Insolvenzrecht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Insolvenzrecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Wie ist die Haftung des Insolvenzverwalters ausgestaltet?

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Dem Insolvenzverwalter IV wurde durch das Insolvenzgericht aufgegeben, über den Verlauf des Verfahrens zu berichten. IV kommt dem nicht nach. Was kann das Insolvenzgericht tun?

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Nenne die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters.

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Welche Befugnisse hat der vorläufige Gläubigerausschuss?

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Wer setzt den Insolvenzverwalter ein und wer hat ein Recht auf Mitsprache bei der Bestellung?

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Was besagt die Amtstheorie?

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Welche Rechtsstellung hat der Insolvenzverwalter?

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Wer sind die Verfahrensbeteiligten?

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Wie funktioniert die Aufhebung des Verfahrens nach der Schlussverteilung?

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Was passiert im Rahmen des Schlusstermins?

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Was passiert im Rahmen der Erlösverteilung?

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Der Insolvenzschuldner S verkauft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an K einen zur Insolvenzmasse gehörenden PC, den K bar bezahlt. Als S dem Insolvenzverwalter das Geld gibt, ist dieser von dem Kauf nicht angetan, und verlangt von K die Herausgabe des PCs. Muss K den PC herausgeben? Hat er ggf. einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises?

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Insolvenzrecht

Wie ist die Haftung des Insolvenzverwalters ausgestaltet?

Schadensersatzanspruch aller Beteiligten (Schuldner, Insolvenzgläubiger, Aus- und Absonderungsberechtigte, Massegläubiger) gegenüber dem Insolvenzverwalter gem. § 60 Abs.1 S.1; § 61 InsO bei schuldhafter Pflichtverletzung; Verschuldensmaßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters.

Insolvenzrecht

Dem Insolvenzverwalter IV wurde durch das Insolvenzgericht aufgegeben, über den Verlauf des Verfahrens zu berichten. IV kommt dem nicht nach. Was kann das Insolvenzgericht tun?

Gem. § 58 Abs.1 InsO steht der IV unter der Aufsicht des Gerichts. Dieses kann jederzeit einen Sachstandsbericht verlangen (§ 58 Abs.1 S.2 InsO). Kommt der IV seinen Pflichten nicht nach, kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld festsetzen lassen (§ 58 Abs.2 InsO). Anschließend, wenn der IV seinen Pflichten erneut nicht nachkommt → Entlassung aus wichtigem Grund (§ 59 Abs.1 InsO).

Insolvenzrecht

Nenne die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters.

Aufgaben des Insolvenzverwalters

1. Inbesitznahme der Insolvenzmasse (§ 148 InsO); Der IV hat das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen in Besitz zu nehmen und zu verwalten. Herausgabetitel gegen den Insolvenzschuldner ist der Eröffnungsbeschluss. Evtl. muss er unter Einschaltung eines Gerichtsvollziehers die Herausgabe von Massegegenständen vom Schuldner zwangsweise durchsetzen.

2. Aufstellung verschiedener Verzeichnisse: Masseverzeichnis (§§ 151 InsO), Gläubigerverzeichnis (§ 152 InsO) und Vermögensübersicht (§ 153 InsO);

3. Berichterstattung im Berichtstermin (§ 156 InsO) über die wirtschaftliche Lage des Schuldners;

4. Evtl. Ausarbeitung eines Insolvenzplans (§ 157 InsO);

5. Einstweilige Fortführung des Unternehmens (§ 158 InsO); 6. Verwertung des Vermögens (§§ 159 ff InsO);

7. Führen der Insolvenztabelle und Prüfung der angemeldeten Forderungen (§§ 174 ff InsO);

8. Verteilung des Verwertungserlöses (§§ 187 ff InsO);

9. Führen von Anfechtungs- und sonstigen Prozessen (Laufende Prozesse werden unterbrochen und können vom Insolvenzverwalter neu aufgenommen werden.)

Insolvenzrecht

Welche Befugnisse hat der vorläufige Gläubigerausschuss?

– über das Anforderungsprofil, das der vorläufige Gläubigerausschuss an den Verwalter stellt, zu beschließen (§ 56 a Abs.1 InsO). Dies ist grundsätzlich vom Gericht bei der Auswahl des Verwalters zu beachten (§ 56 a Abs.2 S.2 InsO).

