Recht & Steuern Eigen an der Europäische Fernhochschule Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Recht & Steuern Eigen an der Europäische Fernhochschule Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN
In welche 5 Bücher ist das BGB unterteilt?
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TESTE DEIN WISSEN
1. Buch: Allgemeiner Teil (§§ 1-240 BGB)
  • Erläuterung Rechtsbegriffe
  • Anwendung im gesamten bürgerlichen Recht.
  • z.B. Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung, Sachen, Vollmacht usw.
2. Buch: Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241-853 BGB)
  • Rechtsgrundsätze die für alle Schuldverhältnisse gelten
  • Vertragsarten wie z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag usw.
3. Buch: Sachenrecht (§§ 854-1296 BGB)
  • Rechtsbeziehungen zwischen Sachen wie Besitz, Eigentum, Hypothek, Grundschuld usw.
4. Buch: Familienrecht (§§ 1297-1921 BGB)
  • z.B. Eingehung und Schidung der Ehe, eheliches Güterecht, elterliche Sorge, Verwandschaft, Adoption, Vormundschaft, Betreuung usw. 
5. Buch: Erbrecht (§§ 1922-2385 BGB)
  • Regelungen zur Rechtsnachfolge über das Vermögen von Verstorbenen 
  • Stellung der Erben, Testamente, Vermächtnisse 
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Rechtssubjekte 
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TESTE DEIN WISSEN
Unterteilung in „natürliche Person“ und „juristische Person“

natürliche Person = alle Menschen

juristische Person = Vereinigungen von Personen oder Vermögensmassen mit rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person besitzt eine eigene Rechtsfähigkeit.


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TESTE DEIN WISSEN
Juristische Person Unterteilung 
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TESTE DEIN WISSEN
juristische Person des Privatrechts: 
  • GmbH
  • AG
  • e.V.
  • e.G 
  • usw.

juristische Person des öffentlichen Rechts:
  • Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
  • Sonst. Körperschaften (IHKs, Rechtsanwaltskammern usw.)
  • Anstalten (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Rundfunk usw.)
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftung Warentest)


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Rechtsobjekte
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TESTE DEIN WISSEN
Körperliche Gegenstände: Sachen (§ 90 BGB)
  • bewegliche <-> unbewegliche
  • vertretbare <-> nicht vertretbare (§ 91 BGB)
  • verbrauchbare <-> nicht verbrauchbare (§ 92 BGB)

unkörperliche Gegenstände: Rechte 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist eine „Person“ ? 
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TESTE DEIN WISSEN
Träger von Rechten und Pflichten
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TESTE DEIN WISSEN
was bedeutet Rechtsfähigkeit?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
  • Rechtsfähig sine alle natürlichen und juristischen Personen 
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Rechtsfähigkeit gilt für Personengesellschaften?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG)
  • BGB-Gesellschaft
Diese Gesellschaften nehmen eine Zwischenstellung ein:
  • keine juristische Person und somit grundsätzlich nicht rechtsfähig 
  • diese Gesellschaften haften nicht nur mit dem Gesellschaftsvermögen, sondern auch mit dem Privaten Vermögen
  • wird als teilweise rechtsfähig angesehen 
  • kann unter dem Namen der Firma Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden 


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TESTE DEIN WISSEN
Geschäftsfähigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
Die Fähigkeit natürlicher Personen, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben und somit Rechtsgeschäfte tätigen zu können 

Geschäftsunfähig = Kinder unter 7 Jahren, dauernd Geisteskranke 
beschränkt geschäftsfähig = Kinder ab 7 und unter 18
Voll geschäftsfähig = alle anderen Personen 
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TESTE DEIN WISSEN
Rechtsgeschäft Definition 
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TESTE DEIN WISSEN
Die gewollte Herbeiführung einer ganz bestimmten Rechtsfolge durch Abgabe von einer oder mehreren Willenserklärungen 

  • bedürfen grundsätzlich keiner Form, also sind Formfrei
  • Zum Abschluss bedarf es einen Antrag oder ein Angabot und die Annahme 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Einseitige Rechtsgeschäfte 
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TESTE DEIN WISSEN
z.B. Kündigungen, Anfechtungen (Empfangsbedürftig), oder Testament (nicht empfangsbedürftig)
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TESTE DEIN WISSEN
Mehrseitige Rechtsgeschäfte
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TESTE DEIN WISSEN
alle Verträge sind mehrseitige Rechtsgeschäfte 

z.B. Mietvertrag, Ehevertrag usw. 

