Vertrags- und Schuldrecht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Vertrags- und Schuldrecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Prüfung von AGB

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Welchen Zweck verfolgt das AGB Recht?

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4 Vorteile Verwendung AGBs:

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Was sind überraschende Klauseln?

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Welchen Zweck haben AGB?

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Welche Vorteile haben AGBs?

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Was gilt wenn eine Klausel einer AGB verboten ist?

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Was sind AGBs

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Was wird bei sich widersprechenden AGB verwendet?

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Was ist der Begriff der AGB?

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Was sollte man vorziehen, wenn man bei einem Mahnverfahren mit Einwendungen des Schuldners rechnet?

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Welches Amtsgericht ist bei Mahnverfahren zuständig?

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Beispielhafte Karteikarten für Vertrags- und Schuldrecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg auf StudySmarter:

Vertrags- und Schuldrecht

Prüfung von AGB

  • Verbotene Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit (§309 BGB)

  • Verbotene Klauseln mit Wertungsmöglichkeit (§308 BGB)

  • Generalklausel unangemessene Benachteiligung (§307 II BGB)

  • Generalklausel (§307 BGB)

Vertrags- und Schuldrecht

Welchen Zweck verfolgt das AGB Recht?

  • AGB Recht will vertragliche Gestaltungsfreiheit  bei Massengeschäften im Interesse des wirtschaftl. Schwächeren sicherstellen.

  • Enthält außerdem einen Katalog von verbotenen AGB Klauseln

  • Bei Verbrauchern, Einverständnis erforderlich, zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme muss gegeben sein.

Vertrags- und Schuldrecht

4 Vorteile Verwendung AGBs:

  • Abwälzung des Geschäftsrisikos auf andere Partei

  • Rationalisierung von Vertragsabschlüsse bei Massengeschäften

  • Vereinheitlichung von Geschäftsbeziehungen in rechtlicher Sicht

  • AGBs sind z.T. von Fachleuten rechtssicher formuliert.

Vertrags- und Schuldrecht

Was sind überraschende Klauseln?

Wenn innerhalb einer AGB ein weiterer Vertrag versteckt ist.

Beispiel: Kauf einer Kaffeemaschine verpflichtet zu Serviceauftrag.

Vertrags- und Schuldrecht

Welchen Zweck haben AGB?

Will die vertragliche Gestaltung bei Massengeschäften im Interesse des wirtschaftlich schwächeren sicher stellen und enthält ein Katalog von verbotenen Klauseln.

Vertrags- und Schuldrecht

Welche Vorteile haben AGBs?

– Abwälzung des Geschäftsrisikos auf die andere Partei

– Rationelle Vertragsabschlüsse bei Massengeschäften

– Vereinheitlichung der Geschäftsbeziehungen in rechtlicher Sicht

– Bsp: Reiseveranstalter verwenden alle die selben AGB

Vertrags- und Schuldrecht

Was gilt wenn eine Klausel einer AGB verboten ist?

Restlichen gültigen Klauseln gelten weiterhin.

Vertrags- und Schuldrecht

Was sind AGBs

“Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt”

Vertrags- und Schuldrecht

Was wird bei sich widersprechenden AGB verwendet?

Nur die übereinstimmenden Klauseln werden Vertragsinhalt.

Vertrags- und Schuldrecht

Was ist der Begriff der AGB?

AGBs sind vorformuliert/ für eine Vielzahl von Fällen/ gestellt und nicht ausgehandelt.

Vertrags- und Schuldrecht

Was sollte man vorziehen, wenn man bei einem Mahnverfahren mit Einwendungen des Schuldners rechnet?

Direkt Klage einreichen und nicht erster einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen. 

Vertrags- und Schuldrecht

Welches Amtsgericht ist bei Mahnverfahren zuständig?

Das AG in dem Gebiet des Antragstellers (Bei Klage umgekehrt)

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