SVR M2 an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Karteikarten und Zusammenfassungen für SVR M2 an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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SVR M2

Konkurrenzen
Konkurrenzen liegen vor, wenn eine staatliche oder hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte eingreift.

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Geeignetheit
Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie objektiv zwecktauglich ist, das polizeiliche Ziel zu erreichen oder zumindest zu fördern.

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Schrankentrias
1. Verfassungsmäßige Ordnung

2. Sittengesetz

3. Rechte Dritter

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Sachlicher Schutzbereich 
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)
(Art.2 Abs.1 i.V.m Art.1 Abs.1 GG)
Der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst den „engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen“. Er sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Geschützt wird in diesem Sinne das „Person-Sein“, die personale und soziale Identität.

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Sachlicher Schutzbereich 
Recht auf Leben
(Art.2 Abs.2 S.1 GG)
Der sachlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben umfasst sowohl das körperliche Dasein, als auch die „biologisch-physische“ Existenz.

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Sachlicher Schutzbereich
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(RiS)
(Art.2 Abs.1 i.V.m Art.1 Abs.1 GG)
Der sachliche Schutzbereich des RiS gewährleistet jedem Einzelnen das Recht, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Das Grundrecht schützt den Einzelnen vor unbefugter Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten.

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Sachlicher Schutzbereich
Freiheit der Person (FdP)
(Art.2 Abs.2 S.2 , 104 GG)
Der sachliche Schutzbereich des Art.2 Abs.2 S.2 GG schützt die körperliche Bewegungsfreiheit. Gewährleistet ist die Freiheit, einen Ort aufzusuchen, dort zu verweilen und einen Ort wieder zu verlassen. Auch geschützt ist die Freiheit vor einer zwangsweise durchgesetzten Verpflichtung zum Erscheinen an einem bestimmten Ort.

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Erforderlichkeit 
Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, das mit gleicher Eignung, vergleichbarem Aufwand und gleicher Sicherheit das Ziel erreichen würde.

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Eingriff
Eingriff ist jedes staatliche Handeln, welches eine Grundrechtsposition des Einzelnen nicht unerheblich beeinträchtigt. 

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Sachlicher Schutzbereich
Recht auf körperliche Unversertheit
(Art.2 Abs.2 S.1 GG)
Der sachliche Schutzbereich der körperlichen Unversertheit umfasst die körperliche Gesundheit im biologisch - physiologischen Sinne, schützt also vor Substanzverlust, Verletzung, Schmerz und psychischen Verletzungen.

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Sachlicher Schutzbereich
Allgemeine Handlungsfreiheit (AHF)
(Art.2 Abs.1 GG)
Der sachliche Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasst jedes menschliche Verhalten.

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Angemessenheit
Eine Maßnahme ist angemessen, wenn der mit ihr verfolgte Zweck in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht.

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