Willenserklärung ist IMMER empfangsbedürftig 
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist das Schuldrecht?
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TESTE DEIN WISSEN
  • Es ordnet die rechtlichen Beziehungen zwischen Personen 
  • Hier sind die Rechten und Pflichten geregelt, die in einem Schuldverhältnis bestehen 
  • Grundprinzip ist die Vertragsfreiheit 
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Q:
In welche 5 Bücher ist das BGB unterteilt?
A:
1. Buch: Allgemeiner Teil (§§ 1-240 BGB)
  • Erläuterung Rechtsbegriffe
  • Anwendung im gesamten bürgerlichen Recht.
  • z.B. Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung, Sachen, Vollmacht usw.
2. Buch: Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241-853 BGB)
  • Rechtsgrundsätze die für alle Schuldverhältnisse gelten
  • Vertragsarten wie z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag usw.
3. Buch: Sachenrecht (§§ 854-1296 BGB)
  • Rechtsbeziehungen zwischen Sachen wie Besitz, Eigentum, Hypothek, Grundschuld usw.
4. Buch: Familienrecht (§§ 1297-1921 BGB)
  • z.B. Eingehung und Schidung der Ehe, eheliches Güterecht, elterliche Sorge, Verwandschaft, Adoption, Vormundschaft, Betreuung usw. 
5. Buch: Erbrecht (§§ 1922-2385 BGB)
  • Regelungen zur Rechtsnachfolge über das Vermögen von Verstorbenen 
  • Stellung der Erben, Testamente, Vermächtnisse 
Q:
Rechtssubjekte 
A:
Unterteilung in „natürliche Person“ und „juristische Person“

natürliche Person = alle Menschen

juristische Person = Vereinigungen von Personen oder Vermögensmassen mit rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person besitzt eine eigene Rechtsfähigkeit.


Q:
Juristische Person Unterteilung 
A:
juristische Person des Privatrechts: 
  • GmbH
  • AG
  • e.V.
  • e.G 
  • usw.

juristische Person des öffentlichen Rechts:
  • Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
  • Sonst. Körperschaften (IHKs, Rechtsanwaltskammern usw.)
  • Anstalten (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Rundfunk usw.)
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftung Warentest)


Q:
Rechtsobjekte
A:
Körperliche Gegenstände: Sachen (§ 90 BGB)
  • bewegliche <-> unbewegliche
  • vertretbare <-> nicht vertretbare (§ 91 BGB)
  • verbrauchbare <-> nicht verbrauchbare (§ 92 BGB)

unkörperliche Gegenstände: Rechte 
Q:
Was ist eine „Person“ ? 
A:
Träger von Rechten und Pflichten
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Q:
was bedeutet Rechtsfähigkeit?
A:
  • Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
  • Rechtsfähig sine alle natürlichen und juristischen Personen 
Q:
Welche Rechtsfähigkeit gilt für Personengesellschaften?
A:
  • Offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG)
  • BGB-Gesellschaft
Diese Gesellschaften nehmen eine Zwischenstellung ein:
  • keine juristische Person und somit grundsätzlich nicht rechtsfähig 
  • diese Gesellschaften haften nicht nur mit dem Gesellschaftsvermögen, sondern auch mit dem Privaten Vermögen
  • wird als teilweise rechtsfähig angesehen 
  • kann unter dem Namen der Firma Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden 


Q:
Geschäftsfähigkeit
A:
Die Fähigkeit natürlicher Personen, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben und somit Rechtsgeschäfte tätigen zu können 

Geschäftsunfähig = Kinder unter 7 Jahren, dauernd Geisteskranke 
beschränkt geschäftsfähig = Kinder ab 7 und unter 18
Voll geschäftsfähig = alle anderen Personen 
Q:
Rechtsgeschäft Definition 
A:
Die gewollte Herbeiführung einer ganz bestimmten Rechtsfolge durch Abgabe von einer oder mehreren Willenserklärungen 

  • bedürfen grundsätzlich keiner Form, also sind Formfrei
  • Zum Abschluss bedarf es einen Antrag oder ein Angabot und die Annahme 
Q:
Einseitige Rechtsgeschäfte 
A:
z.B. Kündigungen, Anfechtungen (Empfangsbedürftig), oder Testament (nicht empfangsbedürftig)
Q:
Mehrseitige Rechtsgeschäfte
A:
alle Verträge sind mehrseitige Rechtsgeschäfte 

z.B. Mietvertrag, Ehevertrag usw. 

Willenserklärung ist IMMER empfangsbedürftig 
Q:
Was ist das Schuldrecht?
A:
  • Es ordnet die rechtlichen Beziehungen zwischen Personen 
  • Hier sind die Rechten und Pflichten geregelt, die in einem Schuldverhältnis bestehen 
  • Grundprinzip ist die Vertragsfreiheit 
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