Sportrecht (SMK7) an der Deutsche Sporthochschule Köln | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Sportrecht (SMK7) an der Deutsche Sporthochschule Köln

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Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes (ab 18.12.2015)?



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- Modifikation des Schutz zwecks staatlicher Dopingbekämpfung 


- § 1: „Dieses Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen.“

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Welchen Zielen dient die Bekämpfung des Dopings durch den Staat und 

 was sind die normativen Grundlagen?

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Ziele: traditioneller Schutz von Rechtsgütern (Leben, Volksgesundheit, Vermögen) aber auch ordnungsgemäßer Arzneimittelverkehr (bis 2015) sowie Bekämpfung von Begleitkriminalität sowie seit dem Anti-Doping-Gesetz (2015): auch Gesundheit der Athleten sowie fair play (Sportethos) und Chancengleichheit als Beitrag für die Integrität des Sports (Parallelität zum WADC/NADC) 


International Europaratsübereinkommen Ende der 80er Jahre, UNESCO-Konvention gegen Doping im Sport(2005) - national Kernstraftatbestände (Körperverletzung, Betrug), ab 1998arzneimittelrechtliche Vorschriften gegen Doping im Sport – abgelöst durch Anti-Doping-Gesetz im Jahre 2015 


  • International Europaratsverordnung
  • 2005 
  • 1998 Arzneimittelgesetzt, Arzneimittelrecht, bis zur Schaffung des Dopinggesetztes 2005 nur Umfeld von Athleten ins Blick nahm, nicht Athlet selber
  • Umfeld (Trainer, Masseur, Ärzte) ist im Blick gewesen, Verantwortungsverteilung
  • Sportler betrügt Sponsor (Betrugsstand) §263
  • Staat stellt sich in Dienst traditioneller Rechtsgüter
  • Trainer, Masseure ohne Wissen dopten (in den 80er Jahren), Körperverletzung, Angriff auf fremde Rechtsgüter (Minderjährige)
  • mit ADG: §1 Bekämpfung in Doping vor, um Gesundheit zu schützen und Chancengleichheit, Integrität
  • sportverbandlichen Zielsetzungen entsprechen den staatlichen Zielsetzungen (Inkooperation findet man wieder!)
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Welchen Zielen dient die Bekämpfung des Dopings durch den Staat?

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- Ziele: 


traditioneller Schutz von Rechtsgütern (Leben, Volksgesundheit, Vermögen) 

ordnungsgemäßer Arzneimittelverkehr (bis 2015) 

Bekämpfung von Begleitkriminalität 


seit dem Anti-Doping-Gesetz (2015):  

Gesundheit der Athleten

fair play (Sportethos) 

Chancengleichheit -> Beitrag für Integrität des Sports (Parallelität zum WADC/NADC)

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Was sind wesentliche Inhalte des NADC?

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Art. 2: Definition von Doping in zehn verschiedenen Konstellationen: neu seit 01.01.2015 z,B. der verbotene Umgang eines Athleten mit gesperrten Athletenbetreuern sowie verkürzter Zeitraum bei missed tests von 18 auf 12 Monate

  • Trainer ist wegen Unterstützung von Doping gesperrt, Athlet der Umgang mit diesem hat, wird auch als Doping bezeichnet
  • Verweigerung einer Dopingkontrolle = Dopingverstoß
  • missed tests: Kontrolleure treffen Athleten dort nicht auf, wo er sein sollte, Angaben wurden nicht aktualisiert, 3 missed tests in 18 Monaten = Doingverstoß
  • missed tests werden weniger relevant, verjähren schneller


Art. 3: Festlegung der Beweislast und des Beweismaßes über 50%- anders beim Strafrecht

  • wer, was zu beweisen hat
  • Verband muss Athleten positiven Nachweis geben
  • Probe wird in A und B Probe gesplittet (B Nachweismöglichkeit, ob A positiv ist oder nicht)
  • Athlet hat Möglichkeit, sich zu entlasten/entschuldigen 
  • Beweismaß muss mehr als die Hälfte der Wahrscheinlichkeit bedeuten: geringeres Beweismaß, als im Staatsrecht 
  • Expultation: entschuldigen 

