Insolvenzrecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Insolvenzrecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Beispielhafte Karteikarten für Insolvenzrecht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg auf StudySmarter:

Was muss aus dem Bericht des Insolvenzverwalters hervorgehen?

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Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es?

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Wer ist rechtlich zuständig?

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Was passiert im Rahmen des Schlusstermins?

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Wer ist Antragsberechtigt?

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Was passiert im Rahmen des Prüfungstermins?

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Wie funktioniert die Aufhebung des Verfahrens nach der Schlussverteilung?

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Durch welche Maßnahmen kann das Insolvenzgericht während des Eröffnungsverfahrens das Vermögen des Schuldners vor nachteiligen Handlungen des Insolvenzschuldners oder Dritter sichern?

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Wie erfolgt die Verfahrenseröffnung?

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Was ist die Pflicht des Insolvenzverwalters, nach dem Berichtstermin?

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Wer setzt den Insolvenzverwalter ein und wer hat ein Recht auf Mitsprache bei der Bestellung?

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Worin unterscheiden sich die sogenannte „starke“ und die „schwache“ vorläufige
Insolvenzverwaltung?

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Insolvenzrecht

Was muss aus dem Bericht des Insolvenzverwalters hervorgehen?

– die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen;
– die Darlegung der Aussichten das Unternehmen im Ganzen oder in wesentlichen
Teilen zu erhalten;
– die Möglichkeit eines Insolvenzplans sowie dessen Auswirkungen auf die
Befriedigung der Gläubiger.

Insolvenzrecht

Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es?

Das Regelinsolvenzverfahren (hier Schwerpunkt) und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Insolvenzrecht

Wer ist rechtlich zuständig?

Nach § 2 (1) InsO, ein Amtsgericht, dessen Sitz am Ort eines Landgerichtes liegt. Zusätzlich sind Landesregierungen nach § 2 (2) InsO ermächtigt, weitere AG zu Insolvenzgerichten zu bestimmen.

Räumlich ist als das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner den alllg. Gerichtsstand hat, oder d. Schwerpunkt d. wirtschaftl. Tätigkeit.

Die funktionelle Zuständigkeit ist zw. Richter und Rechtspfleger aufgeteilt.

Insolvenzrecht

Was passiert im Rahmen des Schlusstermins?

– Erörterung der Schlussrechnung
– Wer es bis dahin versäumt hat, seine Rechte geltend zu machen findet bei der
Verteilung endgültig keine Berücksichtigung mehr.

Insolvenzrecht

Wer ist Antragsberechtigt?

Insolvenzschuldner o. – Gläubiger nach §13 (1) S. 1 InsO

Zum Antrag über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder KGaA vgl. § 15 InsO 

Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizulegen, mit den Angaben nach § 13 Abs.1 S. 4 und 5 InsO    

Rücknahme des Antrags (§ 13 Abs.2 InsO)

Insolvenzrecht

Was passiert im Rahmen des Prüfungstermins?

– Prüfung der angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang;
– Werden Forderungen bestritten, so ist dies im Termin zu erörtern; evtl.
Forderungsfeststellungsklage;
– Jede unbestrittene Forderung gilt als festgestellt;
– Verspätet angemeldete Forderungen (§ 177 InsO) sind grundsätzlich zu beachten;
Widerspricht jedoch der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger dieser
Prüfung oder wird eine Forderung erst nach dem Prüfungstermin angemeldet, so hat
das Insolvenzgericht auf Kosten des Säumigen entweder einen besonderen
Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren anzuordnen.

Insolvenzrecht

Wie funktioniert die Aufhebung des Verfahrens nach der Schlussverteilung?

– öffentliche Bekanntmachung; Mitteilung an das Grundbuchamt bzw. Registergericht
zur Löschung des Insolvenzvermerks
– 2 Tage nach Bekanntmachung wird die Aufhebung wirksam. Alle mit dem
Insolvenzverfahren zusammenhängenden Ämter erlöschen. Der Schuldner erhält die
volle Verfügungsmacht über sein restliches Vermögen wieder.
– Die Insolvenzgläubiger haben ein freies Nachforderungsrecht, d. h. sie können ihre
Forderungen unbeschränkt geltend machen
(Ausnahme: Restschuldbefreiungsverfahren)

Insolvenzrecht

Durch welche Maßnahmen kann das Insolvenzgericht während des Eröffnungsverfahrens das Vermögen des Schuldners vor nachteiligen Handlungen des Insolvenzschuldners oder Dritter sichern?

Die Maßnahmen richten sich nach § 21 Abs.2, 3 InsO:
– Nr.1 Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters: Dieser hat die Aufgaben, das Vermögen des Schuldners zu erhalten, dessen Unternehmen bis zur Entscheidung über den Antrag fortzuführen und zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird. Das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens (Sanierung) bestehen.
– Nr.1a Anordnung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Dessen
Bestellung richtet sich nach § 22a InsO.
– Nr. 2 Anordnung eines Allgemeines Verfügungsverbot für den Schuldner oder
dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters
wirksam sind.
– Nr.3 Untersagung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner
oder deren einstweilige Einstellung. Dies gilt ohne weiteres für das bewegliche
Vermögen des Schuldners, also für Sachen und Forderungen.
Auf Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters ist eine entsprechende gerichtliche Anordnung auch für die Zwangsvollstreckung in Immobilien möglich.
– Nr.4 Postsperre verhängen
– Nr.5 Anordnung, dass bestimmte Gegenstände vom Gläubiger nicht verwertet
werden dürfen (Aussonderungsrechte, Absonderungsrechte) erfasste, soweit sie zur Fortsetzung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind.
– Abs.3 Zwangsweise Vorführung des Schuldners, der seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, bzw. Inhaftnahme nach seiner Anhörung.

Insolvenzrecht

Wie erfolgt die Verfahrenseröffnung?

Auf Antrag.

Form: Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle

Insolvenzrecht

Was ist die Pflicht des Insolvenzverwalters, nach dem Berichtstermin?

Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter das zur Masse gehörende
Vermögen unverzüglich zu verwerten (§ 159 InsO). Hierzu muss er das tatsächliche
Haftungsvermögen (Sollmasse) ermitteln und herstellen.

Insolvenzrecht

Wer setzt den Insolvenzverwalter ein und wer hat ein Recht auf Mitsprache bei der Bestellung?

Der Insolvenzverwalter wird durch Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts eingesetzt (§ 27 Abs.2 Nr.2 InsO).
Nach dem neu eingeführten § 56 a InsO hat der vorläufige Gläubigerausschuss vorrangig das Recht, auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Einfluss zu nehmen.
Dies hat zum Ziel, die Gläubigerbeteiligung bei der Bestellung des Verwalters zu stärken.

Insolvenzrecht

Worin unterscheiden sich die sogenannte „starke“ und die „schwache“ vorläufige
Insolvenzverwaltung?

Starke vorläufige Insolvenzverwaltung:
Allgemeines Verfügungsverbot gem. § 21 Abs.2 Nr.2 Alt.1 InsO;
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis geht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über.
Dieser tritt voll in die Rechtsstellung des Schuldners ein.
Schwache vorläufige Insolvenzverwaltung:
Vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsbefugnis gem. § 21 Abs.2 Nr.2 Alt.2 InsO

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