SVR an der Deutsche Sporthochschule Köln

Karteikarten und Zusammenfassungen für SVR an der Deutsche Sporthochschule Köln

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Voraussetzungen Kandidat (Bundespräsident)

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Wahl des Bundespräsidenten

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Aufteilung der Bundesregierung

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Bundeskanzler

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Bundesminster

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Prinzipien der BReg

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Wahlgrundsätze nach Art. 38 GG

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Organisation Bundestag

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Schutzrechte der Abgeordneten
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SVR

Voraussetzungen Kandidat (Bundespräsident)
  • mind. 40 Jahre alt
  • Deutscher Staatsbürger
  • Kein Mitglied in Legislative oder Regierung
  • Kein besoldetes Amt, kein Mitglied eines Aufsichtsrates

SVR

Wahl des Bundespräsidenten
  • Alle 5 Jahre (eine Wiederwahl)
  • Durch Bundesversammlung ( 50% Bundestag / 50% Vertreter der Länder)
  • Jedes Mitglied der Bundesversammlung darf einen Kandidaten vorschlagen
  • 3 mögliche Wahlgänge
  • 1.+2. Wahlgang absolute Mehrheit (mind. 50%+1 Stimme)
  • 3. Wahlgang einfache Mehrheit

SVR

Aufgaben des Bundespräsidenten
  • Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
  • Repräsentation nach innen und außen
  • Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze 
  • Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes
  • Vorschlag, Ernennung, Entlassung des Bundeskanzlers
  • Ernennung, Entlassung der Bundesminister, Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere
  • Kann den Bundestag auflösen
  • Begnadigunsrecht

SVR

Aufteilung der Bundesregierung
Bundeskanzler
und
Bundesminister

SVR

Bundeskanzler
  • Vorschlag durch Bundespräsident
  •  Wahl durch Bundestag
  • Ernennung durch Bundespräsident 

Vorzeitiges Ende der Amtszeit

Konstruktives Misstrauensvotum
  • Art. 67 GG
  • BT wählt mit absoluter Mehrheit einen neuen BK
  • BP muss alten BK entlassen und neuen ernennen
-> BT kann Unmut über die Arbeit des BK äußern und ihn ersetzen

Vertrauensfrage
-> BK beantragt beim BT eine Vertrauensfrage und überprüft, ob er die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat

SVR

Bundesminster
  • Vorschlag durch BK
  • Ernennung und Entlassung durch BP

SVR

Aufgaben Bundesminister
  • Oberste ausführende Gewalt -> politische Führung und Gestaltung
  • Beteiligung an Gesetzgebung
  • Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates

SVR

Prinzipien der BReg
  • Kanzlerprinzip / Richtlinienprinzip
  • Ressortprinzip
  • Kollegialprinzip

SVR

Wahlgrundsätze nach Art. 38 GG
frei, gleich, geheim, unmittelbar, allgemein

SVR

Organisation Bundestag
Plenum, Koalition, Fraktion, Opposition, Ausschüsse

SVR

Schutzrechte der Abgeordneten
Freies Mandat, Immunität, Indemnität, Diäten, Zeugnisverweigerungsrecht

SVR

Funktionen/Aufgaben des BT
  • Wahlfunktion: BT-Präsident, BK, Teilnahme an Wahl des BP, BVerfG, oberste Bundesrichter
  • Legislativfunktiom (u.a. Gesetzesinitiativrecht)
  • Artikulationsfunktion
  • Kontrollfunktion: Kontrolle der BReg durch: Konstruktives Misstrauensvotum, Fragerecht, Aktuelle Stunde, Untersuchungsausschuss

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