Recht - Aulbach an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

CitySTADT: Bad Mergentheim

CountryLAND: Deutschland

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Erklären Sie den Begriff „Gesamtschuldner“. Nennen Sie Beispiele (§ 421 BGB)

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Unter welchen Umständen ist ein Rücktritt aus einem Vertrag möglich? (§346 BGB)

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Was ist die Voraussetzung für Schadenersatzanspruch?

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Was zeichnet einen Schenkungsvertrag aus?

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Wie lautet die Legaldefinition des Begriffs „Schadenersatz“?

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Was unterscheidet die OhG von der Gbr?

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Welcher Form bedarf ein Kaufvertrag über 
                                a) eine Brezel
                                b) einen Mercedes 500SL
                                c) ein Grundstück

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Welche Folgen hat das Schweigen auf einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages?

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Erklären Sie den Unterschied zwischen einseitigen und zweiseitigen Verträgen. Nennen Sie je ein Beispiel

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Was bedeutet „Vertragsfreiheit“ und wo sind deren Grenzen?

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Was zeichnet einen Kaufvertrag aus?

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Nennen Sie Beispiele eines Dauerschuldverhältnisses und erklären sie selbiges!

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Recht - Aulbach

Erklären Sie den Begriff „Gesamtschuldner“. Nennen Sie Beispiele (§ 421 BGB)
  • Schuldner, der einem Gläubiger ggü. für die Gesamtschuld einzustehen hat
  • Gläubiger ist berechtigt, die Gesamtschuld nur einmal zu fordern
  • Bsp.:
    • Eheleute beim gemeinsamen Grundstückskauf
    • Verkehrsunfall (Fahrer u. Halter haften als Gesamtschuldner bei Haftpflichtversicherung)
  • Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Recht - Aulbach

Unter welchen Umständen ist ein Rücktritt aus einem Vertrag möglich? (§346 BGB)
  • Wenn vertragliche Klauseln vereinbart wurden
  • Wenn es gesetzlich verankert ist (z.B. §651h)
  • Aufhebungsvertrag

Recht - Aulbach

Was ist die Voraussetzung für Schadenersatzanspruch?

schuldhaftes Verhalten des Schädigers

Recht - Aulbach

Was zeichnet einen Schenkungsvertrag aus?
Schenker verpflichtet sich das Eigentum der geschenkten Sache dem Beschenkten zu verschaffen und gleichzeitig die geschenkte Sache zu übergeben.
Der Beschenke ist berechtigt das Geschenk zu fordern.

Recht - Aulbach

Wie lautet die Legaldefinition des Begriffs „Schadenersatz“?
Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (§249 BGB)
–> (auf deutsch: Wiederherstellung des Urzustandes)      

Recht - Aulbach

Was unterscheidet die OhG von der Gbr?
  • OHG ist eine Gbr, die ein Handelsgewerbe betreibt

Recht - Aulbach

Welcher Form bedarf ein Kaufvertrag über 
                                a) eine Brezel
                                b) einen Mercedes 500SL
                                c) ein Grundstück
  1. formlos (also z.B. mündlich)
  2. formlos (auch mündlich möglich)
  3. notariell (§311,b BGB)

Recht - Aulbach

Welche Folgen hat das Schweigen auf einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages?
Grundsätzlich Ablehnung, außer bei.
  • schlüssiger Handlung (Stummes bezahlen an der Kasse) § 146 BGB
  • wenn man als Kaufmann handelt und im Rahmen von bestehenden Geschäftsbeziehungen ein Angebot erhält von Vertragspartner, die regelmäßig liefern (z.B. 10.000 Schrauben

Recht - Aulbach

Erklären Sie den Unterschied zwischen einseitigen und zweiseitigen Verträgen. Nennen Sie je ein Beispiel
Einseitiger Vertrag:      der eine Vertragspartner ist nur verpflichtet, der andere nur berechtigt.
    Bsp.: Schenkungsvertrag (§ 516 BGB)

Zweiseitiger Vertrag:  jede Vertragspartei ist berechtigt und verpflichtet
    Bsp.: Kaufvertrag (§§433 ff BGB)

Recht - Aulbach

Was bedeutet „Vertragsfreiheit“ und wo sind deren Grenzen?
Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, das heißt dass über (fast) alles ein Vertrag abgeschlossen werden kann.
Grenzen: Sittenwidrigkeit, Verstoß gegen Gesetze 

Recht - Aulbach

Was zeichnet einen Kaufvertrag aus?
Verkäufer
verpflichtet Sache zu übergeben und Eigentum  zu übertragen
                                               Berechtigt Kaufpreis zu verlangen

Käufer:
Verpflichtet Kaufpreis zu zahlen und gekaufte Sache anzunehmen
                                                Berechtigt, dass Ihm Eigentum übertragen wird. 

Recht - Aulbach

Nennen Sie Beispiele eines Dauerschuldverhältnisses und erklären sie selbiges!
  • Schuldverhältnis, das auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet ist und nur einmal in einem Vertrag vereinbart werden muss
  • Beispiele:
    • Mietvertrag
    • Arbeitsvertrag
    • Handyvertrag
  • § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
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