Art. 5-8, 12-13: Durchführung der verschiedenen Verfahren (Dopingkontrolle, Analyse der Proben, Ergebnismanagement, Disziplinar- und Rechtsbehelfsverfahren)

  • Beginn: Dopingkontrolle
  • Wer, wann, wie kontrolliert wird
  • Analyse der Proben (A und B)
  • Ergebnismanagement: Feststellung Positive Probe und Verhängung Disziplinarmaßnahme
  • dienen zur Legitimation

Art. 10-11: Sanktionen (Einzelsportler, Mannschaften); seit 2015 erhöhte Regelsperre von 4 Jahren

  • Regelsperre damals 2 Jahre, nun 4 Jahre
  • erhöhte Abschreckungsrate soll erzielt werden
  • Regelsperre kann abgesetzt werden (Athlet kann bei Aufklärung zur Dopingvergehen mitteilen, und bei weiteren Vergehen mithilft)
  • Kronzeugenregelung (neue Erkenntnisse über Netzwerke zu erfahren)

Art. 14: Spannung zwischen Information und Vertraulichkeit (Kooperation mit Staatsanwaltschaften)

  • Persönlichkeitsrechten

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Was sind die normativen Grundlagen der sportverbandlichen
Dopingbekämpfung?

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  • International WADC – national NADC einschl. aller Standards (Meldepflichten, Durchführung von Dopingkontrollen, Laboratorien, Verbotsliste etc.) sowie Satzungsbestimmungender Sportorganisationen und Athletenvereinbarungen 
    • in DE: NADC (aktuelle Fassung 2015, wird 2021 aktualisiert), Mehrebenensystem
    •  CodiCs: Standards: Regelungen, die auf Grundlage dieser internationalen/nationalen verfassungsrechtlichen Grundlagen beruhen
    • z.B. Meldepflichten, Durchführung Dopingkontrollen...
    • neben Grundlagen und Standards gibt es Normen, Satzungen
    • Athleten müssen:
      • bei internationalen Wettkämpfen in einem Verein sein
      • Athletenvereinbarung unterzeichnen
      • Vereinbarung zur Teilnahme an Wettkämpfen unterzeichnen
      • müssen sich den Internationalen Anti Doping Bestimmungen unterwerfen
      • bei Rechtsstreitigkeiten Sportgerichtigkeit,  schlichtet der Schiedsgericht (International: Schiedsgericht in Lausanne, national: Deutsche Sportschiedgericht in Bonn)
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Welchen Zielen dient die Bekämpfung des Dopings durch den Sport?

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  • Ziele: Fair play bzw. Fairness(Sportethos), Chancengleichheit und Gesundheit des einzelnen Sportlers (so steht es in der Präambel des WADC)
    • Internationales Regelwerk (Welt-Anti-Doping-Code)
    • erstmals vor knapp 20 Jahren von Weltantidopingagentur erlassen
    • Private Stiftung (urspr. IOC in Kooperation mit Staaten eingerichtet wurde, um weltweit einheitliche Regeln zur Antidopingbekämpfung festzuhalten
    • Verfassungsrechtliche Sport , verfassungsrechtliche Grundlage zur Dopingbekämpfung
    • alle 3-5 Jahre Neufassung
    • aus Präambel (Vorspruch) vor eigentlichen Artikeln, Zwecksetzungen, Zielen, Zwecksetzungen
    • Sportethos, Moralvorstellungen sollen geschützt werden
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Warum ist Doping der sportpolitische „Elchtest“ des 20. Jahrhunderts?

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  • Doping widerspricht den elementaren Regeln des Sports(fair play, Chancengleichheit Integrität des sportlichen Wettbewerbs/Sports)
    • Chancengleichheit, natürliche Leistungsfähigkeit ohne Beeinflussung von künstlicher Beeinflussung, Methoden, Substanzen
    • Grundüberzeugung, die Sport immer hatte
    • Integrität = Unbeeinflussbarkeit
    • Dopingbekämpfung nicht nur für Integrität des Sportl Wettkampfes, sondern dient des gesamten Sportes
  • Dopingbeeinträchtigt individuelle und kollektive Gesundheit (Art. 2 Abs.2 S.1GG)
    • kann bei unerlaubten Methoden, exzessiven Konsum zum Tod führen
    • Volksgesundheitliche Dimensionen (Massenhaften Missbrauch)
    • Belastung d ges. Gesundheitssystem
  • Dopinggefährdet fremdes Vermögen (z.B. Betrug)
    • gedopte Spitzensportler bekommen unverdiente Preise
    • in Sponsoringverträgen steht Dopingverstöße drin
  • Doping verursacht Begleit-/Beschaffungskriminalität
    • Beschaffung illegaler Substanzen sorgt für illegale Tätigkeiten (maffiose Machenschaften wechseln zu Doping)
    • organisierte kriminelle Machenschaften
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Dopingbekämpfung durch Sport und Staat

