Hemmer Repetitorium an der Duale Hochschule Baden-Württemberg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Online Shops 145 ff BGB

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Freischalten der Angebotsseite = Invitatio, Angebot vom Besteller, Annahme vom Verkäufer


Anders bei ebay! Hier durch AGB von RBW des Einstellers auszugehen, Annahme = Höchstgebot der Auktion

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Warum entfällt i.d.R. § 138 BGB neben § 123 BGB ?

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  • Vorrang der Anfechtung
  • im Fall der arglistigen Täuschung würden sonst §§ 123,124 BGB leerlaufen 
  • WE wirksam und nur innerhalb eines Jahres anfechtbar, § 124 BGB
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Dritter i.S.d. § 123 II BGB ?

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  • nur der am Rechtsgeschäft Unbeteiligte 
  • Nichtdritter ist wer im " Lager" des Erklärungsgegners steht, diesem also zuzurechnen ist
  • Rechtsgedanke des § 278 BGB
  • Vertreter ist immer Nichtdritter, § 123 I und Einschränkung des § 123 II BGB gelten
    • RF: § 142 I BGB
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Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH
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  1. GbR: §§ 714, 709 BGB - grds. Gesamtvertretung
  2. OHG: Einzelvertretung, § 125 I HGB
  3. GmbH: grds. Gesamtvertretung bei Aktivvertretung (§ 35 II 1 GmbHG) und Einzelvertretung bei der Passivvertretung (§ 35 II 2 GmbHG) 
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Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

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  • grds. gemäß § 166 I ist Irrtum des Vertreters Vertretenem zuzurechnen 
  • hat Vertreter auf Weisung gehandelt, gilt Ausnahme des § 166 II
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(P) Gefälligkeitsverhältnis <=> Vertrag

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= die Abgrenzung erfolgt nach dem Rechtsbindungswillen der Beteiligten. Ein solcher liegt nur vor, wenn bei den Beteiligten der Wille bestand, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen oder entgegenzunehmen.

Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, richtet sich nicht nach dem inneren Willen des Leistenden, sondern danach, ob der Leistungsempfänger unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen schließen musste, §§ 133, 157 BGB analog. 

Zu würdigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insb.: 

Art und Grund der Zusage, ihre wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, Wert der anvertrauten Sache, Interessenlage, insb. erkennbare Interesse des Begünstigten und die dem Leistenden erkennbare Gefahr, in welche die andere Partei durch fehlerhafte Leistung geraten könnte

MERKE: Leistende will nicht schuldrechtlich für Erfolg einstehen, sondern vielmehr bloß freundschaftlichen, familiären oder gesellschaftlichen Pflicht nachkommen!


Wichtig: drei Arten von Gefälligkeiten: 

  • Gefälligkeitsverträge (z.B. Auftrag, Leihe, unentgeltl. Verwahrung)

= Leistungs- und Sorgfaltspflichten (unentgeltlich) 

Haftung: § 280 I BGB sowie Delikt

  • Gefälligkeitsverhältnis mit (rechts)geschäftlichem Charakter (str.)

= keine Leistungspflicht, aber gewisse Schutzpflichten 

=> ein Gefälligkeitsverhältnis kann ausn. rechtsgeschäftlichen Charakter haben und einen vertragsähnlichen Vertrauenstatbestand mit bestimmten Schutzpflichten begründen 

Arg.: Wortlaut "ähnlich geschäftlicher Kontakt"

Voraussetzung: geschäftlicher RBW in Bezug auf Integritätsschutzpflichten (Indizien wie oben)

Haftung: bei Schutzpflichtverletzung nach § 280 I i.V.m. §§ 311 II Nr. 3, 241 II BGB sowie Delikt

h.M.: vertragsähnlich ausgestaltete Haftung i.R.v. Gefälligkeitsverhältnis (-)

  • Gefälligkeitsverhältnis im rein gesellschaftlichen (sozialen) Bereich

= weder Leistungs- noch Sorgfaltspflichten 

Haftung: nur aus Delikt


(P) Haftungsmaßstab bei deliktischer Haftung 

e.A.: Haftungsbeschränkungen der §§ 521, 599 bzw. § 690 BGB gelten analog

Grund: wenn schon mit RBW aufgrund Gefälligkeitsvertrag Handelnde haftungsprivilegiert sei, müsse dies erst Recht für ohne RBW Handelnden gelten ( a maiore ad minus)

