Recht 1. und 2. Buch an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht 1. und 2. Buch an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Hemmung der Verjährungsfristen

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Verjährungsfristen

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Verjährung

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Zustimmung

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Stellvertretung

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Stellvertretung Definition

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Vertrag

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Vertrag Definition

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Anfechtung wegen Drohung

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Anfechtung wegen Täuschung

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Anfechtung wegen falscher Übermittlung

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Anfechtung wegen Irrtums

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Recht 1. und 2. Buch

Hemmung der Verjährungsfristen

Aufhalten durch Hemmung

  • bei Verhandlungen
  • durch Klagen
  • aus familiären Gründen
  • bei Verletzung sexuellen Selbstbestimmung

Aufhalten durch Unterbrechung

  • Neubeginn der Verjährung
  • durch Abschlagszahlung, Zinszahlungen, Sicherheitsleistungen
  • gesetzliche oder behördliche Vollstreckungshandlungen

Recht 1. und 2. Buch

Verjährungsfristen

regelmäßige VF

  • 3 Jahre
  • Beginnst mit Schluss des Jahren in dem Anspruch entstanden ist

Recht an Grundstücken

  • 10 Jahre
  • beginnt mit Entstehung Anspruch

dreißigjährige VF:

  • Schadensersatzansprüche
  • Herausgabeansprüche
  • rechtskräftig festgestellte Ansprüche
  • vollstrekbare Vergleiche/Urkunden
  • Insolvenzverfahren
  • Erstattung Kosten der Zwangsvollstreckung

Recht 1. und 2. Buch

Verjährung

Nach dessen Eintritt kann Schuldner Leistung verweigern, wenn

  • Anspruch besteht
  • Anspruch nicht erloschen ist
  • Anspruch verjährbar ist

Recht 1. und 2. Buch

Zustimmung

  • Einwilligung (vorher)
  • Genehmigung (nachher)

Recht 1. und 2. Buch

Stellvertretung

  • gesetzliche SV (Eltern, Vormund)
  • organschaftliche SV (juristische durch private Personen)
  • rechtsgeschäftliche SV

  • Bevollmächtigung durch i.V. 
  • ohne Vollmacht: Wirksamkeit hängt von Genehmigung ab
    Schadensersatzpflicht des Vertreters

Recht 1. und 2. Buch

Stellvertretung Definition

Gibt eine WE im Namen des Vertretenden ab. 

Recht 1. und 2. Buch

Vertrag

  • Angebot bindend
  • Erlöschung durch Ablehnung/ nicht rechtzeitige Annahme
  • sofortige Annahme unter Anwesenden
  • in rechtmäßig zu erwartenden Zeit unter Abwesenden
  • Fristsetzung möglich
  • Schweigen = Keine Annahme

Recht 1. und 2. Buch

Vertrag Definition

Einigung durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme)

Recht 1. und 2. Buch

Anfechtung wegen Drohung

Ankündigung eines künftigen Übels, wenn WE nicht abgeben wird

  • Frist: 1 Jahr nach Beendigung der Zwangslage

Recht 1. und 2. Buch

Anfechtung wegen Täuschung

Die WE wäre ohne Täuschung nicht abgegeben worden 

Frist: 1 Jahr nach Kenntnis der Täuschung

Recht 1. und 2. Buch

Anfechtung wegen falscher Übermittlung

Durch eine Person oder Einrichtung

  • Frist: unverzüglich (max. 3 Tage)
  • Schadensersatzpflicht

Recht 1. und 2. Buch

Anfechtung wegen Irrtums

unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und abgegebener WE

  • Frist: unverzüglich (max. 3 Tage nach Kenntnis)
  • Nachteil: Schadensersatzpflicht, da anderer auf Gültigkeit vertraut hat (Außer kannte Grund der Anfechtung)

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