WIR1 Wirtschaftsrecht an der Donau-Universität Krems | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Zivilrecht

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Im Zivilrechtsverfahren kommt je nach Verfahrensart bzw nach

Verfahrensgegenstand die Zivilprozessordnung (ZPO) sowie an-

dere Verfahrensnormen das Gesetz über das Verfahren in

Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge-

richtsbarkeit (FamFG) oder im Bereich von Insolvenzen die jeweilige

Insolvenzordnung (IO) zur Anwendung.

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Was sind die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung?

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  • Demokratisches Prinzip
    Art 20 des deutschen Grundgesetzes (GG) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
  • Bundesstatliches Prinzip
    Aufteilung Gesamtstaat & Bundesländer
    Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat und umfasst16 Länder
  • Republikanisches Prinzip, gewähltes Staatsoberhaupt = Bundespräsident
    indirekte Wahl der Bundesversammlung alle 5 Jahre
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Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Verfahrensrecht 


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Das Verfahrensrecht legt fest, von wem und auf welche Weise das materielle Recht anzuwenden und letztlich durchzusetzen ist (zuständige

Behörde bzw zuständiges Gericht, zuständiges Organ, Anträge, Ermittlungsschritte, Fristen, Erledigungen, Instanzenzug).

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Welche Dreiteilung der Staatsfunktionen gibt es?

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  • Legislative: Die Gesetzgebung umfasst die Erlassung genereller,allgemein gültiger Rechtsvorschriften (= Normen).
  • Exekutive: Diese umfasst die Anwendung der Gesetze im Einzelfall und ihre Durchsetzung (mit Zwangsgewalt) als Aufgabe der (in der Regel weisungsgebundenen) Verwaltung.
  • Judikative: Die Rechtsprechung durch die „Justiz“ erfolgt durch Gerichte.
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Unterschiede öffentliches Recht, privates Recht

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Öffentliches Recht – Betretungsverbote, Ausgangsbeschrän-
kungen, Festlegung von Quarantänegebieten
Privates Recht – Arbeitsverhältnis (zB AG ersucht den AN,
den bereits ansparten Jahresurlaub während der Corona-Zeit
zu verbrauchen. Urlaub muss dennoch immer zwischen AG
und AN vereinbart werden).

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Wie ist die Rechtsordnung aufgebaut?

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Hierachischer Aufbau:

  • oberste Stufe: Verfassung, Grundgesetz
  • Einfachgesetzliche Normen
  • Verordnungen
  • Einzelfallentscheidungen
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Was sind typische Regelungen in AGB?

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Liefer- bzw Leistungsfristen

Zahlungszeitpunkt

Umtauschrecht

Haftrücklass

Haftungsausschluss:

Vertragsstrafe

Eigentumsvorbehalt

Salvatorische Klausel: 

Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen un-
wirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der
übrigen Punkte keinen Einfluss.

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Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

materielles Recht


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Das materielle Recht trifft die inhaltlichen Regelungen einer Materie und regelt etwa, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag gültig zustande

kommt, wie schnell ein Kraftfahrzeug im Ortsgebiet gefahren werden darf oder unter welchen Voraussetzungen eine Marke registriert werden

kann. Materiengesetz des materiellen Rechts im Zivilrechtsbereich BGB

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Auf welchen Verträgen beruht die Einigung Europas?

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  • Vertrag über die Europäische Union (EUV)
  • Vertrag zur Grundordnung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)
  • Vertrag über die die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)


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Welche Personenkreise gibt es bei der Gerichtsorganisation?

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  • Richter
  • Rechtspfleger
  • Staatsanwaltschaft
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Was leitet sich aus der Rechtsfähigkteit einer "Person" ab?

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Handlungsfähigkeit > untergliedert in Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit

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Welche Arten von Mängeln gibt es im Falle des Gewährleistungsanspruchs?