BGH: analoge Anwendung (-)

  • gibt auch unentgeltliche Gefälligkeitsverträge ohne Haftungsbeschränkung (z.B. Auftrag) 

=> aus Vorschriften folgt damit kein allg. Rechtsgedanke 

  • wenig Überzeugend, sich vertraglicher Bindung zu entziehen, um dann Privilegien des Vertrags für sich in Anspruch zu nehmen ("Keine Rechte ohne Pflichten")

ABER: teilweise Annahme stillschweigenden Haftungsausschlusses im Wege ergänzender Vertragsauslegung, §§ 133, 157, 242 BGB

=> nur ausn. bei Vorliegen beonderer Umstände, da künstliche Rechtskonstruktion aufgrund Willensfiktion 

Voraussetzung: Schädiger hätte Haftungsverzicht gefordert und Geschädigte hätte sich ausdrücklichem Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht versagen dürfen

(-) i.d.R., wenn Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist (Entlastung Versicherung entspricht i.d.R. nicht Parteiwillen; bei Versicherung auch kein Gedanke an Ausschluss)

=> ebenso § 603 S. 2 BGB (-)


(P) Keine GoA bei Gefälligkeitsverhältnis 

  • BGH: Wertungen des fehlenden RBW würden unterlaufen, da GoA rechtsgeschäftsähnlich ist

=> GoA ist aufgrund Verweisungen ins Auftragsrecht auftragsähnlich (§§ 681 S. 2, 683 S. 1 sowei § 682 BGB)

  • überzeugender/jedenfalls: kein Fremdgeschäftsführungswille 

=> wer aus Gefälligkeit handelt, möchte eine eigene moralische oder gesellschaftliche "Pflicht" erfüllen und nicht das Geschäft eines anderen besorgen 

  • im Übrigen: Handeln aus Gefälligkeit stellt eine sonstige Berechtigung dar
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(D) Zugang einer WE

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= wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist

WICHTIG: im Interesse Rechtssicherheit ist gerneralisierte Betrachtung geboten, dh es ist nicht auf individuelle Verhältnisse des Empfängers abzustellen! (selbst bei Kenntnis des Erklärenden)

=> Kenntnis ändert nichts daran, dass Empfänger Vorsorgemaßnahmen treffen muss

Anders: individuelle Verständnisprobleme


Eintitt in den Machtbereich

= Übermittlung in persönlichen Herrschaftsbereich des Empfängers, an Empfangsboten oder bereit gehaltene Einrichtung 


(P) ZP gewöhnlicher Kenntnisnahme bei Briefen

  • Zustellung in allg. zugänglichen Briefkasten 

= mit Leerung nach 18 Uhr oder an Sonntagen üblicherweise nicht zu rechnen 

  • Zustellung an Geschäftsbüro

= üblicherweise zu Bürozeiten 

Beachte: Zugang des Benachrichtigungsscheins ersetzt Zugang des Einschreibebriefs nicht (keine Kenntnis von Absender/Inhalt)

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Welche Bedeutung hat die Minderjährigkeit beim Eigentumserwerb


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Minderjährigenschutz greif nur (§§ 107, 108 BGB) wenn Eigentumserwerb nicht lediglich rechtlich Vorteilhaft

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Welche Bestandteile hat eine Willenserklärung

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Äußerer Tatbestand (objektiv) + innerer Tatbestand (subjektiv)


Obj. TB (+): Wenn aus Sicht eines objektiven Empfängers, der Schluss auf einen Rechtsfolgenwillen möglich ist


Subj. TB (+): Handlungswille (notwendig), Erklärungsbewusstsein (str.) und Geschäftsführungswille (bei Mangel Anfechtung) 

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Grund der Berücksichtigung von Verkehrsschutzgesichtspunkten und Konsequenz für Willenserklärungen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein

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h.M.: Zum Schutz des Erklärungsempfängers wird Verhalten des Erklärenden diesem als WE zugerechnet, wenn er hätte erkennen können, dass anderer dieses Verhalten als Willenserklärung verstehen musste und konnte. 


  • allerdings Anfechtung nach § 119 I 1 Alt. 1 BGB
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Ist bei OHG auch Gesamtvertretung möglich

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Gesamtvertretung möglich, § 125 II HGB (i.V.m. § 107 HGB) - Eintragung ins Handelsregister

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Wertung hinter § 123 II BGB - Dritter bzw. Nichtdritter ? 

