Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Anfechtung: Erklärung

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Anfechtung: Frist

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Was ist Geschäftsfähigkeit und wer ist wann wie Geschäftsfähig?

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Wann ist eine Person rechtsfähig?

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Wer sind natürliche Personen?

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Wie kommt ein Vertrag Zustande?

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Was besagt die Objektive Komponente einer Willenserklärung?

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Was besagt die Subjektive Komponente einer Willenserklärung?

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Wie wird zwischen dem Wirksamwerden von Willenserklärungen unterschieden?

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Wer sind juristische Personen?

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Was besagt das Abstraktionsprinzip?

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Anfechtung: Ausschluss

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Recht

Anfechtung: Erklärung

Die Anfechtung muss erklärt werden §143

Recht

Anfechtung: Frist

  • §121 --> unvezüglich (Gilt für §§119, 120
  • §124 --> 1 Jahr (Gilt für §123)

Recht

Was ist Geschäftsfähigkeit und wer ist wann wie Geschäftsfähig?

In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet Geschäftsfähigkeit die Fähigkeit

Rechtsgeschäfte wirksam selbst vorzunehmen.

Geschäftsunfähigkeit

  •  Kinder runter 7 Jahre
  • Personen mit dauernder Störung der Geistestätigkeit

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

  • Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahre

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

  •  Juristische Personen
  •  Natürliche Personen ab 18 Jahren

Recht

Wann ist eine Person rechtsfähig?

Nach der Geburt ist der Mensch rechtsfähig.

Rechtsfähig: Träger von Rechten und Pflichten. §1 BGB
Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod. (Gehirntod)

Recht

Wer sind natürliche Personen?

Natürliche Personen sind alle Menschen unabhängig von Alter, geistiger oder körperlicher

Leistungsfähigkeit (Menschen zwischen Geburt und Tod)

Recht

Wie kommt ein Vertrag Zustande?

Vertrag kommt zustande durch zwei korrespondierende Willenserklärungen

→ Antrag und Annahme

Recht

Was besagt die Objektive Komponente einer Willenserklärung?

Wirkung nach außen

→ Erklärungstatbestand (Äußerung)

→ ausdrücklich (Aussage)

→ stillschweigend durch eine schlüssige Handlung (konkludent – Aktion, z.B. Artikel

auf das Kassenband legen)

Recht

Was besagt die Subjektive Komponente einer Willenserklärung?

Eigener Wille,

→ Handlungswille – Wille eine Äußerung machen zu wollen

→ Erklärungsbewusstsein – Bewusstsein mit einer Handlung eine rechtserhebliche Erklärung

abzugeben,

aber: potentielles Erklärungsbewusstsein ist ausreichend

Merke: Ein fehlender Geschäftswille beseitigt nicht die Willenserklärung, berechtigt jedoch

zur Anfechtung (§119)



Recht

Wie wird zwischen dem Wirksamwerden von Willenserklärungen unterschieden?

  • Nicht empfangsbedürftige WE:
    Werden wirksam, sobald der Wille des Erklärenden nach außen engültig zu Tage getreten ist.
  • Empfangsbedürftige WE:
    Werden bei Anwesenheit des anderen direkt wirksam, bei Abewesenden, wenn sie diesem zugeht (§130 BGB)

Recht

Wer sind juristische Personen?

Organisation von Menschen oder rechtlich verselbstständigte Vermögen, denen der

Gesetzgeber Rechtsfähigkeit verliehen hat

→ Öffentliches Recht

z.B. Bund, Gemeinden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, etc.

→ Privates Recht

z.B. Kapitalgesellschaften, eingetragene Vereine, etc.

Recht

Was besagt das Abstraktionsprinzip?

  • bei einem Rechtgeschäft zwischen dem Verpflichtungsgeschäft, beispielsweise dem Kaufvertrag, und dem Verfügungsgeschäft, also der Übergabe des Vertragsgegenstandes in den Besitz des Käufers, ist zu Unterscheiden
  • Teil des sog. Trennungsprinzips, sorgt für mehr Sicherheit im Rechtsverkehr --> Verpflichtung und Verfügung werden auch in den Rechtsfolgen voneinander getrennt

Recht

Anfechtung: Ausschluss

  • Wegen Bestätigung §144
  • 10 Jahres Frist §121 Abs. 2

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