende Gewalt (Legislative) -> Art 77 Abs. 1 Satz 1 GG: Die
Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.
2. Bundesrat = gesetzgebende Gewalt (Legislative) -> Art 50 GG: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung ... des Bundes ... mit.
3. Bundespräsident = keine der drei klassischen Gewalten, sondern eine Gewalt eigener Art (Gewalt sui generis) -> Der Bundespräsident darf weder der  Regierung noch der gesetzgebenden Körperschaft des Bundes (dem Bundestag) oder eines
Landes (einem Landesparlament) angehören (Art 55 Abs. 1 GG).
4. Die Bundesregierung = Exekutive -> Art 62 GG: Die Bundesregierung besteht aus
dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
Bei den Bundesministern handelt es sich um diejenigen Amtsträger, denen die Ministerien zugeordnet sind und die Ministerien sind die obersten Bundesbehörden. Die Bundesregierung ist demnach die Spitze der Verwaltung
5. Gerichte = Judikative -> Art 92 GG: Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.

Q:
38. Erklären Sie kurz anhand eines Beispiels die Begriffe absolute Mehrheit und relative Mehrheit
A:
Nehmen wir an, es gäbe drei Parteien, A, B und C. Bei einer Wahl erhält die Partei A 60%, die Partei B 30% und die Partei C 10% der Stimmen. Partei A hat die absolute Mehrheit, weil sie mehr als die Hälfte der Stimmen (50%) erlangt hat. Hätte A 40%, B 30% und C ebenfalls 30% erlangt, dann hätte A die relative Mehrheit, weil sie zwar mehr als jede der beiden anderen Parteien, jedoch nicht mehr als 50% der Stimmen erlangt hat.
Q:
39. Nach welchen fünf Grundsätzen werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt? Erklären Sie die Bedeutung der Begriffe, die die Grundsätze bezeichnen.
A:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Art 38 Abs. 1 Satz 1 GG).
a) Allgemein = Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Keine Gruppe darf ohne sachlichen
Grund vom Wahlrecht ausgenommen werden.
b) Unmittelbar = Der Wähler darf seine Stimme direkt abgeben. Der Gegensatz wäre
die Bestimmung von Wahlmännern, die dan ihrerseits die Abgeordneten wählen.
c) Frei = Der Wähler darf seine Stimme ohne jede Beeinflussung abgeben.
d) Gleich = Jeder Wähler hat mit seiner Stimme das gleiche Gewicht.
e) Geheim = Es darf nicht kontrolliert werden, für wen ein bestimmter Wähler
stimmt.
Q:
40. Erklären Sie kurz anhand von Beispielen den Unterschied zwischen absoluter Mehrheit und relativer Mehrheit.
A:
Beispiel 1: Bei einer Wahl erlang die Partei A 40%, Partei B 30% und Partei C 30% der StimmenàPartei A hat die relative Mehrheit.
Beispiel 2: Bei einer Wahl erlangt die Partei A 60%, Partei B 20% und Partei C 20% der
StimmenàPartei A hat die absolute Mehrheit (mehr als 50% der Stimmen).
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Q:
42. Erklären Sie kurz anhand von Beispielen die Begriffe Überhangmandate und Ausgleichsmandate.
A:
Beispiel: Bei einer mit der Personenwahl verbundenen Verhätlniswahl zu einem Parlament mit 100 Sitzen erringt die Partei A 60% und die Partei B 40% der Zweitstimmen. Außerdem werden 70 Kandidaten der Partei A und 30 Kandidaten der Partei B mit der Erststimme direkt ins Parlament gewählt. Nach Auszählung der Zweitstimmen stünden der Partei A 60 Sitze zu und der Partei B 40 Sitze. Da die 70 Kandidaten der Partei A aber direkt gewählt sind müssen diese einen Platz im Parlament bekommen, die Partei A hat somit 10 Überhangmandate (70-60=10). Die Partei B muss nun so viele Ausgleichsmandate erhalten, dass die Partei A im Parlament wieder 60% und die Partei B wieder 40% der Sitze innehat. Die Partei A bekommt 7 Ausgleichsmandate.
Rechenweg: Wenn 70 Sitze 60% sind, dann sind 117 Sitze 100% (70/60*100=117). Von diesen 117 Sitzen bekommt die Partei A 70 Sitze und die Partei B den Rest, also 47 Sitze. Wenn der Partei nach der Zweitstimmenauszählung 40 Sitze zugestanden hätte, dann erhält sie 7 Ausgleichsmandate (47-40=7).
Q:
43. In welchen Fällen sieht das Grundgesetz einen Volksentscheid vor?
A:
1. Im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes (Art 29 Abs. 2 GG).
2. Im Falle, dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt
(Art 146 GG)
Q:
49. Erklären Sie kurz den Begriff der sozialen Marktwirtschaft.
A:
Grundsätzlich steuern Angebot und Nachfrage den Austausch von Leistungen aber der Staat greift ein um sozial unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren.
Q:
50. Nennen Sie vier Gesetze, mit denen der Staat unerwünschte Ergebnisse der Marktwirtschaft korrigiert.
A:
• Stabilitätsgesetz
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewert (UWG)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG)
• Verbraucherschutzbestimmungen im BGB (§§ 305ff, §§ 312ff BGB)
Q:
15. Wem obliegen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die Ausübung der staatlichen Befugnisse? Zitieren Sie den Artikel und den Absatz, in dem sich die entsprechende Bestimmung im Grundgesetz befindet.

A:

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse obliegt in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich den einzelnen Bundesländern (Art 30 GG).
Q:
16. Wer führt in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesgesetze grundsätzlich aus?


A:

In der Bundesrepublik Deutschland führen grundsätzlich die Länder die Bundesgesetze aus (Art 83 GG)
Q:
Worin unterscheiden sich die DDR und BRD
A:
  • In ihrem Herrschaftssystem:
    • BRD= Demokratie
    • DDR= Diktatur des Proletariats 
  • In ihrem Wirtschaftssystem:
    • BRD= Marktwirtschaft
    • DDR= Planwirtschaft
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