IT-Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für IT-Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Wie unterscheiden sich Tatsachen und Meinungsäußerungen?

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Definiere eine Tatsachenbehauptung.

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Definiere den Begriff Meinungsäußerung.

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Ist der Kaffee war kalt eine Meinungsäußerung oder eine Tatsache?

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Wann sind Meinungsäußerungen nicht zulässig?

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Definiere Behaupten und Verbreiten:

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Wie darf über Straftaten berichtet werden?

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Dürfen eMails verwertet oder veröffentlicht werden ?

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Wie definiert sich der Schutz am eigenen Bild?

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Was können Betroffene bei unzulässiger Bildberichtserstattung unternehmen?

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Wann haftet ein Blog/Forenbetreiber?

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Die Firma AG verkauft in einem Ladengeschäft Software und Computer. Nun will sie auch ein Internet-Portal ("web-shop") einrichten, um die Möglichkeiten des e-business auszuschöpfen. Welche rechtlichen Problembereiche und Risiken sollten bei Konzeption, Erstellung und Betrieb des Portals unbedingt beachtet werden ?

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IT-Recht

Wie unterscheiden sich Tatsachen und Meinungsäußerungen?

Meinungsäußerungen sind grundsätzlich hinzunehmen, solange sie nicht ehrverletzend oder geschäftsschädigend sind. Gedeckt durch Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.


Tatsachen: Können faktisch bestätigt oder wiederlegt werden. Unwahre, ehrverletztende Tatsachen sind verboten. Erweislich wahre Tatsachen sind erlaubt, solange sie nicht in die Privatsphäre eingreifen

IT-Recht

Definiere eine Tatsachenbehauptung.

Eine Behauptung, die objektiv geklärt werden kann: Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Videos, Fotos.

IT-Recht

Definiere den Begriff Meinungsäußerung.

Eine Meinungsäußerung ist nicht nachprüfbar oder objektiv verifizierbar. "Stellungsnahme, Meinung, Dafürhalten"

IT-Recht

Ist der Kaffee war kalt eine Meinungsäußerung oder eine Tatsache?

Kalt = Subjektiv, nicht messbar => Meinung

IT-Recht

Wann sind Meinungsäußerungen nicht zulässig?

Schmähkritik: Es geht nicht mehr um Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um Diffamierung im Vordergrund steht 


Formalbeleidigung: Durch die Form oder Begleitumstände wird selbstständige, nicht durch wahre Tatsachen gedeckte beleidigende Wertung zum Ausdruck gebracht

IT-Recht

Definiere Behaupten und Verbreiten:

Eine Behauptung enthält eine eigene Erkenntnis oder Mitteilung.

Eine Verbreitung bezieht sich auf die Weitergabe einer Behauptung dritter.

Eine Behauptung bleibt eine Behauptung, wenn Zitate dritter anonym bleiben: "Es wird behauptet"

IT-Recht

Wie darf über Straftaten berichtet werden?

Über Straftaten darf nur berichtet werden, so lange Informationsbedürfnis überwiegt. Mit zeitlicher Distanz gewinnt Recht des Täters „alleingelassen zu werden” und vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung

IT-Recht

Dürfen eMails verwertet oder veröffentlicht werden ?

Grundsatz:

Veröffentlichung von E-Mails (zB in Internet oder Presse) greift in die Vertraulichkeitssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Ausnahme:

Auch wenn die Informationen von einem Dritten in einer unerlaubten Weise beschafft worden sind, kann das zwingende Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber der Vertraulichkeitssphäre einer bekannten politischen Figur, deren Verhalten im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht,  überwiegen, so dass die E-Mails zumindest in indirekter Rede veröffentlicht werden dürfen

IT-Recht

Wie definiert sich der Schutz am eigenen Bild?

§22 Kunsturhebergesetz:
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, das er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. (...)

IT-Recht

Was können Betroffene bei unzulässiger Bildberichtserstattung unternehmen?

• Unterlassungsanspruch

• Gegendarstellung

• Berichtigungsansprüche

• Auskunft

• Schadensersatz / Ersatz materieller Schäden / Ersatz immaterieller Schäden (Geldentschädigung)

• Kostenerstattung

Im Zweifel: Vernichtung, Vertriebsverbot

IT-Recht

Wann haftet ein Blog/Forenbetreiber?

Grundsätzlich erst Haftung nach positiver Kenntnis:

Dem Blogverantwortlichen muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden

➡ Bleibt Stellungnahme aus, ist beanstandeter Eintrag zu löschen

➡ Stellt der für die Äußerung Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist Provider gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen

sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt

➡ Bleibt Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er erforderliche Nachweise nicht vor, ist weitere Prüfung nicht veranlasst

➡ Ergibt sich aus Stellungnahme des Betroffenen oder vorgelegten Belegen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

IT-Recht

Die Firma AG verkauft in einem Ladengeschäft Software und Computer. Nun will sie auch ein Internet-Portal ("web-shop") einrichten, um die Möglichkeiten des e-business auszuschöpfen. Welche rechtlichen Problembereiche und Risiken sollten bei Konzeption, Erstellung und Betrieb des Portals unbedingt beachtet werden ?

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