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  • Dopingbekämpfung als sportpolitischer „Elchtest“ des 20.Jahrhunderts
    • Sport und Staat schafft es zu genügen?
    • Elchtest, Auto: Bei einem Prall mit einem Elch durfte nicht kaputt gehen (A Klasse Mercedes)
  • Dopingbekämpfung = historische Angelegenheit
    • Fußball 1966 in England (1. Fußballweltmeisterschaften, wo Doping kontrolliert war
  • selbst organisierter Sport hat primäre Verantwortung, Doping zu bekämpfen
  • Gekennzeichnet durch komplexe Verantwortungsteilung zw privatem Sport und Staat (engemeinschaft)
    • Verantwortung von Sportverbandlichen Akteuren, Vereinen, Verbänden, Athleten 
    • & staatlichen Akteuren (Gesetzen, Parlament, Exekutive & Judikative
    • Verantwortungsteilung, nicht Trennung: Wechselseitige Kooperation zw Akteuren
  • Gekennzeichnet durch wechselseitige Kooperation zwischenprivaten sportverbandlichen und staatlichen Akteuren
    • Sportler & Staat sitzen zsm, Dopinggespräche, Kooperationen
    • Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strafrechtsnormen bei Doping
    • Staat darf sportverbandl Disziplinarverfahren veranlassen
  • Letztlich: Paradebeispiel zur Illustration des Zweisäulensystem des Sportrechts im Mehrebenensystem (national/international –Regeln und Rechtsnormen)
    • Mehrebenensystem: Nationale und internationale Ebene
    • Nationale: lokale, Kommunal, Kreis, Länderebene, Regionen, Bundesebene
    • internationale: Kontinentale Ebene
    • vielfältige Dopingbekämpfung auf den Ebenen
    • Säule 1: Sportverbandl Regularien von privaten juristischen Personen Vereinen, Verbänden, die Regeln selbst betreffen, beschaffen
    • Säule 2: Staatliches Recht, nationale und internationale Normen
    • kein schlichtes Nebeneinander von Regel & Rechtsnormen
    • Sportverbandl Regel gegen Dopingbekämpfung, die im Rahmen der Vereinigungsfreiheit (Grundrecht, Elementare Freiheit, die von staatlicher Seite den Verbänden und Vereinen gegeben wird, um eigene Angelegenheiten zu regeln (Artikel 9)
    • alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden
    • Regelbildung bewegt sich in Grenzen staatlichen Rechts 


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Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes(ab 18.12.2015)?

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§2 normiert den unerlaubten Umgang mit Dopingmitteln sowie die unerlaubte Anwendung von Dopingmethoden und enthält die früheren arzneimittelrechtlichen Vorschriften zur Dopingbekämpfung (neu: ohne Bezug zu Arzneimitteln), bezieht sich also auf das Umfeld des Athleten): 


„Es ist verboten, ein Dopingmittel, das ein in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport in der vom Bundesministerium des Innern (…) Stoff ist oder einen solchen enthält, zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport 

1.herzustellen,  

2.mit ihm Handel zu treiben, 

3.es, ohne mit ihm Handel zu treiben, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder 

4.zu verschreiben. (….)“

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Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes (ab 18.12.2015)?

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3 Selbstdoping


„(1)Es ist verboten, 


1. ein Dopingmittel, das ein in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping aufgeführter Stoff ist oder einen solchen enthält, sofern(…) 


2. eine Dopingmethode, (…) 


ohne medizinische Indikation bei sich in der Absicht, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen, anzuwenden oder anwenden zu lassen.(….) 


(2) Ebenso ist es verboten, an einem Wettbewerb des organisierten Sports unter Anwendung eines Dopingmittels (….) teilzunehmen (…) 


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Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes (ab 18.12.2015)?

