ZPO an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Wann ist eine Klage begründet? 
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Wenn dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht
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Nenne die 3 Z der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage im Zivilprozessrecht
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  • Eröffnung des Zivilrechtsweges
§ 13 GVG
Immer bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 
  • Sachliche Zuständigkeit
§ § 23, 71 GVG 
AG: <5000,01€
Wohnraummiete, Familiensachen
LG: bis 5000€ 
  • Örtliche Zuständigkeit
§ § 12 ff. ZPO
  • allg. Gerichtsstand § § 12, 13 ZPO
  • ausschließlicher zB 24, 29a ZPO
  • besonderer zB 29,33 ZPO
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Nenne die Voraussetzungen für einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
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  • Zulässigkeit des Einspruchs (§ 341 (1) S. 1 ZPO)
  1. Standhaftigkeit (338 ZPO): nur gegen ECHTES VU, nur gegen ERSTES VU (345 ZPO)
  2. Frist (339)
  3. Form (340 (1), (2))
  • Zulässigkeit der Klage
  • Begründetheit der Klage
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Was sind die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 263 ZPO?
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  • wirksame Erklärung der Klageänderung
entweder Zustellung eines Schriftsatzes oder mündlich (261 (2) ZPO)
  • keine Ausnahmen des 264 ZPO
  • Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit
wenn nicht widersprochen wird, wird von Einwilligung ausgegangen (267 ZPO)

Prüfung im Gutachten in Zulässigkeit
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Nenne die Voraussetzungen für die Beweiserhebung
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  • Entscheidungserhebliche streitige Tatsache 
  • Beweisantrag 
  • Zulässiges Beweismittel
  • Kein Beweiserhebungsverbot
  • Kein Beweisverwertungsverbot 
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Nenne die drei P der Zulässigkeitsvoraussetzungen
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TESTE DEIN WISSEN
  • Partei- und Prozessfähigkeit
§ § 50-52 ZPO
  • Prozessführungsbefugnis
51 ZPO
  • Postulationsfähigkeit
78 ZPO: Anwaltsprozess
79 ZPO: Parteiprozess
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Wie können Gegenforderungen geltend gemacht werden?
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TESTE DEIN WISSEN
Durch Aufrechnung oder Widerklage
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TESTE DEIN WISSEN
Was passiert, wenn ein Einspruch gegen ein VU zulässig bzw. unzulässig ist?
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zulässig: Prozess wird in die Lage vor Säumnis zurückversetzt (lt. 342 ZPO zum Einspruchstermin)

unzulässig: Verwerfung durch Urteil (341 (1) S. 2 ZPO)
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Nenne die Voraussetzungen für eine nachträgliche objektive Klagehäufung nach § 261 (2), 260 ZPO
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  • Parteiidentiät
  • Zuständigkeit des Gerichts
  • dieselbe Prozessart
  • Voraussetzungen der Klageänderung, da BGH nachträgliche Klagehäufung als Klageänderung betrachtet
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Nenne die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil
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TESTE DEIN WISSEN
  • Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
331 (1) S. 1 ZPO (kann schon in Klageschrift gestellt werden) 
  • Säumnis des Beklagten 
  1. Termin zur mündlichen Verhandlung
  2. Nichterscheinen (330,331 (1) S. 1 ZPO) 
  3. Nichtverhandeln (330 ZPO)
  4. Nichtverstehen (kein Anwalt trotz Anwaltszwang)
  5. Nicht fristgerechte Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren (331 (3) S. 1 ZPO)
  • Keine Unzulässigkeit
  1. keine ordnungsgemäße Terminladung (§ 335 (1) Nr. 2 ZPO)
      (Form: Zustellung nach §§ 166 ff. ZPO + innerhalb Ladungsfrist)
b. Unzulässigkeit nach 337 ZPO (Frist wurde zu kurz berechnet)
c. Partei wurde ohne eigenes Verschulden am Erscheinen gehindert
  • Schlüssigkeit der Klage
§ 331 (2) HS 1 ZPO: wenn dem Kläger bei unterstellter Richtigkeit seines Tatsachenvortrages der geltend gemachte Anspruch zusteht


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Was sind die Voraussetzungen für die Widerklage?
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A. Allgemeine Prozessvoraussetzungen
1. oK
2. sachliche, örtliche Zuständigkeit
(bei örtlicher ist Konnexität Voraussetzung)
3. keine entgegenstehende Rechtskraft
B. Besondere Prozessvoraussetzungen
1. Rechtshängigkeit der Hauptklage
3. Parteiidentität

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Was ist eine Klagehäufung?
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Kläger stellt entweder mehrere Anträge ODER seinem Klagebegehren liegen mehrere Lebenssachverhalte zugrunde

