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Welche Regelungsmaterien hat das Bauordnungsrecht?

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  • Gefahrenabwehr
  • Bauliche Gestaltung
  • Verwirklichung sozialer Standards
  • Umweltschutz
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Wie ist die Stellplatzpflicht geregelt?


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Die Verpflichtung zur Errichtung von Einstellplätzen besteht bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist.

Die Landesbauordnungen haben die Stellplatzpflicht in Bezug auf die Zahl der zu errichtenden Stellplätze (notwendige Stellplätze) höchst unterschiedlich geregelt:


Im Gegensatz dazu hat Berlin die Stellplatzpflicht nahezu abgeschafft.

§ 50 Abs. 1 BauO Bln verpflichtet nur noch zum Bau von ausreichend Stellplätzen für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl und dies auch nur bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude. Bei anderen Bauvorhaben besteht nur eine Verpflichtung zur Erstellung von Fahrradstellplätzen.


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Zivilprozessuale Grundsätze im streitigen Verfahren - 2 -


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Beweislastverteilung 

  • Jede Partei trägt die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören 
  • Die Verteilung der Beweislast ist häufig im materiellen Zivilrecht (insbesondere im BGB) mit seinen Anspruchsgrundlagen, Einreden und Einwendungen begründet

Zulässige Beweismittel im Strengbeweisverfahren

  • Augenschein (vgl. §§ 371 f. ZPO)
  • Zeugen (vgl. §§ 373 ff. ZPO)
  • Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache (vgl. §§ 402 ff. ZPO)
  • Urkunden (vgl. §§ 415 ff. ZPO)
  • Parteivernehmung (vgl. §§ 445 ff. ZPO)
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Selbstständiger B-Plan, Vorzeitiger B-Plan, Parallelverfahren



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Selbstständiger B-Plan: B-Plan meistens für eine Gemeinde, die alles abdeckt.

Vorzeitiger B-Plan: wenn F-Plan veraltet


Parallelverfahren: wenn B-Plan und F-Plan gleichzeitig aufgestellt werden

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Welchen Inhalt und welche Rechtswirkungen hat ein Bebauungsplan?


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Nach § 9 Abs. 1 BauGB können im B-Plan die dort enumerativ aufgezählten Inhalte aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden.


Aufgrund seines Rechtscharakters als Satzung ist der B-Plan für jedermann und unmittelbar rechtsverbindlich.

Er stellt zum einen die Anforderungen an die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet (§ 30 Abs. 1 BauGB) und ist zum anderen rechtliche Voraussetzung für Maßnahmen zur Planverwirklichung und Plansicherung, wie Vorkaufsrechte (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), Umlegung (§ 45 S. 2 Nr. 1 BauGB), Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und bestimmte städtebauliche Gebote (§§ 176, 178, 179 BauGB).

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Wie vollzieht sich der Vorgang der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen?


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Nach Ermittlung und Bewertung der öffentlichen und privaten Belange sind diese dem Gebot des § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.


In diesem Stadium des Aufstellungsverfahrens wird die eigentliche planerische Entscheidung getroffen. Es wird entschieden, welchem Belang Vorrang eingeräumt wird und welcher Belang zurücktreten muss.

Wird der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen, der zum objektiven Gewicht der Belange außer Verhältnis steht, leidet das Abwägungsergebnis an einer sog. „Abwägungsdisproportionalität“.

Beim Abwägungsvorgang hat die Gemeinde die in § 1 Abs. 5 BauGB niedergelegten Planungsziele zu beachten:

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Systematik von Gesetzen - 2 - Unterscheidung strenges Recht und billiges Recht

