Sozialpolitik an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen

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Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)


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Grundprinzip: Solidarität

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Welche Bedingungen knüpft der Staat an die Gewährung von SGB II-Leistungen?

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Soziale Bewegungen

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Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik

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Was sind die Aufgaben und besonderen Herausforderungen für die Kommunen?

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Was bedeutet institutionelle Subsidiarität?

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Wo lagen die politischen Gründe für die Einführung einer staatlichen Sozialversicherung in Deutschland?

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Grundprinzip: Eigenverantwortung

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postindustrielle Gesellschaften

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Eingriffsformen sozialpolitischer Interventionen

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Paternalismus

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Sozialpolitik

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)


1. Geschichte 

  • Sie wurde 1889 unter Bismarck als "Gesetz betreffend der Invalidität- und Alterssicherung" eingeführt, zunächst für die Arbeiter und ab 1913 auch für Angestellten
  • 1957 große Rentenreform mit der Einführung des Prinzips der dynamischen Rente, d.h die Rente steigt jedes Jahr um die durchschnittliche Erhöhung der Löhne der letzen 3 Jahre

2. Öffentliche Altersversicherung

Grundprinzipien: 

Fürsorge, Versorgung und Versicherung

3-Säulensystem der Alterssicherung:

Erste Schicht: Gesetzliches Regelsystem : Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) + Beamtenversorgung + Bundeständische Versorgungswerke (Landwirte/Künstler/Ärzte/Apotheker/Rechtsanwälte/Steuerberater usw.) 

Zweite Schicht: Betriebliche Altersvorsorge in der Privatwirtschaft oder Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Dritte Schicht: Private Altersvorsorge ("Riester-Rente")


3. Leistungen und Finanzierung der GRV 

Altersrente: Das Renteneintrittsalter wird seit 2012 schrittweise auf das 67. Lebensalter erhöht

Hinterbliebenen Rente: Für Waisen, Witwen und Witwer

Kindererziehungszeiten: die ersten drei Lebensjahre nach der Geburt

Es gibt eine Rentenformel, zur Berechnung einer monatlichen Bruttorente

Die Rentenreformkomission (März 2020) schlägt vor:

  • Sie hält die bisherige GRV für gut und will sie nicht grundlegend ändern, sondern Haltelinien geben:

a) Dass Rentenniveau soll zwischen 44% und 49% stabilisiert werden

b) die Beiträge auf 20% bis 24% maximal wachsen


4. Fakten dazu nach Jürgen Nowak. 

  • EU fördert Best-Practice-Projekte - das heißtwir können von anderen EU Ländern lernen 
  • RV von Österreich zum Beispiel --> im durchschnitt bekommt man 80 % Rente bekommt und alle Bürger in der RV sind
  • Die Mitglieder der Kommission haben alle höhere Einkommen und damit später hohe Renten (und entscheiden für die Armut der Mehrheit der Arbeiter und Angestellten im Alter)


Sozialpolitik

Grundprinzip: Solidarität

Soziale Träger: 

  • Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung

Ziele:

  • Sicherung der Teilhabe der lohnabhängigen Bevölkerung durch evolutionäre Gesellschaftspolitik, soziale Sicherung gegenüber individuellen Lebensrisiken

Instrumente:

  • Soziale Demokratie, aktive staatliche Sicherungs- und Umverteilungspolitik, Solidarprinzip in der Sozialversicherung

Sozialpolitik

Welche Bedingungen knüpft der Staat an die Gewährung von SGB II-Leistungen?

  • Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) wird von Anspruchsberechtigten verlangt, jede Ihnen vom Job Center angebotene Arbeit anzunehmen §10
  • Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn man ein Kind von unter 3 Jahren oder Angehörige zu betreuen sind.
  • Andere Einschränkungen hinsichtlich der Arbeitszeit und Lohn gibt es nicht  (lediglich der Mindestlohn begrenzt die Höhe des Lohns)
  • Nach den §§ 31 f. wird die Ablehnung eines Arbeitsangebots oder eine andere Pflichtverletzung mit der Streichung des Zuschlags gemäß §24 (Erstausstattung oder Anschaffungen) und der Kürzung des ALG II um 30 % sanktioniert
  • Im Falle wiederholter Pflichtverletzungen erfolgt die weitere Kürzung des ALG II um den gleichen Prozentsatz
  • Als erwerbsfähig gelten alle Personen, die nicht wegen Krankheit oder Behinderung außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des Allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein 

Sozialpolitik

Soziale Bewegungen

These: Gesellschaftliche Veränderungen von Machtverhältnissen lässt nur eine durch eine breite Bewegung von engagierten Menschen durchführen. Wer Macht hat, gibt sie (nie?) freiwillig ab 

Beispiele:

  • die amerikanische Revolution um 1776
  • Französische Revolution 1789
  • Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung des 19 und 20. Jahrhunderts 
  • die kubanische Revolution unter Fidel Castro von 1959 
  • Frauenbewegung ab 1970er jähren in BRD 
  • Anti- Heimerziehungsbewegung Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland 
  • Die Homosexuellenbewegung seit den 1980er Jahren in der BRD 
  • Die Solidaritätsbewegung in Polen Anfang der 1980er Jahren
  • die vielen sozialen Bewegungen in oder Dritten Welt (u.a in Afrika, Vietnam)  

Sozialpolitik

Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktpolitik

  • Deutschland hat zwar zur zeit eine niedrige Arbeitslosenquote  - aber der Kapitalismus ist nicht krisenfrei, die nächste Krise kommt bestimmt
  • im Vergleich zu anderen EU Ländern besonders eine niedrige Jugendarbeitslosenquote
  • Fakten: "Im Jahr 2013 arbeiteten in Deutschland 24,4 % aller abhängig Beschäftigten für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,30 Euro pro Stunde
  • Im Durchschnitt erzielten die rund 8,1 gering bezahlten Beschäftigten einen Stundenlohn von 6,72 Euro und lagen damit deutlich unter der Niedriglohnschwelle

--> führen zu großen Exporten 

Disskussionsvorschläge für den Arbeitsmarkt: 

Kurzfristig: Abschaffung des Niedriglohnsektors

Mittelfristig: Verringerung der Arbeitszeit auf 35 bis 30 Stunden pro Woche 

Langfristig: Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens 


Die Hartz Reformen am Arbeitsmarkt

Über den "Erfolg" oder "Nicht-Erfolg" der Hartz Reformen gibt es unterschiedliche Einschätzungen in der Wissenschaft und. in der Politik 

  • die politische Klasse ( mit Ausnahmen der Linken) sehen die Reformen von Alt - Bundeskanzler Schröder positiv d.h es wurden Arbeitsplätze wieder geschaffen 
  • Nowak ist skeptischer:
  • Unternehmer schaffen keine Arbeitsplätze, weil der Staat hilft, sondern nur wenn sie am (globalen9 Markt Gewinnerwartungen/chancen erkennen. Staatliche Maßnahmen sind willkommene Mitnahmeefekte
  • Die Hartz Reformen haben einen immer größer werdenden Niedrig-Lohn-Sektor (prekäre Jobs) geschaffen


Sozialpolitik

Was sind die Aufgaben und besonderen Herausforderungen für die Kommunen?

