RöD an der Deutsche Hochschule Der Polizei (DHPol) | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für RöD an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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TESTE DEIN WISSEN
Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit; aber Streikverbot 
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TESTE DEIN WISSEN
§ 53 BeamtStG 
§ 34 S. 1 BeamtStG 
§ 50 LBG 
§ 97 LBG
§ 98 LBG
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TESTE DEIN WISSEN
Recht auf die Einsichtnahme in die Personalakte 
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§ 50 BeamtStG 
§ 92 LBG 
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TESTE DEIN WISSEN
Führen einer angemessenen Amtsbezeichnung
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TESTE DEIN WISSEN
§ 68 BeamtStG 
§ 2 Abs. 2 LbVOPol

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Grundsatz des lebenslangen Beamtenverhältnisses (Lebenszeitprinzip)
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§ 4 Abs. 1 BeamtStG 
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Art. 33 Abs. 2 GG
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Leistungsprinzip/Bestenauslese:
  • Jeder Deutsche 
  • Eignung: fachlich/körperlich/geistig/charakterlich > BVerfGe 96, 205
  • Befähigung: Begabung/Allgemeinwissen/Lebenserfahrung für Tätigkeit > BVerfGe 110,303,322
  • Fachliche Leistung: Hingabe/Unbestechlichkeit/Treue zum Dienstherrn/Fachwissen und -können auf Bewährung > BVerfGe 110,304,322
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Grundsätze des Berufsbeamtentums
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" Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren Zeitraums, mindestens unter der Weimarer Verfassung, als verbindlich anerkannt und gewährt worden sind"
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Leistungsprinzip 
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 LV RP
§ 9 BeamtStG 
§ 11 Abs. 2 BeamtStG 
§ 21 Abs. 3 LBG
§ 22 LBG 
§ 4 Abs. 1 LbVOPol

VwV des MIS vom 15.10.2005 "Beurteilung im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz"
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TESTE DEIN WISSEN
Einrichtung von Personalvertretungen 
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§ 51 BeamtStG 
Landespersonalvertretungsgesetz 
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TESTE DEIN WISSEN
Gewährleistung der Staatshaftung
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 34 GG
§ 48 BeamtStG 
§ 60 LBG 
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TESTE DEIN WISSEN
Alimentationsprinzip (umfasst Besoldung und Versorgung, nicht jedoch die Beihilfe)
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 33 GG
Beamtenversorgungsgesetz 
Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 33 Abs. 5 GG
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Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
  •  Institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums = Abschaffung nicht möglich!!!
  •  Rechte und Pflichten des Beamten werden aus den hergebrachten Grundsätzen abgeleitet (GG und Rechtsprechung)
"Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln"
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§ 51 LBG
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Abs. 1:
Diensteid: " Treue dem Grundgesetz und der Verfassung für rheinland-pfalz gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung der Amtspflicht"
Abs. 2:
Eid auch ohne: "so wahr mir Gott helfe"
Abs. 3:
Glaubens- und Gewissensgründe: "ich gelobe"
Abs. 4:
§ 7 Abs. 3 > Ausnahme von < § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen: "gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten zu geloben"
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Q:
Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit; aber Streikverbot 
A:
§ 53 BeamtStG 
§ 34 S. 1 BeamtStG 
§ 50 LBG 
§ 97 LBG
§ 98 LBG
Q:
Recht auf die Einsichtnahme in die Personalakte 
A:
§ 50 BeamtStG 
§ 92 LBG 
Q:
Führen einer angemessenen Amtsbezeichnung
A:
§ 68 BeamtStG 
§ 2 Abs. 2 LbVOPol

Q:
Grundsatz des lebenslangen Beamtenverhältnisses (Lebenszeitprinzip)
A:
§ 4 Abs. 1 BeamtStG 
Q:
Art. 33 Abs. 2 GG
A:
Leistungsprinzip/Bestenauslese:
  • Jeder Deutsche 
  • Eignung: fachlich/körperlich/geistig/charakterlich > BVerfGe 96, 205
  • Befähigung: Begabung/Allgemeinwissen/Lebenserfahrung für Tätigkeit > BVerfGe 110,303,322
  • Fachliche Leistung: Hingabe/Unbestechlichkeit/Treue zum Dienstherrn/Fachwissen und -können auf Bewährung > BVerfGe 110,304,322
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Q:
Grundsätze des Berufsbeamtentums
A:
" Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren Zeitraums, mindestens unter der Weimarer Verfassung, als verbindlich anerkannt und gewährt worden sind"
Q:
Leistungsprinzip 
A:
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 LV RP
§ 9 BeamtStG 
§ 11 Abs. 2 BeamtStG 
§ 21 Abs. 3 LBG
§ 22 LBG 
§ 4 Abs. 1 LbVOPol

VwV des MIS vom 15.10.2005 "Beurteilung im Bereich der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz"
Q:
Einrichtung von Personalvertretungen 
A:
§ 51 BeamtStG 
Landespersonalvertretungsgesetz 
Q:
Gewährleistung der Staatshaftung
A:
Art. 34 GG
§ 48 BeamtStG 
§ 60 LBG 
Q:
Alimentationsprinzip (umfasst Besoldung und Versorgung, nicht jedoch die Beihilfe)
A:
Art. 33 GG
Beamtenversorgungsgesetz 
Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz
Q:
Art. 33 Abs. 5 GG
A:
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
  •  Institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums = Abschaffung nicht möglich!!!
  •  Rechte und Pflichten des Beamten werden aus den hergebrachten Grundsätzen abgeleitet (GG und Rechtsprechung)
"Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln"
Q:
§ 51 LBG
A:
Abs. 1:
Diensteid: " Treue dem Grundgesetz und der Verfassung für rheinland-pfalz gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung der Amtspflicht"
Abs. 2:
Eid auch ohne: "so wahr mir Gott helfe"
Abs. 3:
Glaubens- und Gewissensgründe: "ich gelobe"
Abs. 4:
§ 7 Abs. 3 > Ausnahme von < § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen: "gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten zu geloben"
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