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Zurechnungsgesichtspunkte, Gedanken des § 278 BGB

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Q:

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A:

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Anders bei ebay! Hier durch AGB von RBW des Einstellers auszugehen, Annahme = Höchstgebot der Auktion

Q:

Warum entfällt i.d.R. § 138 BGB neben § 123 BGB ?

A:
  • Vorrang der Anfechtung
  • im Fall der arglistigen Täuschung würden sonst §§ 123,124 BGB leerlaufen 
  • WE wirksam und nur innerhalb eines Jahres anfechtbar, § 124 BGB
Q:

Dritter i.S.d. § 123 II BGB ?

A:
  • nur der am Rechtsgeschäft Unbeteiligte 
  • Nichtdritter ist wer im " Lager" des Erklärungsgegners steht, diesem also zuzurechnen ist
  • Rechtsgedanke des § 278 BGB
  • Vertreter ist immer Nichtdritter, § 123 I und Einschränkung des § 123 II BGB gelten
    • RF: § 142 I BGB
Q:

Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH
A:
  1. GbR: §§ 714, 709 BGB - grds. Gesamtvertretung
  2. OHG: Einzelvertretung, § 125 I HGB
  3. GmbH: grds. Gesamtvertretung bei Aktivvertretung (§ 35 II 1 GmbHG) und Einzelvertretung bei der Passivvertretung (§ 35 II 2 GmbHG) 
Q:

Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

A:
  • grds. gemäß § 166 I ist Irrtum des Vertreters Vertretenem zuzurechnen 
  • hat Vertreter auf Weisung gehandelt, gilt Ausnahme des § 166 II
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Q:

(P) Gefälligkeitsverhältnis <=> Vertrag

A:

= die Abgrenzung erfolgt nach dem Rechtsbindungswillen der Beteiligten. Ein solcher liegt nur vor, wenn bei den Beteiligten der Wille bestand, rechtsgeschäftliche Verpflichtungen einzugehen oder entgegenzunehmen.

Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, richtet sich nicht nach dem inneren Willen des Leistenden, sondern danach, ob der Leistungsempfänger unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen schließen musste, §§ 133, 157 BGB analog. 

Zu würdigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insb.: 

Art und Grund der Zusage, ihre wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, Wert der anvertrauten Sache, Interessenlage, insb. erkennbare Interesse des Begünstigten und die dem Leistenden erkennbare Gefahr, in welche die andere Partei durch fehlerhafte Leistung geraten könnte

MERKE: Leistende will nicht schuldrechtlich für Erfolg einstehen, sondern vielmehr bloß freundschaftlichen, familiären oder gesellschaftlichen Pflicht nachkommen!


Wichtig: drei Arten von Gefälligkeiten: 

  • Gefälligkeitsverträge (z.B. Auftrag, Leihe, unentgeltl. Verwahrung)

= Leistungs- und Sorgfaltspflichten (unentgeltlich) 

Haftung: § 280 I BGB sowie Delikt

  • Gefälligkeitsverhältnis mit (rechts)geschäftlichem Charakter (str.)

= keine Leistungspflicht, aber gewisse Schutzpflichten 

=> ein Gefälligkeitsverhältnis kann ausn. rechtsgeschäftlichen Charakter haben und einen vertragsähnlichen Vertrauenstatbestand mit bestimmten Schutzpflichten begründen 

Arg.: Wortlaut "ähnlich geschäftlicher Kontakt"

Voraussetzung: geschäftlicher RBW in Bezug auf Integritätsschutzpflichten (Indizien wie oben)

Haftung: bei Schutzpflichtverletzung nach § 280 I i.V.m. §§ 311 II Nr. 3, 241 II BGB sowie Delikt

h.M.: vertragsähnlich ausgestaltete Haftung i.R.v. Gefälligkeitsverhältnis (-)

  • Gefälligkeitsverhältnis im rein gesellschaftlichen (sozialen) Bereich

= weder Leistungs- noch Sorgfaltspflichten 

Haftung: nur aus Delikt


(P) Haftungsmaßstab bei deliktischer Haftung 

e.A.: Haftungsbeschränkungen der §§ 521, 599 bzw. § 690 BGB gelten analog

Grund: wenn schon mit RBW aufgrund Gefälligkeitsvertrag Handelnde haftungsprivilegiert sei, müsse dies erst Recht für ohne RBW Handelnden gelten ( a maiore ad minus)

