Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

CitySTADT: Bad Mergentheim

CountryLAND: Deutschland

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Wer ist ein Selbständiger?

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Wer ist Arbeitgeber?

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Was ist ein Arbietsverhältnis?

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Was ist über den Abschluß des Arbeitsvertrages festzuhalten?

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Was ist das Gleichbehandlungsgesetz?

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Was ist Schwarzarbeit?

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Was ist das Jugendarbeitsschutzgesetz?

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Was gilt für die Arbeitsumgebung?

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Was gilt bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht?

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Was gilt bei Schlechterfüllung der Arbeitspflicht?

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Was besagt die Betriebsrisikolehre?

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Wer ist kein Arbeitnehmer?

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Recht

Wer ist ein Selbständiger?

Ob jemand selbständig ist oder nicht richtet sich nach dem Maßstab, den § 84 I 2 HGB für Handelsvertreter angibt: ob er im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit, sowie den Ort bestimmen kann. Arbeiter, Angestellte und Auszubildende sind i.d.R. Arbeitnehmer, da sie in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und an fremde Weisungen gebunden sind („Direktionsrecht“).

Recht

Wer ist Arbeitgeber?

Arbeitgeber ist, wer mindesten einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Recht

Was ist ein Arbietsverhältnis?

Das Arbeitsverhältnis ist kein bloßes Austauschverhältnis von Arbeit gegen Lohn, darüber hinaus bestehen noch eine Vielzahl von beiderseitigen Rechten und Pflichten. So z.B.: die ungeschriebenen, beiderseitigen Treue- und Fürsorgepflichten.

Recht

Was ist über den Abschluß des Arbeitsvertrages festzuhalten?

Hierzu gelten grundsätzlich die BGB-Regelungen über Willenserklärungen und Vertragsschluß. Deshalb bedarf der Vertragsschluß grundsätzlich keiner Form, aber: Nachweisgesetz.

Es gelten für den AV insbesondere auch die Regelungen über die Anfechtung von
Willenserklärungen wegen Drohung, Täuschung und Irrtums (§§ 123, 119 BGB). Es gilt aber nicht jede falsch beantwortete Frage als arglistige Täuschung, da der AG nur Fragen stellen darf, an denen er im Hinblick auf den zu besetzenden Arbeitsplatz ein berechtigtes Interesse hat.

Recht

Was ist das Gleichbehandlungsgesetz?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz– soll Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Identität verhindern und beseitigen.

Recht

Was ist Schwarzarbeit?

Darunter versteht der allgemeine Sprachgebrauch jede Tätigkeit, die unter Verletzung steuer-, sozial- und gewerberechtlicher Meldepflichten durchgeführt wird.
Schwarzarbeitsverträge sind nichtig, wenn beide Vertragspartner gegen das Schwarzarbeitsgesetz (SchwArbG) verstoßen haben und auch, wenn nur ein einseitiger Verstoß des Leistenden vorliegt, dessen Auftraggeber diesen Gesetzesverstoß jedoch kennt und bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (§ 134 BGB i.V.m. §§ 1, 2 SchwArbG).

Recht

Was ist das Jugendarbeitsschutzgesetz?

Dieses Gesetz verbietet die Kinderarbeit (§ 5), ordnet für die Beschäftigung Jugendlicher kürzere Arbeitszeit (§ 8), längere Pausen (§ 11), die Fünftagewoche (§ 15) und die Wahrung der Nacht- und Sonntagsruhe (§§ 16-18) an. Der Urlaub Jugendlicher ist länger (25-30 Tage; § 19). Das
Berufsbildungssystem ist dual: Berufsschulen, geregelt in den Schulpflichtgesetzen der Länder und
die betriebliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, ergänzt durch die Handwerksordnung.

Recht

Was gilt für die Arbeitsumgebung?

Hierzu gibt es die besonderen Regelungen der Verordnung über Arbeitsstätten und die über
gefährliche Stoffe, sowie die Unfallverhütungsvorschriften usw. An diesen Vorschriften können sich
auch die Betriebsräte bei der Ausübung ihres allgemeinen Überwachungsrechts (§ 80 Nr. 1 BetrVG) und ihrer speziellen Mitwirkungsrechte (§§ 87 I Nr.7, 90, 91 BetrVG) orientieren.

Recht

Was gilt bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht?

Es kann beim Arbeitsgericht auf Weiterarbeit geklagt werden, doch kann ein entsprechendes Urteil weder durch Geldstrafen noch durch Haft vollstreckt werden (§ 62 II ArbGG i.V. mit § 888 II ZPO); insofern steht die Freiheit der Arbeitsplatzwahl höher als die Vertragstreue. Der Arbeitgeber kann
auch nicht auf Unterlassung anderweitiger Arbeit klagen, da dies zur Umgehung des § 888 II ZPO
führen würde.

Recht

Was gilt bei Schlechterfüllung der Arbeitspflicht?

Gewährleistungsrechte wie im Kaufrecht und beim Werkvertrag gibt es im Dienst- und Arbeitsvertragsrecht nicht. Es kann aber durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge vorgesehen werden, daß Leistungslohn nur für einwandfreie Arbeitsergebnisse gezahlt wird.

Recht

Was besagt die Betriebsrisikolehre?

Aus dieser ergibt sich die Pflicht zur Lohnfortzahlung, auch wenn der AN, ohne Verschulden aus
betriebstechnischen Gründen (z.B. Stromausfall), nicht, oder (z.B. wegen Auftrags- oder Absatzmangel ) nur unwirtschaftlich beschäftigt werden kann (sog. Wirtschaftsrisiko). Das Risiko
trägt grundsätzlich der AG, wenn der AN seine Arbeit gem. § 615 BGB anbietet. Davon kann selbstverständlich etwa durch TV oder Betriebsvereinbarung abgewichen werden.

Recht

Wer ist kein Arbeitnehmer?

Keine AN i.d.S. sind:

  • Beamte, Richter, Soldaten und Zivildienstleistende, für die es besondere Gesetze gibt (kein
    privatrechtliches Dienstverhältnis)

  • Familienangehörige, die aufgrund familienrechtlicher Bindungen (§ 1619 BGB) Arbeit leisten.

  • Gesellschafter von Personengesellschaften und Vorstandsmitglieder jur. Personen; § 5 II Nr.1,2, BetrVG, § 14 I KSchG, Ordensleute, Strafgefangen

  • Selbstständige (Gewerbetreibende und Freiberufler, vgl. § 1 PartGG)

  • Schüler, Studenten, Rentner, Arbeitslose

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