Recht 1. und 2. Buch an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht 1. und 2. Buch an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Rechtsgeschäft Definition

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Beispiele einseitiges Rechtsgeschäft

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Beispiel mehrseitiges Rechtsegschäft

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Definition Willenserklärung

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Voraussetzung Willenserklärung

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Definition Geschäftsfähigkeit

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Geschäftsunfähigkeit

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beschränkte Geschäftsunfähigkeit

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Ausnahmen beschränkte Geschäftsunfähigkeit

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Anfechtung

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Rechtsgeschäft nichtig, wenn

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Anfechtung wegen Irrtums

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Recht 1. und 2. Buch

Rechtsgeschäft Definition

Tatbestand, der aus einer/mehreren Willenserklärungen besteht. Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie.

Recht 1. und 2. Buch

Beispiele einseitiges Rechtsgeschäft

Testament, Kündigung, Anfechtung

Recht 1. und 2. Buch

Beispiel mehrseitiges Rechtsegschäft

Verträge, Schenkungen, Beschlüsse

Recht 1. und 2. Buch

Definition Willenserklärung

Wesentliches Element des Rechtsgeschäfts, das den auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willen zum Ausdruck bringt.

Recht 1. und 2. Buch

Voraussetzung Willenserklärung

Geschäftswille (Subjektive Seite): 

  • Handlungsbewusstsein
  • Erklärungsbewusstsein

Erklärung (Objektive Seite):

  • Abgabe (Mündlich, schriftlich, konkludent)
  • Zugang (nachweisbar zugestellt)

Recht 1. und 2. Buch

Definition Geschäftsfähigkeit

Fähigkeit Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen voll wirksam vornehmen zu können.

Recht 1. und 2. Buch

Geschäftsunfähigkeit

  • Menschen unter 7 Jahren
  • dauerhaft krankhaft geistig gestörte
  • vorübergehend geistig gestört
  • Rechtsfolge: WE nichtig
  • Ausnahme: geschäftsunfähige Volljährige

Recht 1. und 2. Buch

beschränkte Geschäftsunfähigkeit

zwischen 7 und 18 Jahren

  • Einwilligung der Eltern erforderlich
  • Vertrag bis Einwilligung schwebend unwirksam

Recht 1. und 2. Buch

Ausnahmen beschränkte Geschäftsunfähigkeit

RG wirksam ohne Einwilligung, wenn...

  • rechtliche Vorteile (Schenkung ohne Auflagen)
  • mit Taschengeld von Eltern
  • selbstständige Firma (wenn grundsätzliche Zustimmung)
  • RG in Zusammenhang mit Ausbildung/Dienst/Arbeit (wenn grundlegende Zustimmung)
  • ACHTUNG: einseitiges RG ohne Einwilligung immer unwirksam!

Recht 1. und 2. Buch

Anfechtung

  • Irrtum
  • falsche Übermittlung
  • Täuschung
  • Drohung

Recht 1. und 2. Buch

Rechtsgeschäft nichtig, wenn

  • Angefochten wurde
  • WE von Geschäftsunfähigen
  • Formmangel
  • verstößt gegen Gesetz
  • Sittenwidriges RG

Recht 1. und 2. Buch

Anfechtung wegen Irrtums

unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und abgegebener WE

  • Frist: unverzüglich (max. 3 Tage nach Kenntnis)
  • Nachteil: Schadensersatzpflicht, da anderer auf Gültigkeit vertraut hat (Außer kannte Grund der Anfechtung)

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