Staats- und Verfassungsrecht an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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Welche Grundsätze umfasst das Rechtssaatsprinzip?

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Was verlangt der Vorrang des Gesetzes?

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Aus welchem Artikel des GG können sie die Verfassungsprinzipien herleiten?
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Beschreiben Sie das Bundesstaatsprinzip! Wodurch wird das Bundesstaatsprinzip konkretisiert?

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Was besagt die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“?

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Erläutern Sie, was unter dem Begriff Parlamentsvorbehalt zu verstehen ist!

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Benennen Sie die Verfassungsprinzipien

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Was macht eine Versammlung aus?

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Was ist die Bedeutung der Grundrechte für einen Polizeibeamten?
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Was verlangt der Vorbehalt des Gesetzes?

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Staats- und Verfassungsrecht

Welche Grundsätze umfasst das Rechtssaatsprinzip?
- Grundsatz der Verhältnissmäßigkeit
-Grundsatz des Vorbehaltes (kein Handeln ohne Gesetz) und Vorrang (kein Handeln gegen das Gesetz) des Gesetzes 
- Bestimmtheitsgrundsatz
- Prinzip der Gewaltenteilung 
- Vertrauensschutzprinzip
- Rechtsschutzgarantie

Staats- und Verfassungsrecht

Was verlangt der Vorrang des Gesetzes?
Kein Handeln gegen das Gesetz.
Bindung der Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht sowie der Legislative an verfassungsmäßige Ordnung.

Staats- und Verfassungsrecht

Aus welchem Artikel des GG können sie die Verfassungsprinzipien herleiten?
Art. 20 Abs. 1 (Bundesrepublik, demokratische, sozialer Bundesstaat) und Art.20 Abs. 3 ( Recht gebunden)

Staats- und Verfassungsrecht

Beschreiben Sie das Bundesstaatsprinzip! Wodurch wird das Bundesstaatsprinzip konkretisiert?
Das Bundesstaatsprinzip umfasst die Staatlichkeit sowohl des Bundes als auch der Gliederstaaten (Bundesländer). Dies entspricht dem Förderalismus. Alle Staaten haben Mitbestimmungsrecht und Eigenrechte. Jedoch bricht Bundesrecht, Landesrecht (Art. 31 GG).
Des Weiteren ist die Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern im Artikel 28 GG beschrieben.

Staats- und Verfassungsrecht

Was besagt die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“?
Die Ewigkeitsgarantie ist in Artikel 79 Abs. III niedergeschrieben und besagt, dass die Artikel 1 und 20, die Gliederung des Bundes und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung unantastbar sind. Das heiß, diese dürfen nicht geändert oder durch ein anderes Gesetz außer Kraft gesetzt werden.

Staats- und Verfassungsrecht

Erläutern Sie, was unter dem Begriff Parlamentsvorbehalt zu verstehen ist!
Alle Entscheidungen, die von substanziellem (fundamental, grundlegend, maßgebend) Gewicht für das Gemeinwesen sind, brauchen eine direkte parlamentarische Zustimmung. Dürfen nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden.

Beispiele: - Einschränkungen von Grundrechten
- Budgetierungsrecht
- Prinzip der Parlamentsarmee
- Personalentscheidungen

Staats- und Verfassungsrecht

Was bedeutet Staats- und Verfassungsrecht?
Staatsrecht wird als Oberbegriff im Verhältnis zum Verfassungsrecht verstanden. Das Verfassungsrecht ist in der Verfassungsurkunde niedergelegt und wird auch als formelles Recht bezeichnet. Letzteres wird wiederum auch vom materiellen Recht umfasst. Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staats und Verfassungsrecht zum öffentlichen Recht. Das Rechtsverhältnis zwischen Bürger - Bürger, wird durch das Privatrecht normiert, während die Rechtsverhältnisse zwischen Bürger - Staat und Staat-Staat Gegenstand des öffentlichen Rechts sind.

Staats- und Verfassungsrecht

Benennen Sie die Verfassungsprinzipien
Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtsstaat

Staats- und Verfassungsrecht

Erläutern Sie den Begriff „Demokratieprinzip“!
Demokratie = Volksherrschaft (Art. 20 Abs. I und II)
—> Die Staatsgewalt darf nur vom Volke ausgehen (Volkssouveränität)
- Verleihen Macht nur auf Zeit (Legitimation durch Wahlen vom Volk gem. Art. 38 Abs. I S. 1)
- Volk = Gesamtheit aller deutschen Staatsangehörigen, wie in Art. 116 beschrieben

Staats- und Verfassungsrecht

Was macht eine Versammlung aus?
- örtliche Zusammenkunft (muss nicht ortsfest sein, beispielsweise Demonstrationszug)
- mehrere Personen (h.M mindestens 2)
- gemeinschaftliche Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung 

Staats- und Verfassungsrecht

Was ist die Bedeutung der Grundrechte für einen Polizeibeamten?
Art. 1 III GG die vollziehende Gewalt (Exekutive) wird als unmittelbar geltendes Recht an die Grundrechte gebunden. Das heiß, Polizisten handeln als Teil der Exekutive und deren Handeln wird Grenzen gesetzt, da sie dem Recht und Gesetz unterliegen.

Staats- und Verfassungsrecht

Was verlangt der Vorbehalt des Gesetzes?
Kein Handeln ohne Gesetz.
Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage für staatliches Handeln.

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