HGB - Schindele an der Duale Hochschule Baden-Württemberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Handelsgesellschaften / Formkaufleute
hier: Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG)
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Erlangung der Kaufmannseigenschaft außerhalb des Handelsregisters bei Betrieb eines Handelsgewerbes
§ 105 Abs. 1 HGB; §§ 161 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 1 HGB

—> Eintragung im Handelsregister deklaratorisch  

Erlangung der Kaufmannseigenschaft durch Eintragung ins Handelsregister, wenn kein Handelsgewerbe betrieben wird 
§ 105 Abs. 2 HGB; §§ 161 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 2 HGB

—> Eintragung im Handelsregister als konstitutiv 
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KG, §§ 161 (105) ff. HGB
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Gründung, durch den Gesellschaftsvertrag
- zwischen zwei oder mehreren Personen
- gerichtet auf den Betrieb eines vollkaufmänischen Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma
- den zu fördern sich alle Vertragsparteien verpflichten
- Bestimmung, welcher Vertragspartner Kommanditist werden soll und welche Einlage er zu leisten hat

—> Innenverhältnis

- Eintragung oder tatsächlicher Geschäftsbeginn, §§ 161 Abs. 2, 123 HGB

—> Außenverhältnis

Geschäftsführung
Geschäftsführung steht den grds. Komplementären gemeinschaftlich zu, § 164 Abs. 1 BGB

Vertretung
grds. Einzelvertretungsnefugnis der Komplementäre, §§ 161 Abs. 2, 125 Abs. 1 HGB (die Kommanditisten sind zur Vertretung nicht ermächtigt, § 170 HGB)

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen
Gesellschafter - Komplementäre - mitihrem jeweiligen Privatvermögen persönlich, §§ 161 Abs. 2, 128 HGB - Kommanditisten - nis zur Höhe seiner Einlage, § 172 Abs. 1 HGB
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GbR, §§ 705 ff. BGB
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Gründung, § 705 BGB durch den Gesellschaftsvertrag
- zwischen zwei oder mehreren Personen
- gerichtet auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks
- den zu fördern sich alle Vertragsparteien verpflichten

Geschäftsführung
Geschäftsführung steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, § 709 Abs. 1 BGB

Vertretung
Grundsatz: Gesamtvertretungsvertrag
Ausnahme: Gesellschaftsvertrag ermächtigt einen Gesellschafter zur Geschäftsführung

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen
Gesellschafter - mit ihrem jeweiligen Privatvermögen unmittelbar, unbeschränkt, akzessorsich und gesamtschuldnerisch (analog § 128 HGB)
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GmbH
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Gründung durch den Gesellschaftsvertrag (bedarf der notariellen Form, § 2 Abs. 1 GmbHG)
- Firma und Sitz der Gesellschaft
- Gegenstand des Unternehmens
- Betrag des Stammkapitals (mind. 25.000 €)
- Betrag der Stammeinlagen

—> Eintragung in das Handelsregister ( bis dahin „Vor-GmbH“)

Geschäftsführung und Vertretung
durch den Geschäftsführer, § 35 Abs. 1 GmbHG (Grundsatz der Fremdorganschaft)

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen, § 13 Abs. 2 GmbHG
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Übersicht: Handelsgeschäfte
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Reihenfolge:
Handelskauf, § 373 ff. HGB
Allgemeine Vorschriften für die Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB
Vorschriften des BGB
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Handelsgesellschaften / Formkaufleute
hier: Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG)
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Eintragung im Handelsregister führt erst zur Entstehung der Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 1 GmbHG)

Kapitalgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform immer Kaufleute (§ 13 Abs. 3 GmbHG; § 3 Abs. 1 AktG)

sog. Formkaufleute; Betrieb eines Handelsgewerbes ist dafür nicht erforderlich
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Personengesellschaften (vom Mitgliederbestand abhängig)
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Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
Offene Handelsgesellschaften (OHG)
Kommanditgesellschaft (KG)
Stille Gesellschaft
Partnergesellschaft (für Freiberufler)
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Übersicht: Personengesellschaften und Körperschaften
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Personengesellschaften
(grds. vom Mitgliederbestand abhängig)

nicht wirtschaftlicher Zweck:
 - BGB-Gesellschaft

wirtschaftlicher Zweck:
- OHG
- KG
- Partnerschaft

Kapitalgesellschaften
(grds. vom Mitgliederbestand unabhängig)

juristische Personen (=rechtsfähig)
- GmbH
- AG
- rechtsfähiger Verein

nicht rechtsfähiger Verein
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OHG, §§ 105 ff. HGB
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Gründung, durch den Gesellschaftsvertrag
- zwischen zwei oder mehreren Personen
- gerichtet auf den Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma
- den zu fördern sich alle Vertragsparteien verpflichten 

