Recht_Privat an der Duale Hochschule Baden-Württemberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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SE gg. Schädiger selbst:

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SE gg. Schädiger selbst:

- gesetzl.: §823

- vertragl.: pVV / cic -> §280 (liegt überhaupt ein Vertrag o. Vorvertrag vor?)


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SE gg. Geschäftsherrn:

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SE gg. Geschäftsherrn:

- gesetzl.: §823 + §831 -> Haftung für Verrichtungsgehilfen (mit Exkulpationsmöglichkeit)

- vertragl.: pVV / cic -> §280 + §278 (Geschäftsherr muss sich Schaden des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen)

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SE ist nur dann zu leisten, wenn Verschulden vorliegt. Wann liegt Verschulden vor?

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Verschulden nach § 276: 

- Vorsatz

- Fahrlässigkeit

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4 Prinzipien des Privatrechts:


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4 Prinzipien des Privatrechts:

-Privatautonomie

-Minderjährigenschutz

-Trennungs- u. Abstraktionsprinzip

-Vertrauensprinzip/Vertrauensschutz

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Wie ist ein Vertrag mit einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu beurteilen? Welche Ausnahme gibt es?

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Wie ist ein Vertrag mit einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu beurteilen? Welche Ausnahme gibt es?

- schwebend unwirksam §108 (1)

- Ausnahme bei Taschengeldparagraph §110

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Die Privatautonomie wird wo eingeschränkt?

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Die Privatautonomie wird wo eingeschränkt?

- bei Verträgen mit staatl. Unternehmen -> Abschlusszwang (KEINE Abschlussfreiheit)

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Vertragstypen:

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Vertragstypen:

- Mietvertrag

- Dienstleistungsvertrag

- Werkvertrag

- Kaufvertrag

- Speditionsvertrag

- Reisevertrag
- Schenkung

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Vertrauensprinzip / Vertrauensschutz:

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Vertrauensprinzip / Vertrauensschutz:

- Vertrauen aufgrund einer Behauptung ist NICHT geschützt

-> immer vergewissern, ob Verfügungsbefugnis vorliegt (schriftl. Bestätigung am besten)

- Wenn A ein Buch an V verleiht, gibt er das Verfügungsrecht an V ab. V verkauft das Buch -> alles erlaubt, weil Vertrauen des Käufers geschützt ist. 

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Def. Verpflichtungsgeschäft:

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Verpflichtungsgeschäft: 

- Abschluss des Kaufvertrages -> gegenseitige Verpflichtung nach §433

- Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen u. die Ware zu übergeben

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Def. Verfügungsgeschäft: (=Erfüllungsgeschäft)

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Verfügungsgeschäft: 

- Erfüllung wechselseitiger Verpflichtungen

- Einigung und Übergabe §929

- Geld u. Sache wechseln den Eigentümer -> Übereignung des Geldes u. Übereignung der Sache

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Die WE ist...

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Die WE ist der wesentliche Teil des Rechtsgeschäfts.

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Bei Anspruch auf SE -> immer mit dem Schädiger u. gesetzl. SE anfangen zu prüfen

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-

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Q:

SE gg. Schädiger selbst:

A:

SE gg. Schädiger selbst:

- gesetzl.: §823

- vertragl.: pVV / cic -> §280 (liegt überhaupt ein Vertrag o. Vorvertrag vor?)


Q:

SE gg. Geschäftsherrn:

A:

SE gg. Geschäftsherrn:

- gesetzl.: §823 + §831 -> Haftung für Verrichtungsgehilfen (mit Exkulpationsmöglichkeit)

- vertragl.: pVV / cic -> §280 + §278 (Geschäftsherr muss sich Schaden des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen)

Q:

SE ist nur dann zu leisten, wenn Verschulden vorliegt. Wann liegt Verschulden vor?

A:

Verschulden nach § 276: 

- Vorsatz

- Fahrlässigkeit

Q:

4 Prinzipien des Privatrechts:


A:

4 Prinzipien des Privatrechts:

-Privatautonomie

-Minderjährigenschutz

-Trennungs- u. Abstraktionsprinzip

-Vertrauensprinzip/Vertrauensschutz

Q:

Wie ist ein Vertrag mit einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu beurteilen? Welche Ausnahme gibt es?

A:

Wie ist ein Vertrag mit einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu beurteilen? Welche Ausnahme gibt es?

- schwebend unwirksam §108 (1)

- Ausnahme bei Taschengeldparagraph §110

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Q:

Die Privatautonomie wird wo eingeschränkt?

A:

Die Privatautonomie wird wo eingeschränkt?

- bei Verträgen mit staatl. Unternehmen -> Abschlusszwang (KEINE Abschlussfreiheit)

Q:

Vertragstypen:

A:

Vertragstypen:

- Mietvertrag

- Dienstleistungsvertrag

- Werkvertrag

- Kaufvertrag

- Speditionsvertrag

- Reisevertrag
- Schenkung

Q:

Vertrauensprinzip / Vertrauensschutz:

A:

Vertrauensprinzip / Vertrauensschutz:

- Vertrauen aufgrund einer Behauptung ist NICHT geschützt

-> immer vergewissern, ob Verfügungsbefugnis vorliegt (schriftl. Bestätigung am besten)

- Wenn A ein Buch an V verleiht, gibt er das Verfügungsrecht an V ab. V verkauft das Buch -> alles erlaubt, weil Vertrauen des Käufers geschützt ist. 

Q:

Def. Verpflichtungsgeschäft:

A:

Verpflichtungsgeschäft: 

- Abschluss des Kaufvertrages -> gegenseitige Verpflichtung nach §433

- Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen u. die Ware zu übergeben

Q:

Def. Verfügungsgeschäft: (=Erfüllungsgeschäft)

A:

Verfügungsgeschäft: 

- Erfüllung wechselseitiger Verpflichtungen

- Einigung und Übergabe §929

- Geld u. Sache wechseln den Eigentümer -> Übereignung des Geldes u. Übereignung der Sache

Q:

Die WE ist...

A:

Die WE ist der wesentliche Teil des Rechtsgeschäfts.

Q:

Bei Anspruch auf SE -> immer mit dem Schädiger u. gesetzl. SE anfangen zu prüfen

A:

-

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