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§ 9: Umgang mit personenbezogenen Daten


„Die Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland ist berechtigt, folgende personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung ihres Dopingkontrollsystems erforderlich ist: 


1.Vor- und Familienname der Sportlerin oder des Sportlers, 

2.Geschlecht der Sportlerin oder des Sportlers, 

3.Geburtsdatum der Sportlerin oder des Sportlers, 

4.Nationalität der Sportlerin oder des Sportlers, 

5. (…) 6. (….) 7. (….) 8. (…) 

9. Angaben zur Erreichbarkeit und zum Aufenthaltsort, sofern die Sportlerin oder der Sportler zu dem von der Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland vorab festgelegten Kreisgehört, der Trainingskontrollen unterzogen wird.„

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Die „Vip-Lounge“


Der Leiter des Bauamtes der großen Stadt K, Julian
Longbottom (L), erhält eine Saisonkarte für die
BusinessLounge des traditionsreichen Fußballvereins von K
(Gegenwert: 5000.- Euro) als Dankeschön für die geschäftliche
und jahrelang gute Zusammenarbeit mit L.


Ist das Verhalten von L nach § 331 Strafgesetzbuch
(Vorteilsannahme) strafbar?

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(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,
der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich
versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
(2) …



Antwort: Ja! Der L hat die Karte für die geschäftliche
Zusammenarbeit mit S, also für die Dienstausübung,
erhalten (angenommen).


  • §331 bis §334, Vorteilsnahme. Bestechung ect.
  • Vorteilsnahme: Ausgangsstraftatbestand
  • Verhältnis zw Bürger und Staat (Amtsträger, Machtposition)
  • aufgrund von Machtpositionen können anderen Vorteile verschaffen  
  • auf Amtsträger anwendbar
  • Bauleiter = Beamter, Angstesllter im öffentl Dienst: gehört auch zum Personenkreis des §331
  • Vorteilsnahme: jede Besserstellung (wirtschaftl, privat...)
  • finanzielle, immatierielle, ideellle, rechtliche Vorteile
  • Vorteile L: bekommt Saisonkarte (wirtschaftliche Komponente 5000€, gesell Aufwertung (ideeller Vorteil)
  • bewusstes entgegennehmen: strafbar!
  • Lauterkeit = Gewährung von öffentl Leistungen nicht abhängig zu machen von einer persönlichen Bevorteilung der Amtsträger (Gehalt)
  • Lauterkeit = Ansehen, soll geschützt werden
  • keine zeitliche Komponente verlangt, kann vor oder nach Dienstausführung geschehen
  • §331 schützt die Lauterkeit
  • niedrigere Besoldungsgruppen lassen sich schneller verführen
  • Beamte müssen Geschenke von über 20€ anmelden
  • demnach Saisonkarte 5000€ über sozial adäquater Grenze
  • wer spricht Genehmigungen aus? Dienstherr!


Nach § 331 Abs. 3 Strafgesetzbuch könnten zwar Taten dann straflos bleiben, wenn der Vorteil bei der Aufsichtsbehörde vorher genehmigt worden ist oder der Amtsträger unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. 


Allerdings handelt es sich im konkreten Fall um keinen genehmigungsfähigen Vorteil. Denn der Wert der Karte übersteigt die Genehmigungsfähigkeit. Eine Straffreiheit scheidet daher aus. L macht sich also in jedem Fall strafbar. 


  • bei 250€ könnte L es versuchen, genehmigen zu lassen
  • über 20€ muss man genehmigen lassen
  • besonders korrupt: wenn Genehmigungsbehörde auch Vorteil fordert
  • es liegt keine Genehmigungsfähigkeit vor!


Würde sich L auch strafbar machen, wenn er eine original unterzeichnete Autogrammkarte eines berühmten Sportlersdes Sportvereins S (Wert: 5,- Euro) als Dankeschön für die geschäftliche Beziehung zu S erhaltenhätte? 


Antwort: Nein! Die Annahme eines solchen Danks wäre sozialadäquat (vergleichbar mit der früheren Annahmevon Geschenken des – damals noch öffentlich beschäftigten - Postboten zu Weihnachten).

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  • 45 Lernmaterialien

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Q:


Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes (ab 18.12.2015)?



