Einführung in das BGB an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in das BGB an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen

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Aus welchen Tatbestandsmerkmalen setzt sich eine frei Willenserklärung zusammen?

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Was ist ein Ermessensspielraum?

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Erklärungswille
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Merke: § 4 KKG gibt den...

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Welche Beteiligunsrechte haben Kinder?

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Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?

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Wie sind Leistungsgesetze formuliert?
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Wie kommt ein Vertrag zustande?

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subjektiver Tatbestand

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Merke: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)....

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Was unterscheidet das SGB VIII von anderen Sozialleistungsgesetzen?
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Was bedeutet "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens"?

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Einführung in das BGB

Aus welchen Tatbestandsmerkmalen setzt sich eine frei Willenserklärung zusammen?
Eine rechtswirksame Willenserklärung setzt sich zusammen aus 
-einer Erklärung ( objektiver Tatbestand) und 
- einem Willen (subjektiver Tatbestand). 
Der Wille zerfällt in Handlungs-, Erklärungs- und Geschäftswille.

Einführung in das BGB

Was ist ein Ermessensspielraum?
Handlungsspielraum (z.B. bei Kann-Vorschriften) den eine Behörde (z.B. Jugendamt) hat um zu entscheiden, wie und ob im konkreten Einzelfall gehandelt wird.

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Erklärungswille
= Wille ein Erklärung abgeben zu wollen, die eine Rechtsfolge nach sich zieht

Einführung in das BGB

Merke: § 4 KKG gibt den...
...Kinderschutzberufen die Befugnis im Einzelfall persönliche Daten an die öffentliche Jugendhilfe mitzuteilen, wenn eine Kindeswohlgefärdung droht, ohne das sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Geheimverrat rechnen müssen.

Einführung in das BGB

Welche Beteiligunsrechte haben Kinder?
Kinder sind gemäß § 8 Abs.1 SGB VIII entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Gemäß § 8b Abs.2 SGB VIII sind in der Kita hierfür "Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung" zu etablieren.

Einführung in das BGB

Was versteht man unter einem Rechtsgeschäft?
einen Gesamttatbestand (dazu gehört WE, hinzu kommt oft noch eine weitere WE oder behördlicher Akt), der vorliegen muss, damit die beabsichtigte Rechtsfolge eintreten kann

Einführung in das BGB

Wie sind Leistungsgesetze formuliert?
Als Muss-Soll- oder Kann-Vorschriften.

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Wie kommt ein Vertrag zustande?
durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot (z.B. Antrag) und Annahme)

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subjektiver Tatbestand
= umfasst den Willen (Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille)

Einführung in das BGB

Merke: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)....
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist ein Sozialleistungsgesetz, regelt aber in den "Anderen Aufgaben" auch Eingriffe in die Rechte von Eltern und Kindern. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz enthält damit Regelungen bei dem der Begriff der Hilfe nicht nur so zu verstehen ist, das Kinder und ihren Familien geholfen wird, sondern auch so, dass Kinder Hilfe gegen die eigenen Eltern erhalten können.

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Was unterscheidet das SGB VIII von anderen Sozialleistungsgesetzen?
Es ist nicht nur ein Leistungsgesetz, sondern enthält mit den "Anderen Aufgaben" auch Eingriffsrechte.

Einführung in das BGB

Was bedeutet "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens"?

§ 39 SGB I und § 35 SGB X. Die Behörden haben also genau zu prüfen, welchen Spielraum ihnen die Ermessensvorschrift einräumt und welchen Zweck der Gesetzgeber mit der Ermessensvorschrift verfolgt. Dies bedeutet „pflichtgemäße Ausübung des Ermessens“

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