Öffentliches Baurecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Wie kann man Unsicherheiten über den MA-Status beseitigen ?

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Welche Folgen ergeben sich wenn festgestellt wird das ein als selbstständiger Angestellte doch ein Arbeitnehmer ist ?

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Was sagt das AGG (Allg. Gleichbehandlungsgesetzt) zur Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Geschlechtes ?

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Welche Ansprüche ergeben sich aus dem AGG im Falle einer Andersbehandlung bei der Bewerbung ?

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Nennen Sie die 4 Verschuldungsgrade des AN

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Wovon hängt die Schadensteilung zwischen AN & AG ab ?

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Bedarf der Arbeitsvertrag der Schriftform ?

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Nennen Sie 2 Ausnahmen, bei denen der Arbeitsvertrag die Schriftform verlangt.

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Besteht ein Recht auf eine schriftliche Dokumentation der Vertragsinhalte des Arbeitsvertrages?

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Muss eine Kündigung schriftlich erfolgen ?

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Erklären Sie den Anspruch aus betrieblichen Übung 

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Öffentliches Baurecht

Wie kann man Unsicherheiten über den MA-Status beseitigen ?

Man kann ein Klärungsverfahren bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beantragen.

Öffentliches Baurecht

Welche Folgen ergeben sich wenn festgestellt wird das ein als selbstständiger Angestellte doch ein Arbeitnehmer ist ?

  • der AN ist nun auch wie ein AN zu behandeln
  • dem AN steht bezahlter Urlaub und ggf. Kündigungsschutz zu
  • der AN kann für 3 Jahre Rückwirkend den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung vom AG verlangen
  • der AG muss zukünftig Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer abführen 

Öffentliches Baurecht

Was sagt das AGG (Allg. Gleichbehandlungsgesetzt) zur Ablehnung einer Bewerbung aufgrund des Geschlechtes ?

  • BewerberInnen dürfen nicht auf Grund des Geschlechtes benachteiligt werden 
  • unterschiedliche Behandlung ist nur zulässig, wenn das Geschlecht für die Ausübung eine wesentliche & entscheidende berufliche Anforderung darstellt (Sopranistin)

Öffentliches Baurecht

Welche Ansprüche ergeben sich aus dem AGG im Falle einer Andersbehandlung bei der Bewerbung ?

Schmerzensgeld gem. §15 Abs 2 AGG: 

  • Kann der Unternehmer beweisen, dass B auch bei Gleichbehandlung nicht eingestellt worden wäre, ist dieses auf 3 Monatsgehälter beschränkt
  • Kann B beweisen, dass er/sie eingestellt worden wäre, kann auch der erlittene Vermögensschaden in Form der entgangenen Gehälter geltend gemacht werden 

Öffentliches Baurecht

Nennen Sie die 4 Verschuldungsgrade des AN

  1. Vorsatz -> AN haftet unbeschränkt
  2. grobe Fahrlässigkeit -> AN haftet unbeschränkt, Begrenzung nur im Einzelfall
  3. normale Fahrlässigkeit -> Schadensteilung unter der Berücksichtigung der Umstände
  4. geringe Schuld -> keine Haftung des AN

Öffentliches Baurecht

Wovon hängt die Schadensteilung zwischen AN & AG ab ?

  • Steht der vom AN verursachte Schaden im Verhältnis zum Lohn ? 
  • wirtschaftliche Erfolg des AG 
  • kann der AG den Schaden durch Versicherung und Kalkulation beherrschbar machen ?

Öffentliches Baurecht

Bedarf der Arbeitsvertrag der Schriftform ?

Nein

Öffentliches Baurecht

Nennen Sie 2 Ausnahmen, bei denen der Arbeitsvertrag die Schriftform verlangt.

  • befristete Verträge 
  • Auszubildende

Öffentliches Baurecht

Besteht ein Recht auf eine schriftliche Dokumentation der Vertragsinhalte des Arbeitsvertrages?

  • Ja laut § 2 Abs. 1 NachweisG ist der AG verpflichtet die getroffenen Vereinbarungen zu dokumentieren 
  • Diese Dokumentation ist dem AN schriftlich mit Unterschrift auszuhändigen 
  • Azubis: § 11 BBiG

Öffentliches Baurecht

Muss eine Kündigung schriftlich erfolgen ?

Ja

Öffentliches Baurecht

Erklären Sie den Anspruch aus betrieblichen Übung 

  • bei betrieblicher Übung handelt es sich, wenn eine Leistung regelmäßig mindestens 3 mal hintereinander vorbehaltslos gezahlt wird.
  • aus objektiver Sicht muss ein Verpflichtungswille des AG erkennbar sein
  • Nur bei Leistungen, die nicht vertraglich geregelt sind (Bspw. Weihnachtsgeld)
  • Ist dies der Fall hat der AN auch weiterhin Anspruch auf die Zahlung der Leistung
  • Dies funktioniert allerdings auch in die andere Richtung 

Öffentliches Baurecht

Nennen Sie die 6 Indizien zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Arbeitnehmerverhältnis.

  • Weisungsgebundenheit
  • Enge Bindung an die Betriebsorganisation
  • Pflicht zur persönlichen Erbringung der Arbeitsleistung
  • Behandlung vergleichbarer MA
  • zur Verfügungstellen der überwiegenden Arbeitskraft
  • Vereinbarung typisch Arbeitsrechtlicher Regelungen (Urlaub...)

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