A:

- Modifikation des Schutz zwecks staatlicher Dopingbekämpfung 


- § 1: „Dieses Gesetz dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen, die Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben zu sichern und damit zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen.“

Q:

Welchen Zielen dient die Bekämpfung des Dopings durch den Staat und 

 was sind die normativen Grundlagen?

A:

Ziele: traditioneller Schutz von Rechtsgütern (Leben, Volksgesundheit, Vermögen) aber auch ordnungsgemäßer Arzneimittelverkehr (bis 2015) sowie Bekämpfung von Begleitkriminalität sowie seit dem Anti-Doping-Gesetz (2015): auch Gesundheit der Athleten sowie fair play (Sportethos) und Chancengleichheit als Beitrag für die Integrität des Sports (Parallelität zum WADC/NADC) 


International Europaratsübereinkommen Ende der 80er Jahre, UNESCO-Konvention gegen Doping im Sport(2005) - national Kernstraftatbestände (Körperverletzung, Betrug), ab 1998arzneimittelrechtliche Vorschriften gegen Doping im Sport – abgelöst durch Anti-Doping-Gesetz im Jahre 2015 


  • International Europaratsverordnung
  • 2005 
  • 1998 Arzneimittelgesetzt, Arzneimittelrecht, bis zur Schaffung des Dopinggesetztes 2005 nur Umfeld von Athleten ins Blick nahm, nicht Athlet selber
  • Umfeld (Trainer, Masseur, Ärzte) ist im Blick gewesen, Verantwortungsverteilung
  • Sportler betrügt Sponsor (Betrugsstand) §263
  • Staat stellt sich in Dienst traditioneller Rechtsgüter
  • Trainer, Masseure ohne Wissen dopten (in den 80er Jahren), Körperverletzung, Angriff auf fremde Rechtsgüter (Minderjährige)
  • mit ADG: §1 Bekämpfung in Doping vor, um Gesundheit zu schützen und Chancengleichheit, Integrität
  • sportverbandlichen Zielsetzungen entsprechen den staatlichen Zielsetzungen (Inkooperation findet man wieder!)
Q:

Welchen Zielen dient die Bekämpfung des Dopings durch den Staat?

A:

- Ziele: 


traditioneller Schutz von Rechtsgütern (Leben, Volksgesundheit, Vermögen) 

ordnungsgemäßer Arzneimittelverkehr (bis 2015) 

Bekämpfung von Begleitkriminalität 


seit dem Anti-Doping-Gesetz (2015):  

Gesundheit der Athleten

fair play (Sportethos) 

Chancengleichheit -> Beitrag für Integrität des Sports (Parallelität zum WADC/NADC)

Q:


Was sind wesentliche Inhalte des NADC?

A:

Art. 2: Definition von Doping in zehn verschiedenen Konstellationen: neu seit 01.01.2015 z,B. der verbotene Umgang eines Athleten mit gesperrten Athletenbetreuern sowie verkürzter Zeitraum bei missed tests von 18 auf 12 Monate

  • Trainer ist wegen Unterstützung von Doping gesperrt, Athlet der Umgang mit diesem hat, wird auch als Doping bezeichnet
  • Verweigerung einer Dopingkontrolle = Dopingverstoß
  • missed tests: Kontrolleure treffen Athleten dort nicht auf, wo er sein sollte, Angaben wurden nicht aktualisiert, 3 missed tests in 18 Monaten = Doingverstoß
  • missed tests werden weniger relevant, verjähren schneller


Art. 3: Festlegung der Beweislast und des Beweismaßes über 50%- anders beim Strafrecht

  • wer, was zu beweisen hat
  • Verband muss Athleten positiven Nachweis geben
  • Probe wird in A und B Probe gesplittet (B Nachweismöglichkeit, ob A positiv ist oder nicht)
  • Athlet hat Möglichkeit, sich zu entlasten/entschuldigen 
  • Beweismaß muss mehr als die Hälfte der Wahrscheinlichkeit bedeuten: geringeres Beweismaß, als im Staatsrecht 
  • Expultation: entschuldigen 

Art. 5-8, 12-13: Durchführung der verschiedenen Verfahren (Dopingkontrolle, Analyse der Proben, Ergebnismanagement, Disziplinar- und Rechtsbehelfsverfahren)