  • Sie haben im Rahmen der Kommunalen Selbstverwaltung eigene Zuständigkeiten, die sich aus der Kommunalverfassung ableiten
  • historisch ist sie aus den städtischen Armenfürsorge enstanden und hat einen Dienstleistungscharakterund den direkten Kontakt zur Bürgerschaft aus 

--> konkrete individuelle Not- und Bedarfssituationen stehen im Fokus der pädagogischen Intervention

  • umfasst vor allem die Bereiche der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch II) und der Kinder-und Jugendhilfe 8Sozialgesetzbuch VIII)
  • ungefähr ein Viertel  der kommunalen Aufgaben wird direkt für soziale Leistungen aufgewandt
  • Im Gesundheitsbereich: Impfungen, oder die Überwachung von Lebensmitteln und Trinkwasser und Wasserqualität von Badeseen
  • zahlreiche Freiwillige Aufgaben z.B Altenhilfe, Integrationsarbeit oder die offene Jugendarbeit
  • Das sozialpolitische Aufgabenspektrum hat die der Vergangenheit mehr und mehr finanzielles Gewicht im kommunalen Gesamthaushalt bekommen 
  • insbesondere die integrationspolitischen Herausforderungen im Zuge der weltweiten Flüchtlingsbewegungen stellen Kommunen vor große Herausforderungen aber auch Anforderungen im Kontext sozialer Intervention und Integration , ob Familie, alte Personengruppen mit besonderen Hilfebedarf verdichten sich stetig

--> stellen die Kommunen vor enorme verwaltungstechnische, personelle und nicht zuletzt finanzielle Herausforderungen

Sozialpolitik

Was bedeutet institutionelle Subsidiarität?

  • Die Aufgabe des Staates ist es, sowohl den Schutz des privaten Besitzes sicherzustellen als auch die Würde und die Freiheit des Individuums zu wahren
  • In Deutschland hat dieses Paradigma diazugeführt, dass in der Verfassung der Vorrang freier vor öffentlichen Trägern fest verankert ist

--> will heißen, dort wo nicht-staatliche Instanzen oder Institutionen (Familie, dörfliche Gemeinschaft, Kirchengemeinde) zur Hilfe bereitstehen, soll der Staat lediglich dafür Sorge tragen, dass die notwenige Finanzierung sichergestellt ist, allerdings nicht selbst aktiv werden 

  • Gleichzeitig ist der Staat allerdings verpflichtet,  bei Nichtvorhandensein oder Überforderung untergeordneter Instanzen selbst einzugreifen

Sozialpolitik

Wo lagen die politischen Gründe für die Einführung einer staatlichen Sozialversicherung in Deutschland?

  • Durch die Industrialisierung oder die Entstehung kapitalistischer Produktionsverhältnisse und daraus wachsender einer Arbeiterschaft bzw. Arbeiterklasse und dem Bevölkerungswachstum in Städten (Menschen die v0m Land kamen und vorher Agrarwirtschaft erzielt haben-wuchs auch die Zahl armer Bevölkerungsgruppen 

--> genannt "Arbeiterfrage", "Pauperismus"

  • Das soziale Elend war aber nicht die Gefahr für den Staat, sondern die hieraus erwachsenden Proteste einer immer besser organisierten Arbeiterschaft 

--> diese verlangten einen radikalen Ausgleich


sechs Missstände in der Industrie im 19 Jahrhundert lassen sich aufführen: 

1. Überlange und gesundheitsschädliche Arbeitszeiten in der Woche z.B 1860/70-78 Stunden; 1900 noch 60 Stunden 

2. Frauen und Kinder hatten ein Arbeitsangebotszwang, um die Existenz ihrer Familie zu sichern

3. Arbeitsbedingungen mit schlechten Licht - und Luftverhältnissen, Lärm, miserablen sanitären Anlagen und keinen Unfallschutzvorrichtungen 

4. Arbeitsverträge ohne Kündigungsfristen 

5. Arbeitseinkommen waren meist nur Existenzminimumslöhne

6. Wohnungselend in Mietskasernen mit Außentoiletten und dunklen Zimmern 

--> Partizipation erhöht die Produktivität

  • Aus Angst vor den Arbeiterparteien und den hieraus wachsenden Protesten, resultierte die Einführung einer Sozialgesetzgebung

--> Sie war aber weniger "Sozialpolitik" sondern mehr konservative "Staatspolitik" zum Erhalt der gegeben Machtverhältnisse

