Ergänzung P1-2 an der Europa-Universität Flensburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Ergänzung P1-2 an der Europa-Universität Flensburg

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Was sind die fünf größten Ausgaben des Bundes?

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Nennen und erläutern Sie vier wichtige außenpolitische Entscheidungen/Verträge, mit denen Willy Brandt die Entspannungspolitik befördert hat

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Wie hat Helmut Kohl Einfluss auf die innen- und außenpolitische Entwicklung hin zur Deutschen Wiedervereinigung genommen?  

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Was sind wichtige Bestandteile des 2+4 Vertrages?

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Welche Strukturelemente machen das Grundgesetz aus und wie heißen diese Elemente?

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Welche Freiheiten führen zur sozialen Marktwirtschaft, ohne dass diese als solche im GG genannt wird? Gibt es eine Arbeitsplatzgarantie?

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Was versteht man unter der Ewigkeitsklausel und welche Inhalte sind mit dieser verbunden?

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Welche Schutzmaßnahmen gibt es gegen totalitäre Bestrebungen?

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Kann man das Grundgesetz ändern?

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Grenzen Sie eine Partei von einer Bürgerinitiative und einem Verband ab

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Welches politisches Führungspersonal haben die Parteien auf Bundesebene?


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Ergänzung P1-2

Was sind die fünf größten Ausgaben des Bundes?

  1. Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Allgemeine Finanzverwaltung
  3. Bundesministerium f. Verteidigung
  4. Bundesministerium für Verkehr und digitale Strukturen
  5. Bundesministerium für Gesundheit

Ergänzung P1-2

Nennen und erläutern Sie vier wichtige außenpolitische Entscheidungen/Verträge, mit denen Willy Brandt die Entspannungspolitik befördert hat


  • Moskauer Vertrag (1970)
  • Warschauer Vertrag (1970)
     Oder-Neiße-Linie faktisch als Westgrenze Polens, indem beide Lander bekraftigten, dass ihre Grenzen unverletzlich sind. Sie verpflichten sich, keine Gebietsansprüche zu erheben, und bekennen sich zu Gewaltfreiheit im Sinne der Vereinten Nationen.
  • Viermachteabkommen uber Berlin (1971)
  • Transitabkommen mit der DDR (1971)
  • Grundlagenvertrag mit der DDR (1972)
  • Prager Vertrag mit CSSR (1973)

Ergänzung P1-2

Wie hat Helmut Kohl Einfluss auf die innen- und außenpolitische Entwicklung hin zur Deutschen Wiedervereinigung genommen?  

1982 bis 1998 sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

● Vollzug des NATO-Doppelschlusses,

● Deutsch-Franzosische Freundschaft

● 1989/90: Deutsche Wiedervereinigung, 2 plus 4- Vertrag, „Kanzler der deutschen Einheit“

● Ab 1990: „Vertiefung der Wirtschafts- und Wahrungsunion“ und Einfuhrung des Euros (2000/2002 von der Regierung Schroder  durchgefuhrt) Wahrungsunion“ und Einfuhrung des Euros (2000/2002 von Regierung Schroder durchgefuhrt)

Ergänzung P1-2

Was sind wichtige Bestandteile des 2+4 Vertrages?

  • Abzug sowjetischer Truppen aus DDR und Ost-Berlin bis Ende 1994
  • Deutschland umfasst die BRD, Berlin und DDR
  • Bestehende Grenzen sind endgültig, somit keine Gebietsansprüche mehr
  • volle Souveränität der vereinten BRD
  • Bekenntnis zum Frieden und Verzicht auf ABC-Waffen
  • Beschränkung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann
  • keine Atomwaffen oder ausländischen Truppen in Ostdeutschland stationieren

Ergänzung P1-2

Welche Strukturelemente machen das Grundgesetz aus und wie heißen diese Elemente?

  1. Demokratie
  2. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
  3. Bundesstaat und Föderalismus
  4. Wirtschaftliche Freiheit
  5. Sozialstaat

Ergänzung P1-2

Welche Freiheiten führen zur sozialen Marktwirtschaft, ohne dass diese als solche im GG genannt wird? Gibt es eine Arbeitsplatzgarantie?

Das Grundgesetz zeichnet sich einerseits durch seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Neutralität, andererseits jedoch auch durch eine Reihe relevanter wirtschaftsverfassungsrechtlicher Grundaussagen aus, die - insbesondere im Bereich grundrechtlicher Bindungen - den gesetzgeberischen Spielraum durchaus nicht unerheblich einschränken. Gleichzeitig verzichtet das Grundgesetz aber auf jede ausdrückliche wirtschaftspolitische Programmatik.


  1. Grundsätzlich wirtschaftspolitisch neutral
  2. grundrechtliche Bindung (Art. 20 "sozialer Bundesstaat" Art 28 "sozialer Rechtsstaat")
  3. keine wirtschaftspolitische Programmatik (Art. 12 Berufsfreiheit)

Ergänzung P1-2

Was versteht man unter der Ewigkeitsklausel und welche Inhalte sind mit dieser verbunden?

Die Ewigkeitsklausel (Art. 79) legt fest, dass der Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Strukturprinzip) nicht verändert werden dürfen.

Ergänzung P1-2

Welche Schutzmaßnahmen gibt es gegen totalitäre Bestrebungen?

Im Grundgesetz wurde ein Abwehrmechanismus gegen Extremisten eingebaut / vorgesehen

  • Verwirkung von Grundrechten (Art. 18)
  • Ausschluss vom öffentlichen Dienst (Art. 33)
  • Verbot von Parteien (Art. 9/Art.21)
  • Recht auf Widerstand, wenn nötig (Art. 20)

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Kann man das Grundgesetz ändern?

Kann man das Grundgesetzt ändern`?
Ja kann man mit 2/3 Mehrheit
 Aber nicht §1 & §20


Zu den wichtigen Änderungen zählen die

● "Wehrverfassung" von 1956

● Notstandsgesetzgebung von 1968 sowie die zahlreichen Veränderungen der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, zuletzt 2006 die Föderalismusreform.

● Bedeutsam waren auch die Senkung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre und die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Verfassungsbeschwerde.

Ergänzung P1-2

Grenzen Sie eine Partei von einer Bürgerinitiative und einem Verband ab

Verband: Zusammenschluss v. Personen mit gemeinsamen Interessen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele (einige wenige Politikfelder) Verband nur einzelne Politikfelder. Nicht in unterschiedlichen Handlungsarenen koordnierend. Kaum demokratisch legitimiert.

Verein: freiwillig auf Dauer angelegte Vereinigung mit etweder: gemeinnützig, religiös, kulturell oder wissenschaftlichem Charakter.

Partei: auf Dauer angelegte Organisation politisch Gleichgesinnter welche wirtschaftliche, gesellschaftliche Ziele verfolgen welche in P.Programmen festgeschrieben sind. Ziel Regierungsverantwortung. Geschlossene Mitgliedschaft.

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Welches politisches Führungspersonal haben die Parteien auf Bundesebene?


Bundesvorsitzende/Vorstand

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