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Q:
Wann ist eine Klage begründet? 
A:
Wenn dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht
Q:
Nenne die 3 Z der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage im Zivilprozessrecht
A:
  • Eröffnung des Zivilrechtsweges
§ 13 GVG
Immer bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 
  • Sachliche Zuständigkeit
§ § 23, 71 GVG 
AG: <5000,01€
Wohnraummiete, Familiensachen
LG: bis 5000€ 
  • Örtliche Zuständigkeit
§ § 12 ff. ZPO
  • allg. Gerichtsstand § § 12, 13 ZPO
  • ausschließlicher zB 24, 29a ZPO
  • besonderer zB 29,33 ZPO
Q:
Nenne die Voraussetzungen für einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
A:
  • Zulässigkeit des Einspruchs (§ 341 (1) S. 1 ZPO)
  1. Standhaftigkeit (338 ZPO): nur gegen ECHTES VU, nur gegen ERSTES VU (345 ZPO)
  2. Frist (339)
  3. Form (340 (1), (2))
  • Zulässigkeit der Klage
  • Begründetheit der Klage
Q:
Was sind die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 263 ZPO?
A:
  • wirksame Erklärung der Klageänderung
entweder Zustellung eines Schriftsatzes oder mündlich (261 (2) ZPO)
  • keine Ausnahmen des 264 ZPO
  • Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit
wenn nicht widersprochen wird, wird von Einwilligung ausgegangen (267 ZPO)

Prüfung im Gutachten in Zulässigkeit
Q:
Nenne die Voraussetzungen für die Beweiserhebung
A:
  • Entscheidungserhebliche streitige Tatsache 
  • Beweisantrag 
  • Zulässiges Beweismittel
  • Kein Beweiserhebungsverbot
  • Kein Beweisverwertungsverbot 
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Q:
Nenne die drei P der Zulässigkeitsvoraussetzungen
A:
  • Partei- und Prozessfähigkeit
§ § 50-52 ZPO
  • Prozessführungsbefugnis
51 ZPO
  • Postulationsfähigkeit
78 ZPO: Anwaltsprozess
79 ZPO: Parteiprozess
Q:
Wie können Gegenforderungen geltend gemacht werden?
A:
Durch Aufrechnung oder Widerklage
Q:
Was passiert, wenn ein Einspruch gegen ein VU zulässig bzw. unzulässig ist?
A:
zulässig: Prozess wird in die Lage vor Säumnis zurückversetzt (lt. 342 ZPO zum Einspruchstermin)

unzulässig: Verwerfung durch Urteil (341 (1) S. 2 ZPO)
Q:
Nenne die Voraussetzungen für eine nachträgliche objektive Klagehäufung nach § 261 (2), 260 ZPO
A:
  • Parteiidentiät
  • Zuständigkeit des Gerichts
  • dieselbe Prozessart
  • Voraussetzungen der Klageänderung, da BGH nachträgliche Klagehäufung als Klageänderung betrachtet
Q:
Nenne die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil
A:
  • Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
331 (1) S. 1 ZPO (kann schon in Klageschrift gestellt werden) 
  • Säumnis des Beklagten 
  1. Termin zur mündlichen Verhandlung
  2. Nichterscheinen (330,331 (1) S. 1 ZPO) 
  3. Nichtverhandeln (330 ZPO)
  4. Nichtverstehen (kein Anwalt trotz Anwaltszwang)
  5. Nicht fristgerechte Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren (331 (3) S. 1 ZPO)
  • Keine Unzulässigkeit
  1. keine ordnungsgemäße Terminladung (§ 335 (1) Nr. 2 ZPO)
      (Form: Zustellung nach §§ 166 ff. ZPO + innerhalb Ladungsfrist)
b. Unzulässigkeit nach 337 ZPO (Frist wurde zu kurz berechnet)
c. Partei wurde ohne eigenes Verschulden am Erscheinen gehindert
  • Schlüssigkeit der Klage
§ 331 (2) HS 1 ZPO: wenn dem Kläger bei unterstellter Richtigkeit seines Tatsachenvortrages der geltend gemachte Anspruch zusteht


Q:
Was sind die Voraussetzungen für die Widerklage?
A:
A. Allgemeine Prozessvoraussetzungen
1. oK
2. sachliche, örtliche Zuständigkeit
(bei örtlicher ist Konnexität Voraussetzung)
3. keine entgegenstehende Rechtskraft
B. Besondere Prozessvoraussetzungen
1. Rechtshängigkeit der Hauptklage
3. Parteiidentität

Q:
Was ist eine Klagehäufung?
A:
Kläger stellt entweder mehrere Anträge ODER seinem Klagebegehren liegen mehrere Lebenssachverhalte zugrunde

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