  • Beginn: Dopingkontrolle
  • Wer, wann, wie kontrolliert wird
  • Analyse der Proben (A und B)
  • Ergebnismanagement: Feststellung Positive Probe und Verhängung Disziplinarmaßnahme
  • dienen zur Legitimation

Art. 10-11: Sanktionen (Einzelsportler, Mannschaften); seit 2015 erhöhte Regelsperre von 4 Jahren

  • Regelsperre damals 2 Jahre, nun 4 Jahre
  • erhöhte Abschreckungsrate soll erzielt werden
  • Regelsperre kann abgesetzt werden (Athlet kann bei Aufklärung zur Dopingvergehen mitteilen, und bei weiteren Vergehen mithilft)
  • Kronzeugenregelung (neue Erkenntnisse über Netzwerke zu erfahren)

Art. 14: Spannung zwischen Information und Vertraulichkeit (Kooperation mit Staatsanwaltschaften)

  • Persönlichkeitsrechten

Q:

Was sind die normativen Grundlagen der sportverbandlichen
Dopingbekämpfung?

A:
  • International WADC – national NADC einschl. aller Standards (Meldepflichten, Durchführung von Dopingkontrollen, Laboratorien, Verbotsliste etc.) sowie Satzungsbestimmungender Sportorganisationen und Athletenvereinbarungen 
    • in DE: NADC (aktuelle Fassung 2015, wird 2021 aktualisiert), Mehrebenensystem
    •  CodiCs: Standards: Regelungen, die auf Grundlage dieser internationalen/nationalen verfassungsrechtlichen Grundlagen beruhen
    • z.B. Meldepflichten, Durchführung Dopingkontrollen...
    • neben Grundlagen und Standards gibt es Normen, Satzungen
    • Athleten müssen:
      • bei internationalen Wettkämpfen in einem Verein sein
      • Athletenvereinbarung unterzeichnen
      • Vereinbarung zur Teilnahme an Wettkämpfen unterzeichnen
      • müssen sich den Internationalen Anti Doping Bestimmungen unterwerfen
      • bei Rechtsstreitigkeiten Sportgerichtigkeit,  schlichtet der Schiedsgericht (International: Schiedsgericht in Lausanne, national: Deutsche Sportschiedgericht in Bonn)
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Q:

Welchen Zielen dient die Bekämpfung des Dopings durch den Sport?

A:
  • Ziele: Fair play bzw. Fairness(Sportethos), Chancengleichheit und Gesundheit des einzelnen Sportlers (so steht es in der Präambel des WADC)
    • Internationales Regelwerk (Welt-Anti-Doping-Code)
    • erstmals vor knapp 20 Jahren von Weltantidopingagentur erlassen
    • Private Stiftung (urspr. IOC in Kooperation mit Staaten eingerichtet wurde, um weltweit einheitliche Regeln zur Antidopingbekämpfung festzuhalten
    • Verfassungsrechtliche Sport , verfassungsrechtliche Grundlage zur Dopingbekämpfung
    • alle 3-5 Jahre Neufassung
    • aus Präambel (Vorspruch) vor eigentlichen Artikeln, Zwecksetzungen, Zielen, Zwecksetzungen
    • Sportethos, Moralvorstellungen sollen geschützt werden
Q:

Warum ist Doping der sportpolitische „Elchtest“ des 20. Jahrhunderts?

A:
  • Doping widerspricht den elementaren Regeln des Sports(fair play, Chancengleichheit Integrität des sportlichen Wettbewerbs/Sports)
    • Chancengleichheit, natürliche Leistungsfähigkeit ohne Beeinflussung von künstlicher Beeinflussung, Methoden, Substanzen
    • Grundüberzeugung, die Sport immer hatte
    • Integrität = Unbeeinflussbarkeit
    • Dopingbekämpfung nicht nur für Integrität des Sportl Wettkampfes, sondern dient des gesamten Sportes
  • Dopingbeeinträchtigt individuelle und kollektive Gesundheit (Art. 2 Abs.2 S.1GG)
    • kann bei unerlaubten Methoden, exzessiven Konsum zum Tod führen
    • Volksgesundheitliche Dimensionen (Massenhaften Missbrauch)
    • Belastung d ges. Gesundheitssystem
  • Dopinggefährdet fremdes Vermögen (z.B. Betrug)
    • gedopte Spitzensportler bekommen unverdiente Preise
    • in Sponsoringverträgen steht Dopingverstöße drin
  • Doping verursacht Begleit-/Beschaffungskriminalität
    • Beschaffung illegaler Substanzen sorgt für illegale Tätigkeiten (maffiose Machenschaften wechseln zu Doping)
    • organisierte kriminelle Machenschaften
Q:


Dopingbekämpfung durch Sport und Staat

A:
  • Dopingbekämpfung als sportpolitischer „Elchtest“ des 20.Jahrhunderts
    • Sport und Staat schafft es zu genügen?
    • Elchtest, Auto: Bei einem Prall mit einem Elch durfte nicht kaputt gehen (A Klasse Mercedes)
  • Dopingbekämpfung = historische Angelegenheit
    • Fußball 1966 in England (1. Fußballweltmeisterschaften, wo Doping kontrolliert war
  • selbst organisierter Sport hat primäre Verantwortung, Doping zu bekämpfen
  • Gekennzeichnet durch komplexe Verantwortungsteilung zw privatem Sport und Staat (engemeinschaft)
    • Verantwortung von Sportverbandlichen Akteuren, Vereinen, Verbänden, Athleten 
    • & staatlichen Akteuren (Gesetzen, Parlament, Exekutive & Judikative
    • Verantwortungsteilung, nicht Trennung: Wechselseitige Kooperation zw Akteuren
  • Gekennzeichnet durch wechselseitige Kooperation zwischenprivaten sportverbandlichen und staatlichen Akteuren
    • Sportler & Staat sitzen zsm, Dopinggespräche, Kooperationen
    • Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strafrechtsnormen bei Doping
    • Staat darf sportverbandl Disziplinarverfahren veranlassen
  • Letztlich: Paradebeispiel zur Illustration des Zweisäulensystem des Sportrechts im Mehrebenensystem (national/international –Regeln und Rechtsnormen)
    • Mehrebenensystem: Nationale und internationale Ebene
    • Nationale: lokale, Kommunal, Kreis, Länderebene, Regionen, Bundesebene
    • internationale: Kontinentale Ebene
    • vielfältige Dopingbekämpfung auf den Ebenen
    • Säule 1: Sportverbandl Regularien von privaten juristischen Personen Vereinen, Verbänden, die Regeln selbst betreffen, beschaffen
    • Säule 2: Staatliches Recht, nationale und internationale Normen
    • kein schlichtes Nebeneinander von Regel & Rechtsnormen
    • Sportverbandl Regel gegen Dopingbekämpfung, die im Rahmen der Vereinigungsfreiheit (Grundrecht, Elementare Freiheit, die von staatlicher Seite den Verbänden und Vereinen gegeben wird, um eigene Angelegenheiten zu regeln (Artikel 9)
    • alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden
    • Regelbildung bewegt sich in Grenzen staatlichen Rechts 


Q:

Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes(ab 18.12.2015)?

A:

§2 normiert den unerlaubten Umgang mit Dopingmitteln sowie die unerlaubte Anwendung von Dopingmethoden und enthält die früheren arzneimittelrechtlichen Vorschriften zur Dopingbekämpfung (neu: ohne Bezug zu Arzneimitteln), bezieht sich also auf das Umfeld des Athleten): 


„Es ist verboten, ein Dopingmittel, das ein in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport in der vom Bundesministerium des Innern (…) Stoff ist oder einen solchen enthält, zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport 

1.herzustellen,  

2.mit ihm Handel zu treiben, 

3.es, ohne mit ihm Handel zu treiben, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder 

4.zu verschreiben. (….)“

Q:

Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes (ab 18.12.2015)?

A:

3 Selbstdoping


„(1)Es ist verboten, 


1. ein Dopingmittel, das ein in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping aufgeführter Stoff ist oder einen solchen enthält, sofern(…) 


2. eine Dopingmethode, (…) 


ohne medizinische Indikation bei sich in der Absicht, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen, anzuwenden oder anwenden zu lassen.(….) 


(2) Ebenso ist es verboten, an einem Wettbewerb des organisierten Sports unter Anwendung eines Dopingmittels (….) teilzunehmen (…) 


Q:

Was sind die Inhalte des neuen Anti-Doping-Gesetzes (ab 18.12.2015)?

