Zivilrecht M3 an der Deutsche Hochschule Der Polizei (DHPol) | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Zivilrecht M3 an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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Worin liegt der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
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Eigentum hat, wer die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache besitz. Eigentum bezeichnet hingegen die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache.
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Erklären sie wann Personen geschäftsfähig sind und welche Konsequenzen die fehlende Geschäftsfähigkeit auf Verträgen hat.
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Gem. §1 BGB beginnt die Geschäftsfähigkeit ab der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Gem. §105 BGB ist eine WE einer Geschäftsunfähig Person als nichtig anzusehen. Die WE entfaltet keinerlei Wirkung, als wäre sie nie geäußert worden.
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Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit gibt es?
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> Geschäftsunfähigkeit
> beschränkte Geschäftsfähigkeit
> volle Geschäftsfähigkeit


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Welche Wirkung hat die WE eines 5-Jährigen?
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Ist Geschäftsunfähig. WE entfaltet keinerlei Wirkung.


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Was bedeutet Deliktsfähigkeit?
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Fähigkeit, für den von einem selbst angerichteten Schaden im rechtlichen Sinne verantwortlich zu sein und damit Dritten gegenüber dafür einstehen und Schadensersatz leisten zu müssen.
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Erklären sie den Begriff Privatautonomie. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Gleichheitsgrundsatz?
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Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten. Ist die Befugnis des Einzelnen im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich und frei rechtsverbindliche Regelungen zu treffen. Im Zusammenhang mit den Gleichheitsgrundsatz bedeutet dies, dass alle Rechtssubjekte in rechtlicher Hinsicht gleichberechtigt sind, egal ob private oder privatrechtlich handelnder Staat. Z.B die Abschließung eines Kaufvertrages zwischen einer privaten Person und einem Autohaus.
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Was bedeutet Subordinationsprinzip?
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Gegensatz zum Gleichheitsgrundsatz. Rechtssubjekte sind nicht gleichberechtigt, der Staat steht in rechtlicher Hinsicht über den privaten und kann imperative Anordnungen treffen, die er notfalls auch selbst vollstreckt.
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Was bedeutet Rechtsfähigkeit und wann beginnt und endet sie?
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Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt gem. §1 BGB mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod.
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Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
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Ist die Fähigkeit, für sich selbst rechtlich erhebliche Erklärungen (Willenserklärungen) abzugeben, insbesondere Verträge einzugehen. Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit wirksamer Kraft abzuschließen.


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Was bedeutet das Trennungsprinzip und das Abstraktionsprinzip im Zivilrecht?
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Trennungsprinzip: Strenge Unterscheidung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft.

Abstraktionsprinzip: Unabhängigkeit der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.


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Welche Freiheiten umfasst die Privatautonomie?
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> Vertragsfreiheit
> Vereinigungsfreiheit
> Eigentumsfreiheit
> Eheschließungsfreiheit
> Testierfreiheit
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Gilt die Privatautonomie ohne Einschränkungen?
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, es gibt gewisse Vorschriften.


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Q:
Worin liegt der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
A:
Eigentum hat, wer die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache besitz. Eigentum bezeichnet hingegen die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache.
Q:
Erklären sie wann Personen geschäftsfähig sind und welche Konsequenzen die fehlende Geschäftsfähigkeit auf Verträgen hat.
A:
Gem. §1 BGB beginnt die Geschäftsfähigkeit ab der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Gem. §105 BGB ist eine WE einer Geschäftsunfähig Person als nichtig anzusehen. Die WE entfaltet keinerlei Wirkung, als wäre sie nie geäußert worden.
Q:
Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit gibt es?
A:
> Geschäftsunfähigkeit
> beschränkte Geschäftsfähigkeit
> volle Geschäftsfähigkeit


Q:
Welche Wirkung hat die WE eines 5-Jährigen?
A:
Ist Geschäftsunfähig. WE entfaltet keinerlei Wirkung.


Q:
Was bedeutet Deliktsfähigkeit?
A:
Fähigkeit, für den von einem selbst angerichteten Schaden im rechtlichen Sinne verantwortlich zu sein und damit Dritten gegenüber dafür einstehen und Schadensersatz leisten zu müssen.
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Q:
Erklären sie den Begriff Privatautonomie. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Gleichheitsgrundsatz?
A:
Privatautonomie ist das Recht, seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten. Ist die Befugnis des Einzelnen im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich und frei rechtsverbindliche Regelungen zu treffen. Im Zusammenhang mit den Gleichheitsgrundsatz bedeutet dies, dass alle Rechtssubjekte in rechtlicher Hinsicht gleichberechtigt sind, egal ob private oder privatrechtlich handelnder Staat. Z.B die Abschließung eines Kaufvertrages zwischen einer privaten Person und einem Autohaus.
Q:
Was bedeutet Subordinationsprinzip?
A:
Gegensatz zum Gleichheitsgrundsatz. Rechtssubjekte sind nicht gleichberechtigt, der Staat steht in rechtlicher Hinsicht über den privaten und kann imperative Anordnungen treffen, die er notfalls auch selbst vollstreckt.
Q:
Was bedeutet Rechtsfähigkeit und wann beginnt und endet sie?
A:
Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt gem. §1 BGB mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod.
Q:
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
A:
Ist die Fähigkeit, für sich selbst rechtlich erhebliche Erklärungen (Willenserklärungen) abzugeben, insbesondere Verträge einzugehen. Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit wirksamer Kraft abzuschließen.


Q:
Was bedeutet das Trennungsprinzip und das Abstraktionsprinzip im Zivilrecht?
A:
Trennungsprinzip: Strenge Unterscheidung zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft.

Abstraktionsprinzip: Unabhängigkeit der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft.


Q:
Welche Freiheiten umfasst die Privatautonomie?
A:
> Vertragsfreiheit
> Vereinigungsfreiheit
> Eigentumsfreiheit
> Eheschließungsfreiheit
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Q:
Gilt die Privatautonomie ohne Einschränkungen?
A:
Nein, es gibt gewisse Vorschriften.


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