—> Innenverhältnis

Eintragung oder tatsächlicher Heschäftsbeginn § 123 Abs. 1, Abs. 2 HGB  

—> Außenverhältnis

Geschäftsführung
Geschäftsführung steht den Gesellschaftern grds. gemeinschaftlich zu, § 116 HGB

Vertretung
grds. Einzelvertretungsbefugnis, § 125 Abs. 1 HGB

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen
Gesellschafter - mit ihrem jeweiligen Vermögen persönlich, § 128 HGB

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Ist-Kaufmann § 1 HGB
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ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, es sei denn, sein Unternehmen benötigt nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb.

 Gemäß § 29 HGB Pflicht zur Eintragung in das Handeslregister
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Funktionen des Handelsregister
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Publizitätsfunktion - Handelsregister soll jedem Interessenten eine schnelle und verlässliche Auskunft geben, z.B. über die Firma des Kaufmanns, wer vertretungsbefugt ist oder wer haftet.

Schutzfunktion - Der Rechtsverkehr darf sich auf die Eintragung im Handelsregister verlassen.

Beweisfunktion - Der Nachweis, wer der Inhaber einer eingetragenen Firma ist, kann Behörden gegenüber durch ein Zeugnis der Gerichte über die Eintragung geführt werden.
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Beschleunigung des Rechtsverkehrs
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Rechtssubjekte im Wirtschaftsleben sind auf eine gewisse Zügigkeit angewiesen.

z.B. § 377 HGB, Schweigen auf das kaufmännische Bestätigungsschreiben 
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Q:
Handelsgesellschaften / Formkaufleute
hier: Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG)
A:
Erlangung der Kaufmannseigenschaft außerhalb des Handelsregisters bei Betrieb eines Handelsgewerbes
§ 105 Abs. 1 HGB; §§ 161 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 1 HGB

—> Eintragung im Handelsregister deklaratorisch  

Erlangung der Kaufmannseigenschaft durch Eintragung ins Handelsregister, wenn kein Handelsgewerbe betrieben wird 
§ 105 Abs. 2 HGB; §§ 161 Abs. 2 i. V. m. § 105 Abs. 2 HGB

—> Eintragung im Handelsregister als konstitutiv 
Q:
KG, §§ 161 (105) ff. HGB
A:
Gründung, durch den Gesellschaftsvertrag
- zwischen zwei oder mehreren Personen
- gerichtet auf den Betrieb eines vollkaufmänischen Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma
- den zu fördern sich alle Vertragsparteien verpflichten
- Bestimmung, welcher Vertragspartner Kommanditist werden soll und welche Einlage er zu leisten hat

—> Innenverhältnis

- Eintragung oder tatsächlicher Geschäftsbeginn, §§ 161 Abs. 2, 123 HGB

—> Außenverhältnis

Geschäftsführung
Geschäftsführung steht den grds. Komplementären gemeinschaftlich zu, § 164 Abs. 1 BGB

Vertretung
grds. Einzelvertretungsnefugnis der Komplementäre, §§ 161 Abs. 2, 125 Abs. 1 HGB (die Kommanditisten sind zur Vertretung nicht ermächtigt, § 170 HGB)

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen
Gesellschafter - Komplementäre - mitihrem jeweiligen Privatvermögen persönlich, §§ 161 Abs. 2, 128 HGB - Kommanditisten - nis zur Höhe seiner Einlage, § 172 Abs. 1 HGB
Q:
GbR, §§ 705 ff. BGB
A:
Gründung, § 705 BGB durch den Gesellschaftsvertrag
- zwischen zwei oder mehreren Personen
- gerichtet auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks
- den zu fördern sich alle Vertragsparteien verpflichten

Geschäftsführung
Geschäftsführung steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, § 709 Abs. 1 BGB

