Insolvenzrecht Und Ausgewählte Fälle Des Gesellschaftsrechts an der Duale Hochschule Baden-Württemberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Insolvenzrecht und ausgewählte Fälle des Gesellschaftsrechts an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Haftet der Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung im Innenverhältnis (ggü. der Gesellschaft) oder im Außenverhältnis (ggü. dem Gläubiger)?

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Außen- und Innenverhältnis

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Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab? (Drei Schritte)

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  1. Insolvenzantrag
  2. vorläufiges Insolvenzverfahren (max. 3 Monate)
  3. eröffnetes Insolvenzverfahren

jeweils getrennt durch Gerichtsbeschlüsse

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Was ist eine Zahlungsstockung?

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Zwar ausgewiesene Liquiditäts-Unterdeckung, diese liegt jedoch deutlich unterhalb von 10 % der fälligen Verbindlichkeiten. Sie ist daher von einer Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden.

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Was sind die Insolvenzgründe nach § 16 InsO?

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  • Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
  • Überschuldung (§ 19 InsO)
  • drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
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Wann ist eine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen?

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Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO) oder die Liquiditätslücke über drei Wochen mehr als 10% der Gesamtverbindlichkeiten beträgt (BGH, Urteil v. 24.05.2005).

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Was ist der Prognosezeitraum für eine Fortführungsprognose?

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12 Monate

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Wie wird das Vermögen bei Überschuldung und negativer Fortführungsprognose bewertet?

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Das Vermögen wird bei Überschuldung und negativer Fortführungsprognose mit Liquidationswerten (Zerschlagungswerten) angesetzt.

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Wie kann eine Überschuldung gelöst werden?

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  • mehr Vermögen
    • Kapitalerhöhung
    • Darlehen mit Rangrücktritt
    • dept-equity-swap / Genussrechte
    • Freistellungsverpflichtung
    • harte Patronatserklärung
    • Zahlung in die Rücklage
  • weniger Schulden
    • Rangrücktritt
    • (Teil-)Verzicht
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Wann liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO vor?

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Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

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Wie kann eine Zahlungsunfähigkeit gelöst werden?

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  • mehr Geld (braucht i.d.R. mehr als drei Wochen Zeit)
    • Darlehen (Banken, Gesellschafter, Investoren)
    • Einlagen (Gesellschafter)
  • weniger (fällige) Schulden
    • Verlängerung Zahlungsziele
    • Ratenzahlungen
    • Stundungen
    • Verzicht
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Wofür kann der Geschäftsleiter bei einer Insolvenz haftbar gemacht werden, bzw. wie kann dieser sich strafbar machen?

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  • Insolvenzverschleppung (§§ 15a, 15b InsO)
    • Freiheitsstrafe < 3 Jahre oder Geldstrafe
  • Lohn- und Umsatzsteuer (§§ 69, 34 AO)
  • Sozialversicherung (§§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB)
    • Freiheitsstrafe < 5 Jahre oder Geldstrafe
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Bei welchem Insolvenzgrund besteht keine Antragspflicht?

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Drohende Zahlungsunfähigkeit

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Q:

Haftet der Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung im Innenverhältnis (ggü. der Gesellschaft) oder im Außenverhältnis (ggü. dem Gläubiger)?

A:

Außen- und Innenverhältnis

Q:

Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab? (Drei Schritte)

A:
  1. Insolvenzantrag
  2. vorläufiges Insolvenzverfahren (max. 3 Monate)
  3. eröffnetes Insolvenzverfahren

jeweils getrennt durch Gerichtsbeschlüsse

Q:

Was ist eine Zahlungsstockung?

A:

Zwar ausgewiesene Liquiditäts-Unterdeckung, diese liegt jedoch deutlich unterhalb von 10 % der fälligen Verbindlichkeiten. Sie ist daher von einer Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden.

Q:

Was sind die Insolvenzgründe nach § 16 InsO?

A:
  • Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
  • Überschuldung (§ 19 InsO)
  • drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
Q:

Wann ist eine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen?

A:

Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO) oder die Liquiditätslücke über drei Wochen mehr als 10% der Gesamtverbindlichkeiten beträgt (BGH, Urteil v. 24.05.2005).

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Q:

Was ist der Prognosezeitraum für eine Fortführungsprognose?

A:

12 Monate

Q:

Wie wird das Vermögen bei Überschuldung und negativer Fortführungsprognose bewertet?

A:

Das Vermögen wird bei Überschuldung und negativer Fortführungsprognose mit Liquidationswerten (Zerschlagungswerten) angesetzt.

Q:

Wie kann eine Überschuldung gelöst werden?

A:
  • mehr Vermögen
    • Kapitalerhöhung
    • Darlehen mit Rangrücktritt
    • dept-equity-swap / Genussrechte
    • Freistellungsverpflichtung
    • harte Patronatserklärung
    • Zahlung in die Rücklage
  • weniger Schulden
    • Rangrücktritt
    • (Teil-)Verzicht
Q:

Wann liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO vor?

A:

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Q:

Wie kann eine Zahlungsunfähigkeit gelöst werden?

A:
  • mehr Geld (braucht i.d.R. mehr als drei Wochen Zeit)
    • Darlehen (Banken, Gesellschafter, Investoren)
    • Einlagen (Gesellschafter)
  • weniger (fällige) Schulden
    • Verlängerung Zahlungsziele
    • Ratenzahlungen
    • Stundungen
    • Verzicht
Q:

Wofür kann der Geschäftsleiter bei einer Insolvenz haftbar gemacht werden, bzw. wie kann dieser sich strafbar machen?

A:
  • Insolvenzverschleppung (§§ 15a, 15b InsO)
    • Freiheitsstrafe < 3 Jahre oder Geldstrafe
  • Lohn- und Umsatzsteuer (§§ 69, 34 AO)
  • Sozialversicherung (§§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB)
    • Freiheitsstrafe < 5 Jahre oder Geldstrafe
Q:

Bei welchem Insolvenzgrund besteht keine Antragspflicht?

A:

Drohende Zahlungsunfähigkeit

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