Sozialpolitik

Grundprinzip: Eigenverantwortung

  • Nicht der Stand des Menschen, sondern seine Leistung soll den Platz in der Gesellschaft bestimmen
  • Der Mensch ist in seiner Lebensbewältigung erstmal  zum eigenverantwortlichen handeln gezwungen

Soziale Träger: 

  • (Besitz-)Bürgertum

Ziele: 

  • Sicherung von individuellen Freiheitsrechten und des privaten Eigentums

Instrumente: 

  • Sicherung liberaler Demokratie und Freiheitsrechte (Rechtsstaatprinzip)
  • Leistungs-, Versicherungs-, und Äquivalenzprinzip

Sozialpolitik

postindustrielle Gesellschaften

  • ist die Gesellschaft, in der die Arbeits- und Kapitelressourcen durch Wissen und Informationen ersetzt werden. 
  • Postindustruielle Gesellschaften sind durch eine hohe Konzentration von gewerblichen Dienstleistungsangeboten und geringe Güterproduktion gekennzeichnet.

Sozialpolitik

Eingriffsformen sozialpolitischer Interventionen

  • Um sozialen Risiken bestmöglich zu verhindern bzw. einzuschränken und die unvermeidbaren Folgen auszugleichen --> greifen sozialpolitische Maßnahmen auf unterschiedliche Weise in gesellschaftliche Prozesse ein 

Regulative Eingriffe:

  • In Form von Rechtsnormen schränken die individuelle Vertragsfreiheit der handelnden Akteure ein 
  • Besonders auf dem Arbeitsmarkt - aufgrund des Machtungleichgewichtes zwischen Kapital und Arbeit ohne entsprechende Rechtsnormen dazu tendiert, die Situation der Abhängig Beschäftigten nicht hinreichend zu berücksichtigen

--> Kündigungsfrist, Arbeitsschutzgesetz

Distributive Eingriffe:

  • zielen darauf ab, die grundsätzliche Abhängigkeit der Existenz von Arbeitseinkommen zu entkoppeln bzw. auf Personen ab, die aufgrund von Krankheit, Alter oder Behinderung oder fehlender geeigneter Beschäftigungsmöglichkeiten kein oder ein zu geringes Arbeitseinkommen erzielen

--> diese Transferleistungen werden aus allgemeinen Steuereinkommen sowie Beiträgen aus der Sozialversicherung finanziert

Eingriffe in die Infrastruktur und Dienstleistungsangebote

  • dienen dazu bestimmte Bedarfsfelder, die sich aus marktüblichen Bedingungen nicht von selbst entwickeln (können). staatlicherseits zu entwickeln und anzubieten.

--> betrifft besonders das Gesundheitssystem - und Sozialwesen und den Bereich Bildung (Würde allein Angebot und Nachfrage regeln, würde ein großer Teil der Bevölkerung Leistungen aus diesen Bereichen nicht oder nur unzureichend in Anspruch genommen werden)

Wichtig:

  • Die jeweilige Ausrichtung, Reichweite sowie konkrete Erscheinungsform hängt wesentlich vom politischen Erscheinungsbild der regierenden Mehrheiten ab (kann also unterschiedlich in demokratischen Ländern ausfallen)
  • Sozialpolitische Maßnahmen sind jedoch auf Langfristigkeit/Perspektive ausgerichtet und berücksichtigen immer gesamtgesellschaftliche bBlange



Sozialpolitik

Paternalismus

Als paternalistisch wird eine nicht demokratisch legitimierte Herrschaftsordnung beschrieben, bei der der oder die Herrschende/n nach eigenem Gusto definieren, was für wen gut und richtig ist. 

- Paternalistische Handlungen sind oft "gut gemeint" und fürsorglich motiviert, stellen für die Betroffenen allerdings eine partielle Entmündigung und Zwangsbeglückung dar.

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