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Lernmaterialien
Beschreibe den Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteils.
Ausschluss von Erben aus gesetzlicher Erbfolge aufgrund einer Verfügung, dann Pflichtteil.
-> Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils.
Beschreibe die Schenkung auf den Todesfall.
Schenkungsversprechen mit der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Vertrag ist auf unmittelbare Zuwendung gerichtet bspw. Sparguthaben im Todesfall
Welche Arten der persönlich unbeschränkten Steuerpflicht gibt es?
§ 2 EbStG
- Unbeschränkt: Erblasser/Schenker oder Begünstigter ist Inländer
-> natürliche/jur, Person im Inland: Wohnsitz, gew. Aufenthalt, Sitz/Ort GL
- erweitert unbeschränkt: dt. Staatsangehörige während 5 Jahre nach Wohnsitzwechsel ins Ausland
Was gehört zum Inlandsvermögen und was zum erweiterten Inlandsvermögen?
§ 121 BewG Inlandsvermögen
- Vermögen LuF; Grundvermögen + inl. BV, Beteiligungen inl. KapG mind. 10%; einem Gewerbebetrieb überlassene WG Inl....
erweitertes Inlandsvermögen (BMF)
- Kapitalforderungen gegen Schuldner Inl.; Spareinlagen/Bankguthaben inl; Aktien/Anteile KapG, Ansprüche Renten/dauernde Lasten, Versicherungsansprüche/Urheberrechte, bewegliche WG im Inland
Wann entsteht die Steuer nach dem ErbStG?
- 9 iVm § 38 AO: Tatbestand, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, ist verwirklicht
- grds. ZP, ab dem der Erwerber wirtschaftlich bereichert ist.
- Schenkungen entstehen mit ZP der Ausführung der Zuwendung
Was ist der Erbanfall und welche formen gibt es?
- mit dem Tod des Erblasser geht Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über
-> Vonselbsterwerb: unmittelbarer Vermögensübergang auf den/die Erben
-> Gesamtrechtsnachfolge: Nachfolge vollzieht sich durch einen einheitlichen Rechtsakt in das gesamte Vermögen des Erblassers
-> Erbengemeinschaft: gemeinsch. Vermögen mehrerer Miterben
Beschreibe das Vermächtnis.
Erblasser kann durch Testament einem anderen Vermögensvorteil zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen.
Welche Tatbestände knüpfen an die Schenkung unter Lebenden?
§ 7
- freigebige Zuwendung unter Lebenden (Bereicherung des Bedachten)
- Mittelbare Grundstücksschenkung
- Kettenschenkung
- Abfindung für Erbverzicht
Welche Ausnahmen gibt es bei der Steuerentstehung?
- Erbanfall, Vermächtnis, Schenkung auf den Todesfall und Vermögensvorteile (Vertrag zugunsten Dritter) mit Tod des Erblassers
- Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch mit ZP der Geltendmachung, ZP der Vollziehung der Auflage, mit Erfüllung der Bedingung.
Welche Prinzipien gelten für die persönliche Steuerpflicht?
- Universalprinzip: Umfang der Besteuerung ist gesamter in- und ausländischer Vermögensanfall
- Territorialprinzip: Umfang der Besteuerung ist das (erweiterte) Inlandsvermögen
Wann entsteht die Steuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung?
§ 9 Grds. mir ZP, an dem der Erwerber wirtschaflich bereichert ist.
ABER mit Erhalt der Rechtsposition, in der er befugt ist, die Eintragung ins Grundbuch zu bewirken.
Welche Arten der persönlich beschränkten Steuerpflicht gibt es?
- Beschränkt: weder Erblasser noch Begünstigter sind Inländer (Übertragung von Inlandsvermögen § 121 BewG)
- erweitert beschränkt nach Wohnsitzwechsel in Niedrigsteuerland < 30%. Umfang erweitertes Inlandsvermögen § 4 AStG (innerhalb 10 Jahr bestand 5 Jahre unbeschränkte Steuerpflicht)
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