Soziale Arbeit an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Soziale Arbeit an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Wie läuft eine Patentanmeldung grob ab? 

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Fächerverbindender Unterricht 

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17. Folien Identitätsfeststellung
Identitätsmaßnahmen beim Verdächtigen
§ 163b I S.2 StPO Festhalten
  • Wie und Warum?
  • Ab wann spricht man von Festhalten?
  • Grundrechtseingriff?
  • weitere Regelungen wo zu finden?

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Was es zu machen, wenn man eine Rechtssituation beurteilen soll, für die es keine Rechtsvorschrift gibt?

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Was sind Gegenstände der Auslegung?

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Wie werden Geschenke einkommenssteuerrechtlich bewertet?

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Was ist die Marktnachfragekurve?

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Definition: Individualisierung

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Welche sechs Anforderungen an die Marktsegmente gibt es?

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TBM Mitunternehmerschaft 

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Ausnahmen i.S.d. § 32 d (2)

Rechtsfolgen 

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Voraussetzung zur Ausübung des Verpächterwahlrechts 

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Soziale Arbeit

Wie läuft eine Patentanmeldung grob ab? 
  • Patentanmeldung

Die Patentanmeldung erfolgt für Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Für die Patentanmeldung ist die Zusammenarbeit mit einem Patentanwalt sehr empfehlenswert, damit die formalen Anforderungen an eine Patentanmeldung erfüllt werden. Hier finden Sie dasAnmeldeformular des DPMA und ein Merkblatt zur Patentanmeldung. Die Patentanwälte werden von der MBM ScienceBridge GmbH beauftragt und bevollmächtigt. Für Sie als Erfinder entstehen dabei keine Kosten.

  • Prüfung auf offensichtliche Patentierungshindernisse

Das DPMA prüft die Anmeldung auf die Einhaltung der Formvorschriften und auf Vorliegen offensichtlicher Patentierungshindernisse. Die Beschreibung der Patentierungshindernisse finden Sie im „Merkblatt für Patentanmelder“ unter Punkt VII: „Was folgt nach der Anmeldung?“ (Seite 10)

  • Antrag auf Prüfung des Patents

Dieser Antrag muss innerhalb von 7 Jahren nach Patentanmeldung gestellt werden und hat die Prüfung auf materielle Patentfähigkeit zur Folge. Erst nach einer positiven Patentprüfung kann eine Patenterteilung erfolgen.

  • Offenlegung

Die Offenlegung erfolgt 18 Monate nach Patentanmeldung, unabhängig vom Verfahrensstand, durch Herausgabe der Anmeldeunterlagen als sogenannte "Offenlegungsschrift". Damit ist die Erfindung für jedermann einsehbar.

  • Erteilung des Patentes

Erst nach positivem Abschluss der Prüfung auf materielle Patentfähigkeit kommt es zur Patenterteilung. Mit der Veröffentlichung der Erteilung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.

  • Einspruchsphase

Mit der Veröffentlichung der Patenterteilung beginnt die 3-monatige Einspruchsfrist, in der jeder Einspruch gegen die Patenterteilung einlegen kann. Ein Einspruch führt zu einer erneuten Prüfung der rechtmäßigen Erteilung.

  • Patentaufrechterhaltung

Ab dem 3. Patentjahr wird eine Jahresgebühr zur Aufrechterhaltung des Patents fällig. Insgesamt kann ein Patentanspruch 20 Jahre, in Sonderfällen (Medikamente) 25 Jahre aufrecht erhalten werden.

Soziale Arbeit

Fächerverbindender Unterricht 
Setzt bei Schnittfeldern der Fächer an
Themenzentriert, gleichberechtigung aller Fächer 

Soziale Arbeit

17. Folien Identitätsfeststellung
Identitätsmaßnahmen beim Verdächtigen
§ 163b I S.2 StPO Festhalten
  • Wie und Warum?
  • Ab wann spricht man von Festhalten?
  • Grundrechtseingriff?
  • weitere Regelungen wo zu finden?
Festhalten
  • Ankündigung oder Anwednung von Zwang zur Verhinderung der Entfernung
  • Beginnt mit der Aufforderung sich nicht zu entfernen!
  • Nach h.M. Freiheitsentziehung
  • Einzelheiten des Festhaltens in § 163c StPO

Soziale Arbeit

Was es zu machen, wenn man eine Rechtssituation beurteilen soll, für die es keine Rechtsvorschrift gibt?
Zwei Möglichkeiten:
1: auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers warten --> impraktikabel.
2: Rechtsfortbildung der Gerichte

Soziale Arbeit

Was sind Gegenstände der Auslegung?
Gesetze, Willenserklärungen, Verträge, untergesetzliche Normen (Satzungen oder Rechtsverordnungen), allgemeine Geschäftsbedingungen.

Soziale Arbeit

Wie werden Geschenke einkommenssteuerrechtlich bewertet?
bis 186,- gedeckelt. §3 Abs1 Z14 also bei den Steuerbefreiungen einzusehen.

Soziale Arbeit

Was ist die Marktnachfragekurve?
Die Marknachfragekurve verschiebt sich nach rechts, wenn mehr Konsumenten dem Markt beitreten.

Auswirkungen auf Nachfragen haben auch Einfluss auf Marknachfragekurve

Soziale Arbeit

Definition: Individualisierung
Individualisierung bezeichnet ein Anspruch des modernen Menschen auf freie Persönlichkeitsentfaltung ​und Selbstverwirklichung das Recht auf Anderssein im Rahmen gültigen Normen und Werte. die Entwicklung einer persönlichen Note, eines eigenen Lebensstils wird heutzutage toleriert.

Soziale Arbeit

Welche sechs Anforderungen an die Marktsegmente gibt es?

-Verhaltensrelevanz

  • die Teilsegmente sollten einen unmittelbaren Bezug zum Kauf- und
     Konsumentenverhalten der Abnehmer haben

-Messbarkeit

  • die verwendeten Kriterien müssen eindeutig durch die vorhandenen
     Methoden der Marketing-Forschung messbar sein

-zeitliche Stabilität

  • die Kriterien sollen nicht kurzfristigen Modeströmen unterliegen

-Bezug zur Marktbearbeitung

  • die Teilsegmente müssen differenziert bearbeitet werden können

-ausreichende Segmentgröße

  • die identifizierten Teilsegmente müssen ein hinreichendes Potenzial aufweisen, um eine gezielte Ansprache ökonomisch rechtfertigen zu können

-Ansprechbarkeit/Zugänglichkeit

  • es muss möglich sein, die Teilsegmente mit den Instrumenten des
     Kommunikationsmixes gezielt zu erreichen

Soziale Arbeit

TBM Mitunternehmerschaft 
zivilrechtlicher Gesellschafter

Mitunternehmerrisiko

Mitunternehmerinitiative

Soziale Arbeit

Ausnahmen i.S.d. § 32 d (2)

Rechtsfolgen 
Veranlagungspflicht

KapAbzug keine Abgeltung

§ 32a

WK (+) Kein § 20 (9)

Verlustabzug (+)

Soziale Arbeit

Voraussetzung zur Ausübung des Verpächterwahlrechts 
Verpächter = natürlich Person oder Muschaft

VV oder unentgeltliche Überlassung

der wesentlichen BEtriebsgrundlagen

Möglichkeit der tatsächlichen Betriebsfortführung durch den Pächter (funktionale Betrachtungsweise)

keine grundlegende Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlage durch den Pächter --> Verpächter/Rechtsnachfolger MUSS die Möglichkeit haben den Betrieb nach Beendigung genauso fortführen können, wie vor der Verpachtung 

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