RöD an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Karteikarten und Zusammenfassungen für RöD an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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Art. 33 Abs. 1 GG

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Art. 33 Abs. 2 GG

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Art. 33 Abs. 3 GG
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Art. 33 Abs. 4 GG und § 3 BeamtStG

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Art. 33 Abs. 5 GG

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Grundsätze des Berufsbeamtentums

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Hergebrachter Grundsatz
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Übertragung hoheitlicher Befugnisse grundsätzlich nur auf Beamte

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Grundsatz des lebenslangen Beamtenverhältnisses (Lebenszeitprinzip)

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Alimentationsprinzip (umfasst Besoldung und Versorgung, nicht jedoch die Beihilfe)

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Einseitige Regelung der Dienstverhältnisse durch Gesetzgeber 
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Berufsbeamtentum

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RöD

Art. 33 Abs. 1 GG
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
  • Jeder Deutsche 
  • Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3GG
  • Aussage mit Grundrechtscharakter
  • Gleiche Rechte und Pflichten in den (Bundes-)Ländern
  • Umfasst: Steuerabgabepflicht; aktives/passives Wahlrecht ("Jedermannsrecht")

RöD

Art. 33 Abs. 2 GG
Leistungsprinzip/Bestenauslese:
  • Jeder Deutsche 
  • Eignung: fachlich/körperlich/geistig/charakterlich > BVerfGe 96, 205
  • Befähigung: Begabung/Allgemeinwissen/Lebenserfahrung für Tätigkeit > BVerfGe 110,303,322
  • Fachliche Leistung: Hingabe/Unbestechlichkeit/Treue zum Dienstherrn/Fachwissen und -können auf Bewährung > BVerfGe 110,304,322

RöD

Art. 33 Abs. 3 GG
Religiöse Unabhängigkeit 
  •   Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG
  • Konkretisierung der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

RöD

Art. 33 Abs. 4 GG und § 3 BeamtStG
Das besondere Dienst- und Treueverhältnis
  •  Funktionsvorbehalt:  "Ausübung hoheitlicher Aufgaben als ständige Aufgabe in der Regel durch Beamte"
  •  Öffentlich-rechtliches Dienst-und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis)
  •  Institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
= wechselseitige Leistung

RöD

Art. 33 Abs. 5 GG
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
  •  Institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums = Abschaffung nicht möglich!!!
  •  Rechte und Pflichten des Beamten werden aus den hergebrachten Grundsätzen abgeleitet (GG und Rechtsprechung)
"Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln"

RöD

Grundsätze des Berufsbeamtentums
" Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren Zeitraums, mindestens unter der Weimarer Verfassung, als verbindlich anerkannt und gewährt worden sind"

RöD

Hergebrachter Grundsatz
Rechtsquellen

RöD

Übertragung hoheitlicher Befugnisse grundsätzlich nur auf Beamte
Art. 33 GG 
§ 3 Abs. 2 BeamtStG
§ 5 Abs. 1 LBG

RöD

Grundsatz des lebenslangen Beamtenverhältnisses (Lebenszeitprinzip)
§ 4 Abs. 1 BeamtStG 

RöD

Alimentationsprinzip (umfasst Besoldung und Versorgung, nicht jedoch die Beihilfe)
Art. 33 GG
Beamtenversorgungsgesetz 
Erstes Dienstrechtsänderungsgesetz

RöD

Einseitige Regelung der Dienstverhältnisse durch Gesetzgeber 
§ 53 BeamtStG 

RöD

Berufsbeamtentum
Art. 33 GG

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