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Sachmangel

Rechtsmangel

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Q:

Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Zivilrecht

A:

Im Zivilrechtsverfahren kommt je nach Verfahrensart bzw nach

Verfahrensgegenstand die Zivilprozessordnung (ZPO) sowie an-

dere Verfahrensnormen das Gesetz über das Verfahren in

Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge-

richtsbarkeit (FamFG) oder im Bereich von Insolvenzen die jeweilige

Insolvenzordnung (IO) zur Anwendung.

Q:

Was sind die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung?

A:
  • Demokratisches Prinzip
    Art 20 des deutschen Grundgesetzes (GG) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
  • Bundesstatliches Prinzip
    Aufteilung Gesamtstaat & Bundesländer
    Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat und umfasst16 Länder
  • Republikanisches Prinzip, gewähltes Staatsoberhaupt = Bundespräsident
    indirekte Wahl der Bundesversammlung alle 5 Jahre
Q:

Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

Verfahrensrecht 


A:

Das Verfahrensrecht legt fest, von wem und auf welche Weise das materielle Recht anzuwenden und letztlich durchzusetzen ist (zuständige

Behörde bzw zuständiges Gericht, zuständiges Organ, Anträge, Ermittlungsschritte, Fristen, Erledigungen, Instanzenzug).

Q:

Welche Dreiteilung der Staatsfunktionen gibt es?

A:
  • Legislative: Die Gesetzgebung umfasst die Erlassung genereller,allgemein gültiger Rechtsvorschriften (= Normen).
  • Exekutive: Diese umfasst die Anwendung der Gesetze im Einzelfall und ihre Durchsetzung (mit Zwangsgewalt) als Aufgabe der (in der Regel weisungsgebundenen) Verwaltung.
  • Judikative: Die Rechtsprechung durch die „Justiz“ erfolgt durch Gerichte.
Q:

Unterschiede öffentliches Recht, privates Recht

A:

Öffentliches Recht – Betretungsverbote, Ausgangsbeschrän-
kungen, Festlegung von Quarantänegebieten
Privates Recht – Arbeitsverhältnis (zB AG ersucht den AN,
den bereits ansparten Jahresurlaub während der Corona-Zeit
zu verbrauchen. Urlaub muss dennoch immer zwischen AG
und AN vereinbart werden).

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Q:

Wie ist die Rechtsordnung aufgebaut?

A:

Hierachischer Aufbau:

  • oberste Stufe: Verfassung, Grundgesetz
  • Einfachgesetzliche Normen
  • Verordnungen
  • Einzelfallentscheidungen
Q:

Was sind typische Regelungen in AGB?

A:

Liefer- bzw Leistungsfristen

Zahlungszeitpunkt

Umtauschrecht

Haftrücklass

Haftungsausschluss:

Vertragsstrafe

Eigentumsvorbehalt

Salvatorische Klausel: 

Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen un-
wirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der
übrigen Punkte keinen Einfluss.

Q:

Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?

materielles Recht


A:

Das materielle Recht trifft die inhaltlichen Regelungen einer Materie und regelt etwa, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag gültig zustande

kommt, wie schnell ein Kraftfahrzeug im Ortsgebiet gefahren werden darf oder unter welchen Voraussetzungen eine Marke registriert werden

kann. Materiengesetz des materiellen Rechts im Zivilrechtsbereich BGB

Q:

Auf welchen Verträgen beruht die Einigung Europas?

A:
  • Vertrag über die Europäische Union (EUV)
  • Vertrag zur Grundordnung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)
  • Vertrag über die die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)


Q:

Welche Personenkreise gibt es bei der Gerichtsorganisation?

A:
  • Richter
  • Rechtspfleger
  • Staatsanwaltschaft
Q:

Was leitet sich aus der Rechtsfähigkteit einer "Person" ab?

A:

Handlungsfähigkeit > untergliedert in Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit

Q:

Welche Arten von Mängeln gibt es im Falle des Gewährleistungsanspruchs?

A:

Sachmangel

Rechtsmangel

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