Vertrags- und Schuldrecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Vertrags- und Schuldrecht im Wirtschaftsinformatik (dual) Studiengang an der Duale Hochschule Baden-Württemberg in Bad Mergentheim

CitySTADT: Bad Mergentheim

CountryLAND: Deutschland

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Welchen Zweck haben AGB?

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Was sollte man vorziehen, wenn man bei einem Mahnverfahren mit Einwendungen des Schuldners rechnet?

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Was ist das ungeschrieben Gewohnheitsrecht?

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Was sind überraschende Klauseln?

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4 Vorteile Verwendung AGBs:

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Was ist eine Natürliche Person?

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Prüfung von AGB

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Was sind AGBs

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Welchen Zweck verfolgt das AGB Recht?

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Definition: Gesetz

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BGB?

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Wo ist das Bundesfinanzgericht?

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Vertrags- und Schuldrecht

Welchen Zweck haben AGB?

Will die vertragliche Gestaltung bei Massengeschäften im Interesse des wirtschaftlich schwächeren sicher stellen und enthält ein Katalog von verbotenen Klauseln.

Vertrags- und Schuldrecht

Was sollte man vorziehen, wenn man bei einem Mahnverfahren mit Einwendungen des Schuldners rechnet?

Direkt Klage einreichen und nicht erster einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen. 

Vertrags- und Schuldrecht

Was ist das ungeschrieben Gewohnheitsrecht?

Entwicklung durch langanhaltende Anwendungen in der Rechtspraxis.
Wird als Recht empfunden, ohne dass es in einem Gesetzblatt steht.
Z.B. Pilze sammeln im Wald, Wegerecht (fremden Boden z.B. Als Durchfahrt benutzen)

Vertrags- und Schuldrecht

Was sind überraschende Klauseln?

Wenn innerhalb einer AGB ein weiterer Vertrag versteckt ist.

Beispiel: Kauf einer Kaffeemaschine verpflichtet zu Serviceauftrag.

Vertrags- und Schuldrecht

4 Vorteile Verwendung AGBs:

  • Abwälzung des Geschäftsrisikos auf andere Partei

  • Rationalisierung von Vertragsabschlüsse bei Massengeschäften

  • Vereinheitlichung von Geschäftsbeziehungen in rechtlicher Sicht

  • AGBs sind z.T. von Fachleuten rechtssicher formuliert.

Vertrags- und Schuldrecht

Was ist eine Natürliche Person?

  • jeder lebend geborene Mensch
  • Verbraucher, Unternehmer
  • Rechtsfähigkeit: Täger von Rechten und Pflichten
  • Handlungsfähigkeit: durch Handlungen Rechte und Pflichten begründen.
  • Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit durch eigene Willenserklärungen wirksam Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen. (0-7 Jahre nicht Geschäftsfähig, 7-18 Jahre beschränkt Geschäftsfähig, ab 18 Jahren voll Geschäftsfähig)
  • Deliktsfähigkeit: Zivilrechtlichte Verantwortung
  • Name: Kennzeichen einer Person
  • Wohnsitz: Lebensmittelpunkt

Vertrags- und Schuldrecht

Prüfung von AGB

  • Verbotene Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit (§309 BGB)

  • Verbotene Klauseln mit Wertungsmöglichkeit (§308 BGB)

  • Generalklausel unangemessene Benachteiligung (§307 II BGB)

  • Generalklausel (§307 BGB)

Vertrags- und Schuldrecht

Was sind AGBs

“Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt”

Vertrags- und Schuldrecht

Welchen Zweck verfolgt das AGB Recht?

  • AGB Recht will vertragliche Gestaltungsfreiheit  bei Massengeschäften im Interesse des wirtschaftl. Schwächeren sicherstellen.

  • Enthält außerdem einen Katalog von verbotenen AGB Klauseln

  • Bei Verbrauchern, Einverständnis erforderlich, zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme muss gegeben sein.

Vertrags- und Schuldrecht

Definition: Gesetz

Allgemein gültige Regeln, die durch Gesetzgebungsorgane (Bundestag, Bundesrat) erlassen wurden.

Vertrags- und Schuldrecht

BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch

Vertrags- und Schuldrecht

Wo ist das Bundesfinanzgericht?

München.

Gradient

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