Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht.

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Abstrakte Normenkontrolle
Normenkette

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Abstrakte Normenkontrolle Zulässigkeit

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Ausschließliche Gesetzgebung
Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Verfassungsbeschwerde Zulässigkeit

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

III. Überzeugung des Gerichts von Grundgesetzwidrigkeit
auch Antragsgrund genannt
(konkrete NK)

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

IV. Entscheidungserheblichkeit

(konkrete NK)

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Begründetheit Verfassungsbeschwerde
Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

V. Form & Frist
(konkrete NK)

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Entscheidung

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Wer hat grundlegend die Gesetzgebungskompetenz?

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Konkurrierende Gesetzgebung

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

I. Antragsberechtigung 
(abstrakte Normenkontrolle)

Kommilitonen im Kurs Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht auf StudySmarter:

Verfahren

Abstrakte Normenkontrolle
Normenkette
Art. 93 I Nr. 2 GG, i.V.m. §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

Verfahren

Abstrakte Normenkontrolle Zulässigkeit
Art. 93 Nr. 2 GG i.V.m §13 Nr. 6a, §§76 ff. BVerfGG
I. Antragsberechtigung 93 I Nr. 2, §76 IBVerfGG
II. Antragsgegenstand 93 I Nr. 2 GG, §76 I BVerfGG
III. Prüfungsmaßstab 93 I Nr. 2 GG, §76 BVerfGG
IV.Antragsbefugnis 93 I Nr. 2 GG, §76 I 1 BVerfGG
Objektives Klarstellungsinteresse
V. Form und Frist §§ 23 I 1, 2 BVerfGG

Verfahren

Ausschließliche Gesetzgebung
Art. 73 I GG i.V.m. 71 GG
Länder haben Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.

Verfahren

Verfassungsbeschwerde Zulässigkeit
A.Zulässigkeit.
I.Zuständigkeit. 93 I Nr. 4a GG i.V.m §13 Nr. 8a (§§90ff. BVerfGG)
II. Beschwerdefähigkeit 93 I Nr. 4a GG, §90 I BVerfGG
III. Prozessfähigkeit (§§104 ff. BGB)
IV. Beschwerdegegenstand 93 I Nr. 4a GG, §90 I BVerfGG6
V. Beschwerdebefugnis 93 I Nr. 4a GG, §90 I BVerfGG
VI. Rechtswegserschöpfung und Subsidiaritätsprinzip 
§90 II 1 
VII. Form und Frist §§23 I 1, 92 BVerfGG 

Verfahren

III. Überzeugung des Gerichts von Grundgesetzwidrigkeit
auch Antragsgrund genannt
(konkrete NK)
Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit/Grundgesetzwidrigkeit Des Gesetzes überzeugt sein. Zweifel genügen nicht.

Landesgesetz => Bundesgesetz

Bundesgesetz => Grundgesetz

Vereinbarkeit mit Landesgesetz => LandesVerfG vorlegen

Verfahren

IV. Entscheidungserheblichkeit

(konkrete NK)
Es muss bei der Entscheidung des vorliegenden Gerichts auf die Gültigkeit des Gesetzes ankommen. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung bei Verfassungswidrigkeit anders lauten würde als bei Verfassungsmäßigkeit.  ( Art. 100 I GG)


Bsp. OS: Außerdem müsste es gem. Art. 100 I GG für die Entscheidung im ..., also im .... gegen den A vor dem ...Gericht, gerade auf die Gültigkeit der Norm ankommen.

Verfahren

Begründetheit Verfassungsbeschwerde
I. Schutzbereich
a) persönlich
b)sachlich
II. Eingriff
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a)Schranken
b) Schranken-Schranken
aa)Formelle Verfassungsmäßigkeit
bb)Materielle Verfassungsmäßigkeit
1) Verbot des Einzelfallgesetzes Art. 19 I GG
2) Zitiergebot Art. 19 II GG
3) Parlamentsvorbehalt Art. 20 III GG
4) Bestimmtheitsgesetz Art. 20 III GG
5) VHMK Prüfung

Verfahren

V. Form & Frist
(konkrete NK)
Gem. §§ 23 I BVerfGG, 80 II BVerfGG muss das Gericht seine Vorlage ausführlich und umfassend schriftlich begründen. Eine Frist hingegen gilt nicht.

Verfahren

Entscheidung
Grundsätzlich jede gerichtliche Maßnahme, die ein gerichtliches Verfahren oder einen Teil davon endgültig oder vorläufig beendet, also insbesondere Urteile.

Verfahren

Wer hat grundlegend die Gesetzgebungskompetenz?
Nach der Grundregel der Art. 30, 70 I GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, es sei denn, dass das GG dem Bund die Gesetzgebungskompetenz verleiht.

Verfahren

Konkurrierende Gesetzgebung

Art. 74 I i.V.m. 72 GG.
Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (Wortlaut Art. 72)
=> Gewisse Ausnahmen des Art. 72 II GG erfordern 
a) Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
b) Wahrung der Rechtseinheit
c) Wahrung der Wirtschaftseinheit

=> 72 III Abweichungen

Verfahren

I. Antragsberechtigung 
(abstrakte Normenkontrolle)
93 I Nr. 2 GG, §76 I BVerfGG
Bundesregierung (Bundeskanzler & Bundesminister)
Landesregierung (Regierungschef & Landesminister)
1/4 des Bundestages (178 Abgeordnete)

Bsp. OS: Dazu müssten ... antragsberechtigt sein. Gem Art. 93 I Nr. 2 GG, §76 I BVerfGG können Antragsteller einer abstrakten Normenkontrolle nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sein.

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht zu sehen

Singup Image Singup Image

Erhebungsverfahren 1 an der

Universität Düsseldorf

StPO 6. Titel: Vorverfahren an der

University of Zürich

Fertigungsverfahren an der

FHNW - Fachhochschule Nordwestschweiz

Fertigungsverfahren an der

LMU München

Verfahrenstechnik an der

Fachhochschule Wiener Neustadt

Ähnliche Kurse an anderen Unis

Schau dir doch auch Verfahren an anderen Unis an

Zurück zur EBS Universität für Wirtschaft und Recht Übersichtsseite

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Verfahren an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Deutschland

Awards
Awards

European Youth Award in Smart Learning

Awards
Awards

Bestes EdTech Startup in Europa

Awards
X

StudySmarter - Die Lernplattform für Studenten

StudySmarter

4.5 Stars 1100 Bewertungen
Jetzt entdecken
X

Gute Noten in der Uni? Kein Problem mit StudySmarter!

89% der StudySmarter Nutzer bekommen bessere Noten in der Uni.

50 Mio Karteikarten & Zusammenfassungen
Erstelle eigene Lerninhalte mit Smart Tools
Individueller Lernplan & Statistiken


Lerne mit über 1 Millionen Nutzern in der kostenlosen StudySmarter App.

Du bist schon registriert? Hier geht‘s zum Login