Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Wann ist eine Person rechtsfähig?

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Wer sind juristische Personen?

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Wer sind natürliche Personen?

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Was ist Geschäftsfähigkeit und wer ist wann wie Geschäftsfähig?

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 Wann ist man Strafmündig?

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Was besagt das Abstraktionsprinzip?

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Wie kommt ein Vertrag Zustande?

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Was besagt die Objektive Komponente einer Willenserklärung?

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Was besagt die Subjektive Komponente einer Willenserklärung?

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Wie wird zwischen dem Wirksamwerden von Willenserklärungen unterschieden?

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Welche Voraussetzungen bedarf es bei WE (§130 I BGB)

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Können WE widerrufen werden?

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Recht

Wann ist eine Person rechtsfähig?

Nach der Geburt ist der Mensch rechtsfähig.

Rechtsfähig: Träger von Rechten und Pflichten. §1 BGB
Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod. (Gehirntod)

Recht

Wer sind juristische Personen?

Organisation von Menschen oder rechtlich verselbstständigte Vermögen, denen der

Gesetzgeber Rechtsfähigkeit verliehen hat

→ Öffentliches Recht

z.B. Bund, Gemeinden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, etc.

→ Privates Recht

z.B. Kapitalgesellschaften, eingetragene Vereine, etc.

Recht

Wer sind natürliche Personen?

Natürliche Personen sind alle Menschen unabhängig von Alter, geistiger oder körperlicher

Leistungsfähigkeit (Menschen zwischen Geburt und Tod)

Recht

Was ist Geschäftsfähigkeit und wer ist wann wie Geschäftsfähig?

In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit

Rechtsgeschäfte wirksam selbst vorzunehmen.

Geschäftsunfähigkeit

  •  Kinder runter 7 Jahre
  • Personen mit dauernder Störung der Geistestätigkeit

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

  • Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahre

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

  •  Juristische Personen
  •  Natürliche Personen ab 18 Jahren

Recht

 Wann ist man Strafmündig?

Die alters- und geistesbedingte Fähigkeit, für das Unrecht einer strafbaren Handlung

einzustehen. Nach § 19 StGB (§§ 1, 3 Jugendgerichtsgesetz) sind Kinder, die zur Tatzeit das

14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (absolut) strafunmündig, 14- bis 17-jährige

Jugendliche bedingt strafmündig (Jugendstrafrecht).

Recht

Was besagt das Abstraktionsprinzip?

  • bei einem Rechtgeschäft zwischen dem Verpflichtungsgeschäft, beispielsweise dem Kaufvertrag, und dem Verfügungsgeschäft, also der Übergabe des Vertragsgegenstandes in den Besitz des Käufers, ist zu Unterscheiden
  • Teil des sog. Trennungsprinzips, sorgt für mehr Sicherheit im Rechtsverkehr --> Verpflichtung und Verfügung werden auch in den Rechtsfolgen voneinander getrennt

Recht

Wie kommt ein Vertrag Zustande?

Vertrag kommt zustande durch zwei korrespondierende Willenserklärungen

→ Antrag und Annahme

Recht

Was besagt die Objektive Komponente einer Willenserklärung?

Wirkung nach außen

→ Erklärungstatbestand (Äußerung)

→ ausdrücklich (Aussage)

→ stillschweigend durch eine schlüssige Handlung (konkludent – Aktion, z.B. Artikel

auf das Kassenband legen)

Recht

Was besagt die Subjektive Komponente einer Willenserklärung?

Eigener Wille,

→ Handlungswille – Wille eine Äußerung machen zu wollen

→ Erklärungsbewusstsein – Bewusstsein mit einer Handlung eine rechtserhebliche Erklärung

abzugeben,

aber: potentielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend

Merke: Ein fehlender Geschäftswille beseitigt nicht die Willenserklärung, berechtigt jedoch

zur Anfechtung (§119)



Recht

Wie wird zwischen dem Wirksamwerden von Willenserklärungen unterschieden?

  • Nicht empfangsbedürftige WE:
    Werden wirksam, sobald der Wille des Erklärenden nach außen engültig zu Tage getreten ist.
  • Empfangsbedürftige WE:
    Werden bei Anwesenheit des anderen direkt wirksam, bei Abewesenden, wenn sie diesem zugeht (§130 BGB)

Recht

Welche Voraussetzungen bedarf es bei WE (§130 I BGB)

  • Abgabe:
    Willentliches Inverkehrbringen bzw. zurechenbares Inverkehrbringen.
    In Richtung auf Empfänger
  • Zugang:
    • Machtbereich des Vertragspartners, 
    • Möglichkeit der Kenntnisnahme
    • Mit der Kenntnisnahme muss verkehrsüblicher Weise zu rechnen sein (bsp. Zugang zu Unzeit)

Recht

Können WE widerrufen werden?

Ja, nach §130 I Satz 2 BGB

  • WE muss dem Vetragspartner vor oder mit der WE zugehen
  • Die WE muss dem Vertragspartner gegenüber widerrufen werden (persönliche Komponente)
  • Scheingeschägt §117

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