Ergänzung P1-1 an der Europa-Universität Flensburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Ergänzung P1-1 an der Europa-Universität Flensburg

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Was sind die Aufgaben, Zusammensetzung und Motive der UN-Generalversammlung?

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Was sind die Aufgaben, Zusammensetzung und Motive des UN-Sekretariats?


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Was sind die Aufgaben, Zusammensetzung und Motive des UN-Weltsicherheitsrats?

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Was versteht man unter der Responsibility to protect (Schutzverantwortung)?

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Was sind die wichtigsten Eigenschaften des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs? Was sind die Unterschiede?

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Welche grundsätzlichen Möglichkeiten gibt es, Konflikte zu lösen?

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Ist militärische Gewaltanwendung nach den Regeln der UN generell verboten oder gibt es Ausnahmen? Wenn ja, welche sind es?

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Was sagt Art. 5 des NATO-Vertrags aus?

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Was sagt Artikel 51 der Charta der UN aus?

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Was sagt Art. 24 des GG aus?

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Was sagt Art. 26 GG aus?

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Welches sind die Grundfunktionen der Diplomatie?

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Ergänzung P1-1

Was sind die Aufgaben, Zusammensetzung und Motive der UN-Generalversammlung?

  • Zentraler Ort für Debatten über weltpolitische Fragen
  • Kann unverbindliche Empfehlungen ausprechen an Staaten oder Vorschläge an UNSC
  • Entscheidet über Aufnahme neuer Staaten
  • Verabschiedet UN-Etat
  • Wählt nicht ständige Mitglieder der UNSC, alle Mitglieder des ECOSOC , nach Vorschlag des UNSC den UN-Generalsekretär, sowie 15 Richter des IGH

Ergänzung P1-1

Was sind die Aufgaben, Zusammensetzung und Motive des UN-Sekretariats?


    • Verwaltungsorgan der UNO (Vorsitzender ist UN-Generalsekretär)
    • Wichtigster UNO Repräsentant
    • Unterstützt andere Organe administrativ, z.B. Organisation von Konferenzen

Ergänzung P1-1

Was sind die Aufgaben, Zusammensetzung und Motive des UN-Weltsicherheitsrats?

  • 5 ständige (Vetorecht), 10 wechselnde Mitglieder: ständig Frankreich, Großbritannien, China, Russland USA
  • Zuständig für Wahrung des Weltfriedens und internationaler Sicherheit
  • Kann als einziges Organ verbindliche Resolutionen erlassen
  • Beschliesst friedensichernde und friedenerzwingende Maßnahmen sowie nichtmilitärische Druckmittel wie Embargos
  • Jedes Jahr wird die Hälfte der nicht ständigen Mitglieder durch die UNO-Generalversammlung auf zwei Jahre neu gewählt

Ergänzung P1-1

Was versteht man unter der Responsibility to protect (Schutzverantwortung)?

Konzept um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden,  jeder Staat ist verpflichtet seine eigene Bevölkerung vor o.g. Verletzungen zu schützen. Darüber hinaus soll aber auch die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung stehen. Ihr fällt die Aufgabe zu, die Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Schutzfunktion zu unterstützen und gegebenenfalls kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord und vergleichbar schwere Verbrechen zu verhindern.

Den Anwendungsbereich der "Responsibility to Protect" haben die Staaten im Gipfeldokument ausdrücklich auf vier Fälle beschränkt, nämlich auf

  1. Völkermord,
  2. Kriegsverbrechen,
  3. ethnische Säuberung und
  4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ergänzung P1-1

Was sind die wichtigsten Eigenschaften des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs? Was sind die Unterschiede?

Internationaler Gerichtshof

  • Entscheidet Rechtsstrei tigkeiten zwischen Staaten, die seine Gerichtsbarkeit anerkennen, und erstattet Rechtsgutachten
  • Die 15 Richter werden von der UN-Generalversammlung auf neun Jahre gewählt. Sie Fällen ihre Urteile mit relativer Stimmenmehrheit
  • Parteien vor dem IGH können nur Staaten sein, jedoch keine internationalen Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte (nicht zu verwechseln mit dem IStGH) 



Internationaler Strafgerichtshof

Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen.

Die Beziehung des IStGH zu den Vereinten Nationen ist in einem Kooperationsabkommen geregelt. Er wird entweder

 

  1. aufgrund der Unterbreitung einer Situation an den Gerichtshof durch einen Vertragsstaat,
  2. einer Verweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder
  3. aufgrund eigener Initiative des Anklägers (proprio motu) tätig.
  • Seine Zuständigkeit umfasst Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.
  • Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist.

Ergänzung P1-1

Welche grundsätzlichen Möglichkeiten gibt es, Konflikte zu lösen?

  1. Kampf – Vernichtung des Gegners – Erzwungene Unterwerfung – Unterwerfung beider Konfliktparteien unter eine dritte
  2. Flucht – Verlassen des Kampfplatzes – Freiwillige Unterwerfung
  3. Gesetze/Regelwerke/Delegation der Lösung  - Rechtssprechung – Unterwerfung unter Schiedsspruch
  4. Aushandeln/Finden einer eigenen Lösung – Kompromiss - Konsens

Ergänzung P1-1

Ist militärische Gewaltanwendung nach den Regeln der UN generell verboten oder gibt es Ausnahmen? Wenn ja, welche sind es?

Generell ohne Waffengewalt zu lösen, aber als letzter Ausweg Artikel 42 aus Charta der Vereinten Nationen und nur zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens

Ergänzung P1-1

Was sagt Art. 5 des NATO-Vertrags aus?

Art. 5: ein Angriff gegen einen Einzelstaat wird als Angriff auf den gesamten Staatenverbund angesehen

Ergänzung P1-1

Was sagt Artikel 51 der Charta der UN aus?

Artikel 51 Charta d. v. Nationen: die Charta verbietet es einzelnen Staaten nicht sich selbst um des Weltfriedens willens zu verteidigen. Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen. Einzelmaßnahmen berühren Pflichten des Sicherheitsrates nicht

Ergänzung P1-1

Was sagt Art. 24 des GG aus?

Art. 24GG: Bund kann durch Gesetze Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Falls Länder können sie mit Zustimmung der Regierung Hoheitsrechte auf Nachbarstaaten übertragen. Zum Zweck der Wahrung eines Friedens kann sich der Staat einem System kollektiver Sicherheit unterordnen. Zur Regelung zwischenstaatlicher Konflikte wird der Bund internationale Schiedsgerichtbarkeit beitreten

Ergänzung P1-1

Was sagt Art. 26 GG aus?

Art26GG: Alle Handlungen sind verfassungswidrig, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten.

Ergänzung P1-1

Welches sind die Grundfunktionen der Diplomatie?

● Vermittlung und Erläuterung offizieller Standpunkte und Strategien gegenüber

anderen Staaten bzw. Organisationen

● Informationsbeschaffung und Analyse

● Konsularaufgaben 

● Verhandlungsführung in zwischenstaatlichen Vertragsangelegenheiten,

Interessenvertretung, Konfliktmanagement

● Vertretung des eigenen Landes in internationalen Organisationen und Konferenzen


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