– Einen einstimmigen Vorschlag bzgl. des Verwalters zu unterbreiten (§ 56 a Abs.2 InsO). Hierbei besteht eine Bindung des Gerichts, sofern die Person nicht offensichtlich ungeeignet ist. Anderenfalls hat das Gericht nach § 27 Abs.2 Nr.5 InsO seine Ablehnung im Eröffnungsbeschluss – ohne Nennung der abgelehnten Person – schriftlich zu begründen. In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Gericht folgt, können die Gläubiger mit Kopf- und Summenmehrheit (§§ 57 S.2, 76 Abs.2 InsO) einen anderen Insolvenzverwalter wählen (§ 57 InsO). Der von der Gläubigerversammlung gewählte Insolvenzverwalter bedarf der Bestätigung des Insolvenzgerichts, die allerdings nur zu versagen ist, wenn der Insolvenzverwalter nicht die Anforderungen des § 56 InsO erfüllt.

Insolvenzrecht

Wer setzt den Insolvenzverwalter ein und wer hat ein Recht auf Mitsprache bei der Bestellung?

Der Insolvenzverwalter wird durch Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts eingesetzt (§ 27 Abs.2 Nr.2 InsO).
Nach dem neu eingeführten § 56 a InsO hat der vorläufige Gläubigerausschuss vorrangig das Recht, auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Einfluss zu nehmen.
Dies hat zum Ziel, die Gläubigerbeteiligung bei der Bestellung des Verwalters zu stärken.

Insolvenzrecht

Was besagt die Amtstheorie?

Der Insolvenzverwalter ist Inhaber eines privaten Amtes, er handelt im eigenen
Namen mit Wirkung für und gegen die Insolvenzmasse und insoweit auch für und gegen den
Schuldner.

Insolvenzrecht

Welche Rechtsstellung hat der Insolvenzverwalter?

Das Recht des Schuldners, die Insolvenzmasse zu verwalten und zu verwerten geht mit
Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über.

Insolvenzrecht

Wer sind die Verfahrensbeteiligten?

Insolvenzgericht

Schuldner

Insolvenzverwalter

Gläubiger

Insolvenzrecht

Wie funktioniert die Aufhebung des Verfahrens nach der Schlussverteilung?

– öffentliche Bekanntmachung; Mitteilung an das Grundbuchamt bzw. Registergericht
zur Löschung des Insolvenzvermerks
– 2 Tage nach Bekanntmachung wird die Aufhebung wirksam. Alle mit dem
Insolvenzverfahren zusammenhängenden Ämter erlöschen. Der Schuldner erhält die
volle Verfügungsmacht über sein restliches Vermögen wieder.
– Die Insolvenzgläubiger haben ein freies Nachforderungsrecht, d. h. sie können ihre
Forderungen unbeschränkt geltend machen
(Ausnahme: Restschuldbefreiungsverfahren)

Insolvenzrecht

Was passiert im Rahmen des Schlusstermins?

– Erörterung der Schlussrechnung
– Wer es bis dahin versäumt hat, seine Rechte geltend zu machen findet bei der
Verteilung endgültig keine Berücksichtigung mehr.

Insolvenzrecht

Was passiert im Rahmen der Erlösverteilung?

– Verteilung der verwerteten Haftungsmasse
– Schlussverzeichnis wird zur Einsicht aller Beschäftigten auf der Geschäftsstelle
niedergelegt.

Insolvenzrecht

Der Insolvenzschuldner S verkauft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an K einen zur Insolvenzmasse gehörenden PC, den K bar bezahlt. Als S dem Insolvenzverwalter das Geld gibt, ist dieser von dem Kauf nicht angetan, und verlangt von K die Herausgabe des PCs. Muss K den PC herausgeben? Hat er ggf. einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises?

I. Anspruch IV gegen K auf Herausgabe des PC gem. § 985 BGB

Hiernach kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, sofern Letzterer kein Recht zum Besitz hat. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Verfügungen des Schuldners über Gegenstände der Insolvenzmasse unwirksam, § 81 InsO. S konnte daher den KV nicht rechtswirksam abschließen und kein Eigentum auf K übertragen.

S ist Eigentümer geblieben, da der Eröffnungsbeschluss nicht bewirkt, dass das Eigentum auf IV übergeht. Übergegangen ist gem. § 80 aber die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. IV darf daher als Partei kraft Amtes die Sache für die Insolvenzmasse heraus verlangen.

II. Anspruch K gegen IV auf Rückerstattung des KP §§ 55 Abs.1 Nr.3 InsO, 812 BGB

K kann die Gegenleistung im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen. Der Bereicherungsanspruch ist vom Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs.1 Nr. 3 InsO zu berücksichtigen.

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