Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Bauvertrag §§650a ff.

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Reisevertrag §§651a ff.

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Mängelrechte Reisevertrag

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Verjährung Mängelrechte Reisevertrag

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Verbrauchsgüterkauf

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Vorkaufsrecht

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Vorkauf

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Wiederkauf

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Kauf auf Probe §§454 ff.

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Kaufvertrag

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Mängelrechte Kaufvertrag

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Verjährung Kaufvertrag

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Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Bauvertrag §§650a ff.

Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung, Umbau von Bauwerken, Außenanlagen oder Teilen davon

  • Verbraucherbauvertrag: Unternehmer wird vom Verbraucher zum Bau/Umbau verpflichtet
    • Widerrufsrecht

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Reisevertrag §§651a ff.

bei Pauschalreisen

Veranstalter:

  • mangelfrei Reise beschaffen (vereinbarte Beschaffenheit, Reiseleistung muss voll und nicht verspätet vorliegen)

Reisender:

  • Reisepreis zahlen

Rücktritt vor Reisebeginn: 

  • Reisender kann immer zurücktreten
  • Veranstalter kann Entschädigung verlangen
    • nicht, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände herrschen (nicht Kontrolle der Parteien)

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Mängelrechte Reisevertrag

Mangelanzeigeverpflichtung: unverzüglich, sonst verliert man Ansprüche

  1. sofortige Abhilfe verlangen (Primärrecht, kann verweigert werden, wenn unmöglich oder unverhältnismäßige Kosten)
  2. Selbstabhilfe -> Aufwendungsersatz
  3. Minderung Reisepreis durch Schätzung UND Schadensersatz/Ersatz vergeblicher Aufwendungen
  4. Reisevertrag kündigen (wenn Frist abgelaufen
    • Veranstalter Anspruch auf Reisepreis bereits erbrachter Leistung
    • Veranstalter muss Rückreise veranlassen und Kosten übernehmen

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Verjährung Mängelrechte Reisevertrag

2  Jahre Frist, beginnt ab Tag an dem Reise hätte enden sollen

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Verbrauchsgüterkauf

Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen Verbraucher (§13) und einem Unternehmer (§14)


Verjährungsfrist: 2 Jahre
auf 1 Jahr verkürzt wenn bewegliche Sache


Beweislastumkehr

  • Mangelhaftung des Verkäufers, bei Übergabe mangelfrei. 
  • Wenn Mangel sich innerhalb von 6 Monaten zeigt, wird angenommen, dass Mangel schon vorher da war
  • Danach muss bewiesen werden, dass Mangel nicht selbstverschuldet ist

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Vorkaufsrecht

Befugnis, einen Gegenstand durch einen Kauf zu erwerben, wenn der Vorkaufsverpflichtende diesen Gegenstand an einen Dritten verkauft

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Vorkauf

Durch Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichtenden, mit gleichen Inhalt wie der zwischen Vorkaufsverpflichtenden und dem Dritten, zustande.

-> Ausübungspflicht, Mitteilungspflicht.

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Wiederkauf

Aufschiebend bedingter Kaufvertrag, der den Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand auf Grund einer Erklärung des Verkäufers an diesen zurück zu übereignen.

-> Preis des Verkaufs gilt auch für Wiederkauf

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Kauf auf Probe §§454 ff.

... oder Besichtigung unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, dass der Käufer durch eine gesonderte WE den Kauf billigt oder missbilligt.

  • Käufer kann Sache probieren/anschauen und in bestimmter Frist kaufen/nicht kaufen
  • Billigungsfrist: Frist für Entscheidung, Schweigen = automatischer Kaufvertrag


Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Kaufvertrag

Verkäufer:

  • Übergabe der Sache
  • Eigentumsverschaffung (durch Verfügungsgeschäft)
  • Verschaffung frei von Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistung)

Verkäufer:

  • Vereinbarten Kaufpreis zahlen
  • Abnahme der Kaufsache

Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Mängelrechte Kaufvertrag

Voraussetzung

  • Vorliegen Sach- oder Rechtsmangel
  • zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
  • ausgeschlossen, wenn Mangel vor Vertragsabschluss bekannt


Primäranspruch:

  • Nacherfüllung: Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Sache

Sekundäranspruch:

  • Rücktritt vom Verrag 
  • Behalten der Sache und gemindeter Kaufpreis
  • Schadensersatz
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen


Recht 2.Buch Besondere Schuldverhältnisse

Verjährung Kaufvertrag

Frist beginnt mit Moment der Übergabe taggenau

  • 30 Jahre: Rechte die im Grundbuch stehen
  • 5 Jahre: Mängel an Bauwerken
  • 2 Jahre: alle anderen Sachmängel

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