Vertretung
Grundsatz: Gesamtvertretungsvertrag
Ausnahme: Gesellschaftsvertrag ermächtigt einen Gesellschafter zur Geschäftsführung

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen
Gesellschafter - mit ihrem jeweiligen Privatvermögen unmittelbar, unbeschränkt, akzessorsich und gesamtschuldnerisch (analog § 128 HGB)
Q:
GmbH
A:
Gründung durch den Gesellschaftsvertrag (bedarf der notariellen Form, § 2 Abs. 1 GmbHG)
- Firma und Sitz der Gesellschaft
- Gegenstand des Unternehmens
- Betrag des Stammkapitals (mind. 25.000 €)
- Betrag der Stammeinlagen

—> Eintragung in das Handelsregister ( bis dahin „Vor-GmbH“)

Geschäftsführung und Vertretung
durch den Geschäftsführer, § 35 Abs. 1 GmbHG (Grundsatz der Fremdorganschaft)

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen, § 13 Abs. 2 GmbHG
Q:
Übersicht: Handelsgeschäfte
A:
Reihenfolge:
Handelskauf, § 373 ff. HGB
Allgemeine Vorschriften für die Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB
Vorschriften des BGB
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Q:
Handelsgesellschaften / Formkaufleute
hier: Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG)
A:
Eintragung im Handelsregister führt erst zur Entstehung der Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 1 GmbHG)

Kapitalgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform immer Kaufleute (§ 13 Abs. 3 GmbHG; § 3 Abs. 1 AktG)

sog. Formkaufleute; Betrieb eines Handelsgewerbes ist dafür nicht erforderlich
Q:
Personengesellschaften (vom Mitgliederbestand abhängig)
A:
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
Offene Handelsgesellschaften (OHG)
Kommanditgesellschaft (KG)
Stille Gesellschaft
Partnergesellschaft (für Freiberufler)
Q:
Übersicht: Personengesellschaften und Körperschaften
A:
Personengesellschaften
(grds. vom Mitgliederbestand abhängig)

nicht wirtschaftlicher Zweck:
 - BGB-Gesellschaft

wirtschaftlicher Zweck:
- OHG
- KG
- Partnerschaft

Kapitalgesellschaften
(grds. vom Mitgliederbestand unabhängig)

juristische Personen (=rechtsfähig)
- GmbH
- AG
- rechtsfähiger Verein

nicht rechtsfähiger Verein
Q:
OHG, §§ 105 ff. HGB
A:
Gründung, durch den Gesellschaftsvertrag
- zwischen zwei oder mehreren Personen
- gerichtet auf den Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma
- den zu fördern sich alle Vertragsparteien verpflichten 

—> Innenverhältnis

Eintragung oder tatsächlicher Heschäftsbeginn § 123 Abs. 1, Abs. 2 HGB  

—> Außenverhältnis

Geschäftsführung
Geschäftsführung steht den Gesellschaftern grds. gemeinschaftlich zu, § 116 HGB

Vertretung
grds. Einzelvertretungsbefugnis, § 125 Abs. 1 HGB

Haftung
Gesellschaft - mit dem Gesellschaftsvermögen
Gesellschafter - mit ihrem jeweiligen Vermögen persönlich, § 128 HGB

Q:
Ist-Kaufmann § 1 HGB
A:
ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, es sei denn, sein Unternehmen benötigt nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb.

 Gemäß § 29 HGB Pflicht zur Eintragung in das Handeslregister
Q:
Funktionen des Handelsregister
A:
Publizitätsfunktion - Handelsregister soll jedem Interessenten eine schnelle und verlässliche Auskunft geben, z.B. über die Firma des Kaufmanns, wer vertretungsbefugt ist oder wer haftet.

Schutzfunktion - Der Rechtsverkehr darf sich auf die Eintragung im Handelsregister verlassen.

Beweisfunktion - Der Nachweis, wer der Inhaber einer eingetragenen Firma ist, kann Behörden gegenüber durch ein Zeugnis der Gerichte über die Eintragung geführt werden.
Q:
Beschleunigung des Rechtsverkehrs
A:
Rechtssubjekte im Wirtschaftsleben sind auf eine gewisse Zügigkeit angewiesen.

z.B. § 377 HGB, Schweigen auf das kaufmännische Bestätigungsschreiben 
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