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  • Strenges Recht: Eine gesetzliche Vorschrift sieht eine bestimmte, klar formulierte Rechtsfolge vor z.B. Fristen der ordentlichen Kündigung (§ 573c BGB)
  • Billiges Recht: Unklare, offene  Definition der Tatbestandsmarkmale bzw. der Rechtsfolge
    • Unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln: weiter Interpretationsspielraum, Einzelfall kann individuell gewürdigt werden  z.B. Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB), sonstige BeKo (§ 2 Nr. 17 BetrKV)
    • Ermessensnorm: Eine bestimmte Rechtsfolge kann, muss aber nicht eintreten  
      Konkretisierung der Interpretationsspielräume durch Richterrecht oder Mietvertrag 
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Prüfungsschema 

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1. Schritt: Beachtung der (halb)zwingenden rechtlichen Vorgaben

  • Was regelt (halb)zwingend das BGB (formelles Gesetz)?
  • Was regelt (halb)zwingend die BetrKV (Rechtsverordnung)?
  • Was regelt (halb)zwingend die HeizkostenV (Rechtsverordnung)?
  • Was sind (halb)zwingende Vorgaben aus dem Gewohnheitsrecht bzw.   Richterrecht?  (häufig im Wohnraummietrecht)

2. Schritt: Verbleibende Regelungsmöglichkeiten für die Parteien

  • Welche vertraglichen Regelungsmöglichkeiten bleiben danach den Parteien?
  • Wollen die Parteien von den Regelungsmöglichkeiten Gebrauch machen?
  • Durch Regelungen mittels AGB?
  • Durch individuelle Regelungen?
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Zivilprozessuale Grundsätze im streitigen Verfahren - 3 -


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Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 

  • Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 
  • In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. § 286 Abs. 1 ZPO)
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Fahrlässigkeit und Vorsatz

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Fahrlässigkeit: Der Erfolg ist nicht gewollt. 


Vorsatz: Der Erfolg ist gewollt. 

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Verpflichtungsgeschäft

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§433 BGB Kaufvertrag 

-> Durch Kaufvertrag Verkäufer verpflichtet Sache zu übergeben

-> Käufer verpflichtet Kaufpreis zahlen, Abnahme der Sache

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Zuständigkeit Amtsgericht  


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Bis 5.000€ Streitwert

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Q:

Welche Regelungsmaterien hat das Bauordnungsrecht?

A:
  • Gefahrenabwehr
  • Bauliche Gestaltung
  • Verwirklichung sozialer Standards
  • Umweltschutz
Q:

Wie ist die Stellplatzpflicht geregelt?


A:

Die Verpflichtung zur Errichtung von Einstellplätzen besteht bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist.

Die Landesbauordnungen haben die Stellplatzpflicht in Bezug auf die Zahl der zu errichtenden Stellplätze (notwendige Stellplätze) höchst unterschiedlich geregelt:


Im Gegensatz dazu hat Berlin die Stellplatzpflicht nahezu abgeschafft.

§ 50 Abs. 1 BauO Bln verpflichtet nur noch zum Bau von ausreichend Stellplätzen für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl und dies auch nur bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude. Bei anderen Bauvorhaben besteht nur eine Verpflichtung zur Erstellung von Fahrradstellplätzen.


Q:

Zivilprozessuale Grundsätze im streitigen Verfahren - 2 -


A:

Beweislastverteilung 

  • Jede Partei trägt die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören 
  • Die Verteilung der Beweislast ist häufig im materiellen Zivilrecht (insbesondere im BGB) mit seinen Anspruchsgrundlagen, Einreden und Einwendungen begründet

Zulässige Beweismittel im Strengbeweisverfahren

  • Augenschein (vgl. §§ 371 f. ZPO)
  • Zeugen (vgl. §§ 373 ff. ZPO)
  • Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache (vgl. §§ 402 ff. ZPO)
  • Urkunden (vgl. §§ 415 ff. ZPO)
  • Parteivernehmung (vgl. §§ 445 ff. ZPO)
Q:

Selbstständiger B-Plan, Vorzeitiger B-Plan, Parallelverfahren



A:

Selbstständiger B-Plan: B-Plan meistens für eine Gemeinde, die alles abdeckt.