BGH: analoge Anwendung (-)

  • gibt auch unentgeltliche Gefälligkeitsverträge ohne Haftungsbeschränkung (z.B. Auftrag) 

=> aus Vorschriften folgt damit kein allg. Rechtsgedanke 

  • wenig Überzeugend, sich vertraglicher Bindung zu entziehen, um dann Privilegien des Vertrags für sich in Anspruch zu nehmen ("Keine Rechte ohne Pflichten")

ABER: teilweise Annahme stillschweigenden Haftungsausschlusses im Wege ergänzender Vertragsauslegung, §§ 133, 157, 242 BGB

=> nur ausn. bei Vorliegen beonderer Umstände, da künstliche Rechtskonstruktion aufgrund Willensfiktion 

Voraussetzung: Schädiger hätte Haftungsverzicht gefordert und Geschädigte hätte sich ausdrücklichem Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht versagen dürfen

(-) i.d.R., wenn Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist (Entlastung Versicherung entspricht i.d.R. nicht Parteiwillen; bei Versicherung auch kein Gedanke an Ausschluss)

=> ebenso § 603 S. 2 BGB (-)


(P) Keine GoA bei Gefälligkeitsverhältnis 

  • BGH: Wertungen des fehlenden RBW würden unterlaufen, da GoA rechtsgeschäftsähnlich ist

=> GoA ist aufgrund Verweisungen ins Auftragsrecht auftragsähnlich (§§ 681 S. 2, 683 S. 1 sowei § 682 BGB)

  • überzeugender/jedenfalls: kein Fremdgeschäftsführungswille 

=> wer aus Gefälligkeit handelt, möchte eine eigene moralische oder gesellschaftliche "Pflicht" erfüllen und nicht das Geschäft eines anderen besorgen 

  • im Übrigen: Handeln aus Gefälligkeit stellt eine sonstige Berechtigung dar
Q:

(D) Zugang einer WE

A:

= wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist

WICHTIG: im Interesse Rechtssicherheit ist gerneralisierte Betrachtung geboten, dh es ist nicht auf individuelle Verhältnisse des Empfängers abzustellen! (selbst bei Kenntnis des Erklärenden)

=> Kenntnis ändert nichts daran, dass Empfänger Vorsorgemaßnahmen treffen muss

Anders: individuelle Verständnisprobleme


Eintitt in den Machtbereich

= Übermittlung in persönlichen Herrschaftsbereich des Empfängers, an Empfangsboten oder bereit gehaltene Einrichtung 


(P) ZP gewöhnlicher Kenntnisnahme bei Briefen

  • Zustellung in allg. zugänglichen Briefkasten 

= mit Leerung nach 18 Uhr oder an Sonntagen üblicherweise nicht zu rechnen 

  • Zustellung an Geschäftsbüro

= üblicherweise zu Bürozeiten 

Beachte: Zugang des Benachrichtigungsscheins ersetzt Zugang des Einschreibebriefs nicht (keine Kenntnis von Absender/Inhalt)

Q:

Welche Bedeutung hat die Minderjährigkeit beim Eigentumserwerb


A:

Minderjährigenschutz greif nur (§§ 107, 108 BGB) wenn Eigentumserwerb nicht lediglich rechtlich Vorteilhaft

Q:

Welche Bestandteile hat eine Willenserklärung

A:

Äußerer Tatbestand (objektiv) + innerer Tatbestand (subjektiv)


Obj. TB (+): Wenn aus Sicht eines objektiven Empfängers, der Schluss auf einen Rechtsfolgenwillen möglich ist


Subj. TB (+): Handlungswille (notwendig), Erklärungsbewusstsein (str.) und Geschäftsführungswille (bei Mangel Anfechtung) 

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Grund der Berücksichtigung von Verkehrsschutzgesichtspunkten und Konsequenz für Willenserklärungen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein

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  • allerdings Anfechtung nach § 119 I 1 Alt. 1 BGB
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Ist bei OHG auch Gesamtvertretung möglich

A:

Gesamtvertretung möglich, § 125 II HGB (i.V.m. § 107 HGB) - Eintragung ins Handelsregister

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