A:

§ 9: Umgang mit personenbezogenen Daten


„Die Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland ist berechtigt, folgende personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung ihres Dopingkontrollsystems erforderlich ist: 


1.Vor- und Familienname der Sportlerin oder des Sportlers, 

2.Geschlecht der Sportlerin oder des Sportlers, 

3.Geburtsdatum der Sportlerin oder des Sportlers, 

4.Nationalität der Sportlerin oder des Sportlers, 

5. (…) 6. (….) 7. (….) 8. (…) 

9. Angaben zur Erreichbarkeit und zum Aufenthaltsort, sofern die Sportlerin oder der Sportler zu dem von der Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland vorab festgelegten Kreisgehört, der Trainingskontrollen unterzogen wird.„

Q:

Die „Vip-Lounge“


Der Leiter des Bauamtes der großen Stadt K, Julian
Longbottom (L), erhält eine Saisonkarte für die
BusinessLounge des traditionsreichen Fußballvereins von K
(Gegenwert: 5000.- Euro) als Dankeschön für die geschäftliche
und jahrelang gute Zusammenarbeit mit L.


Ist das Verhalten von L nach § 331 Strafgesetzbuch
(Vorteilsannahme) strafbar?

A:

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,
der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich
versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
(2) …



Antwort: Ja! Der L hat die Karte für die geschäftliche
Zusammenarbeit mit S, also für die Dienstausübung,
erhalten (angenommen).


  • §331 bis §334, Vorteilsnahme. Bestechung ect.
  • Vorteilsnahme: Ausgangsstraftatbestand
  • Verhältnis zw Bürger und Staat (Amtsträger, Machtposition)
  • aufgrund von Machtpositionen können anderen Vorteile verschaffen  
  • auf Amtsträger anwendbar
  • Bauleiter = Beamter, Angstesllter im öffentl Dienst: gehört auch zum Personenkreis des §331
  • Vorteilsnahme: jede Besserstellung (wirtschaftl, privat...)
  • finanzielle, immatierielle, ideellle, rechtliche Vorteile
  • Vorteile L: bekommt Saisonkarte (wirtschaftliche Komponente 5000€, gesell Aufwertung (ideeller Vorteil)
  • bewusstes entgegennehmen: strafbar!
  • Lauterkeit = Gewährung von öffentl Leistungen nicht abhängig zu machen von einer persönlichen Bevorteilung der Amtsträger (Gehalt)
  • Lauterkeit = Ansehen, soll geschützt werden
  • keine zeitliche Komponente verlangt, kann vor oder nach Dienstausführung geschehen
  • §331 schützt die Lauterkeit
  • niedrigere Besoldungsgruppen lassen sich schneller verführen
  • Beamte müssen Geschenke von über 20€ anmelden
  • demnach Saisonkarte 5000€ über sozial adäquater Grenze
  • wer spricht Genehmigungen aus? Dienstherr!


Nach § 331 Abs. 3 Strafgesetzbuch könnten zwar Taten dann straflos bleiben, wenn der Vorteil bei der Aufsichtsbehörde vorher genehmigt worden ist oder der Amtsträger unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. 


Allerdings handelt es sich im konkreten Fall um keinen genehmigungsfähigen Vorteil. Denn der Wert der Karte übersteigt die Genehmigungsfähigkeit. Eine Straffreiheit scheidet daher aus. L macht sich also in jedem Fall strafbar. 


  • bei 250€ könnte L es versuchen, genehmigen zu lassen
  • über 20€ muss man genehmigen lassen
  • besonders korrupt: wenn Genehmigungsbehörde auch Vorteil fordert
  • es liegt keine Genehmigungsfähigkeit vor!


Würde sich L auch strafbar machen, wenn er eine original unterzeichnete Autogrammkarte eines berühmten Sportlersdes Sportvereins S (Wert: 5,- Euro) als Dankeschön für die geschäftliche Beziehung zu S erhaltenhätte? 


Antwort: Nein! Die Annahme eines solchen Danks wäre sozialadäquat (vergleichbar mit der früheren Annahmevon Geschenken des – damals noch öffentlich beschäftigten - Postboten zu Weihnachten).

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