Rechtliche Handlungsfelder an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen

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Was bedeutet der Begriff "Sachverhalt"?

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Was ist Aufgabe der Solzialstaates?

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Wie sind Leistungsgesetze formuliert?
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Wo finden sich die gesetzlichen Regelungen für das Verwaltungsverfahren der Sozialbehörden?

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Was bedeutet soziokulturelles Existenzminimum?

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Was ist ein subjektiv-öffentliches Recht?

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Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes?
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Wo liegen Handlungsfelder der Sozialen Arbeit?

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Was bedeutet "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens"?

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Wie funktioniert die Rechtsanwendung (Subsumtion)?

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Wie unterscheiden sich Gesetze von Verwaltungsakten?
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Was versteht man unter einem unbestimmten Rechtsbegriff?

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Rechtliche Handlungsfelder

Was bedeutet der Begriff "Sachverhalt"?
Sachverhalt beschreibt die Summe der Tatsachen des konkreten Einzelfalls die der Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden.

Rechtliche Handlungsfelder

Was ist Aufgabe der Solzialstaates?
- menschenwürdiges Dasein sichern, 
- freie Entfaltung der Persönlichkeit aller Bürger fördern 
- die Familie zu schützen und zu fördern.

Rechtliche Handlungsfelder

Wie sind Leistungsgesetze formuliert?
Als Muss-Soll- oder Kann-Vorschriften.

Rechtliche Handlungsfelder

Wo finden sich die gesetzlichen Regelungen für das Verwaltungsverfahren der Sozialbehörden?
Die gesetzlichen Regelungen für das Verwaltungsverfahren der Sozialbehörden finden sich im SGB I und im SGB X. Diese beiden Teile des Sozialgesetzbuches stellen zusammen den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches dar.

Rechtliche Handlungsfelder

Was bedeutet soziokulturelles Existenzminimum?
soll ein menschenwürdiges Leben garantieren . 
Teilhabe um gesellschaftlichen, kulturellen, politischen Leben.
Der Umfang der Leistungen ist gesetzlich geregelt.

Rechtliche Handlungsfelder

Was ist ein subjektiv-öffentliches Recht?
Ist eine Anspruchsgrundlage die ein Recht gegen den Staat begründet.

Rechtliche Handlungsfelder

Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes?
-rechtsstaatlicher Grundsatz der für die SA in § 31 SGB I geregelt ist … Verwatung darf nur tätig werden, wenn sie durch ein formelles Gesetz dazu ermächtigt ist. Kurz: Kein Handeln ohne Gesetz!

Rechtsstaatsprinzip GG

Rechtliche Handlungsfelder

Wo liegen Handlungsfelder der Sozialen Arbeit?
Die Handlungsfelder der SA liegen an der Schnittstelle der "sozialen Dienste und Einrichtungen" des § 1 SGB I und des individellen Rechts des Klienten gemäß § 38 I SGB I.

Rechtliche Handlungsfelder

Was bedeutet "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens"?
Behörden haben genau zu prüfen welchen Spielraum ihnen die Ermessensvorschrift einräumt und welchen Zweck der Gesetzgeber mit der Ermessensvorschrift verfolgt.

Rechtliche Handlungsfelder

Wie funktioniert die Rechtsanwendung (Subsumtion)?
Bei der Rechtsanwendung ist zu Prüfen ob ein konkreter Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale eines Gesetzes erfüllt.
Anwendung einer Rechtsnorm auf einen konkreten Lebenssachverhalt

Rechtliche Handlungsfelder

Wie unterscheiden sich Gesetze von Verwaltungsakten?
Gesetze sind normative Grundlagen die von Behörden durch Verwaltungsakte für den Einzelfall umzusetzen sind.

Rechtliche Handlungsfelder

Was versteht man unter einem unbestimmten Rechtsbegriff?
Ist ein Tatbestandsmerkmal eines Gesetzes das allgemein formuliert ist
-bedarf der Auslegung
- wird durch Rechtsprechung konkretisiert

„Öff Interesse“, „angemessen“, „Gemeinwohl“, „wichtiger Grund“

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2. Rechtliche Grundlagen - RW

Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

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