Bürgerliches Recht

Karteikarten und Zusammenfassungen für Bürgerliches Recht an der Duale Hochschule Baden-Württemberg

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7 Lösungsschritte

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Leihe

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Ansprüche bei Mängeln
§ (auch Anspruchsgrundlage)

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Pflichten Werkvertrag
Unternehmer/Besteller

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Schenkung

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Unterscheidung zwingendes/dispositives Recht

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Verträge Definition

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Geschäftsunfähigkeit §104

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invitaation ad offerendum
Erkläre!

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Ziele Formzwänge bei RG:

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Unterscheidung von Vertrag und Gefälligkeitsverhältnissen

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Trennungs- und Abstraktionsprinzip

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Bürgerliches Recht

7 Lösungsschritte

1. Sachverhalt aufbereiten (Skizze)
2. Fallfrage
3. Anspruchsgrundlage
4. Fallprobleme
5. Lösungsskizze
6. Überprüfung (Oma- Frage)
7. Schriftliche Abfassung

Bürgerliches Recht

Leihe

§598 unentgeldlicher Gebrauch einer Sache
>unvollkommen zweiseitig verpflich. Vertrag
Rechte & Pflichten:
Verleiher: 
nur Vorsatz grober Fahrlässigkeit zu vertreten
haftet nur bei arglistigem Verschweigen §599
Leiher:
muss lfd Kosten tragen (Tierfutter) §601

Bürgerliches Recht

Ansprüche bei Mängeln
§ (auch Anspruchsgrundlage)

Anspruchsgrundlage §434
Stufenweise Abstufung nach §437
1. Nacherfüllung
2a. Rücktritt oder 2b. Minderung
3a. Schadensersatz
oder
3.b Aufwendungsersatz

Bürgerliches Recht

Pflichten Werkvertrag
Unternehmer/Besteller

Unternehmer:
Hauptpflicht : mangelfreies Werk
Nebenpflicht: §649 Kostenvoranschlag

Besteller:
§632 Vergütungspflicht
§640 Abnahmepflicht
Rechtsfolge von §640 = §641
>Fälligwerden der Vergütung

Bürgerliches Recht

Schenkung

1. Allgemeines
§516 unentgeltl. Zuwendung> eins. Verpflicht.
2.Form
notarielle Beurkundung des Schenkungswillen
>sonst nichtig (Heilung möglich)
3.geminderte Haftung
>Schenker haftet nicht für Mängel
4. Rückforderung
§528 Notbedarf, §530 Grober Undank

Bürgerliches Recht

Unterscheidung zwingendes/dispositives Recht

zwingend:
durch Rechtsnormen definiert

dispositiv:
man kann nach Absprache abweichen

Bürgerliches Recht

Verträge Definition

RG aus wechselseitigen Willenserklärungen
von mindestens 2 Personen
>Vertragsfreiheit (Inhalt frei)

Bürgerliches Recht

Geschäftsunfähigkeit §104

-Personen unter 8 Jahren
-geistige Behinderung
-Störung Geistestätigkeit (3,4 Promille)

Bürgerliches Recht

invitaation ad offerendum
Erkläre!

Einladung zur Angebotsabgabe
> Schaufenster ohne Preisauszeichnung
Angebotsannahme steht dem Besitzer frei

Erlöschen:
Ablehnung/Fristablauf
Änderungen führen zu neuem Angebot

Bürgerliches Recht

Ziele Formzwänge bei RG:
  • Warnfunktion
  • Aufklärungsfunktion
  • Beweisfunktion

Bürgerliches Recht

Unterscheidung von Vertrag und Gefälligkeitsverhältnissen

Vertrag > Durchsetzung kraft Gesetz

Gefälligkeitsver.
> außerrechtliches (Freundschafts-/Höflichkeitsver.)

Bürgerliches Recht

Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unterscheiden

Verpflichtungsgeschäft
>Verpflichtung zu ggnseitiger Leistung

Verfügungsgeschäft
Eigentum geht über

Erlischt Verpflichtung so auch Verfügung
§929ff

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