Vorzeitiger B-Plan: wenn F-Plan veraltet


Parallelverfahren: wenn B-Plan und F-Plan gleichzeitig aufgestellt werden

Q:

Welchen Inhalt und welche Rechtswirkungen hat ein Bebauungsplan?


A:

Nach § 9 Abs. 1 BauGB können im B-Plan die dort enumerativ aufgezählten Inhalte aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden.


Aufgrund seines Rechtscharakters als Satzung ist der B-Plan für jedermann und unmittelbar rechtsverbindlich.

Er stellt zum einen die Anforderungen an die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet (§ 30 Abs. 1 BauGB) und ist zum anderen rechtliche Voraussetzung für Maßnahmen zur Planverwirklichung und Plansicherung, wie Vorkaufsrechte (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), Umlegung (§ 45 S. 2 Nr. 1 BauGB), Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und bestimmte städtebauliche Gebote (§§ 176, 178, 179 BauGB).

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Q:

Wie vollzieht sich der Vorgang der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen?


A:

Nach Ermittlung und Bewertung der öffentlichen und privaten Belange sind diese dem Gebot des § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.


In diesem Stadium des Aufstellungsverfahrens wird die eigentliche planerische Entscheidung getroffen. Es wird entschieden, welchem Belang Vorrang eingeräumt wird und welcher Belang zurücktreten muss.

Wird der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen, der zum objektiven Gewicht der Belange außer Verhältnis steht, leidet das Abwägungsergebnis an einer sog. „Abwägungsdisproportionalität“.

Beim Abwägungsvorgang hat die Gemeinde die in § 1 Abs. 5 BauGB niedergelegten Planungsziele zu beachten:

Q:

Systematik von Gesetzen - 2 - Unterscheidung strenges Recht und billiges Recht

A:
  • Strenges Recht: Eine gesetzliche Vorschrift sieht eine bestimmte, klar formulierte Rechtsfolge vor z.B. Fristen der ordentlichen Kündigung (§ 573c BGB)
  • Billiges Recht: Unklare, offene  Definition der Tatbestandsmarkmale bzw. der Rechtsfolge
    • Unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln: weiter Interpretationsspielraum, Einzelfall kann individuell gewürdigt werden  z.B. Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB), sonstige BeKo (§ 2 Nr. 17 BetrKV)
    • Ermessensnorm: Eine bestimmte Rechtsfolge kann, muss aber nicht eintreten  
      Konkretisierung der Interpretationsspielräume durch Richterrecht oder Mietvertrag 
Q:

Prüfungsschema 

A:

1. Schritt: Beachtung der (halb)zwingenden rechtlichen Vorgaben

  • Was regelt (halb)zwingend das BGB (formelles Gesetz)?
  • Was regelt (halb)zwingend die BetrKV (Rechtsverordnung)?
  • Was regelt (halb)zwingend die HeizkostenV (Rechtsverordnung)?
  • Was sind (halb)zwingende Vorgaben aus dem Gewohnheitsrecht bzw.   Richterrecht?  (häufig im Wohnraummietrecht)

2. Schritt: Verbleibende Regelungsmöglichkeiten für die Parteien

  • Welche vertraglichen Regelungsmöglichkeiten bleiben danach den Parteien?
  • Wollen die Parteien von den Regelungsmöglichkeiten Gebrauch machen?
  • Durch Regelungen mittels AGB?
  • Durch individuelle Regelungen?
Q:

Zivilprozessuale Grundsätze im streitigen Verfahren - 3 -


A:

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 

  • Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 
  • In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (vgl. § 286 Abs. 1 ZPO)
Q:

Fahrlässigkeit und Vorsatz

A:

Fahrlässigkeit: Der Erfolg ist nicht gewollt. 


Vorsatz: Der Erfolg ist gewollt. 

Q:

Verpflichtungsgeschäft

A:

§433 BGB Kaufvertrag 

-> Durch Kaufvertrag Verkäufer verpflichtet Sache zu übergeben

-> Käufer verpflichtet Kaufpreis zahlen, Abnahme der Sache

Q:


Zuständigkeit Amtsgericht  


A:

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