Rechtswissenschaften an der Deutsche Hochschule Der Polizei (DHPol) | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Privatklageverfahren
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§374ff.StPO 
Strafverfahren wird vom Geschädigten selbst betrieben.
Nur Straftaten nach Katalog §374StPO
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Legalitätsprinzip
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Die rechtliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft und der Polizeien bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Verfolgen von Straftaten. Also ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und bei hinteichendem Tatverdacht Anklage zu erheben

§§161 und 163StPO
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Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Strafprozessrecht?
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  • Offizialprinzip
  • Anklageprinzip
  • Legalitätsprinzip
  • Untersuchungsmaxime
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • In dubio pro reo Unschuldsvermutung
  • Ne bis in idem Verbot der Doppelbestrafung
  • Nemo tenetur Selbstbelastungsfreiheit
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Anklageprinzip
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Ohne vorherige Anklage durch die Staatsanwaltschaft kann keine strafrechtliche Aburteilung stattfinden.
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Besondere Arten des Strafverfahrens
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  • Privatklage §§ 374ff. StPO
  • Nebenklage §§395ff. StPO
  • Adhäsionsverfahren §§ 403ff. StPO
  • Strafbefehlsverfahren §§407ff. StPO
  • Sicherungsverfahren §§413ff. StPO
  • Beschleunigtes Verfahren §§417ff. StPO
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Untersuchungsmaxime des Strafprozessverfahrens
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Die Erforschung eines Sachverhalts erfolgt in einem rechtlich geordneten Verfahren von Amts wegen. D.h. die zuständigen staatlichen Organe haben die Verantwortung dafür, dass der Sachverhalt hinreichend aufgehellt wird.
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Unschuldsvermutung
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In dubio pro reo

ohne ein rechtskräftigen gerichtlichen Nachweis der Schuld hat der Beschuldigte als unschuldig zu gelten.
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Anspruch auf rechtliches Gehör
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Art. 103 I GG

Anspruch eines jeden Bürgers im gerichtlichen Verfahren angehört zu werden.
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Verbot der Doppelbestrafung
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Ne bis in idem

Art. 103 III GG

Wegen der selben Tat darf jeder nur einmal, nicht mehrfach bestraft werden.
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TESTE DEIN WISSEN
Selbstbelastungsfreiheit
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TESTE DEIN WISSEN
Nemo tenetur

Niemand ist von Rechts wegen dazu verpflichtet, sich im Strafverfahren durch aktives Tun selbst zu belasten.
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Offizialprinzip
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Durch jede Straftat entsteht ein Strafanspruch. Dieser steht alleine dem Staat zu.

Verfolgung von Straftaten, ausschließlich durch staatliche Organe, von Amts wegen ohne Rücksicht auf den Willen der Verletzten.
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Was ist das Disziplanrrecht?
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Das Disziplinarrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen die dem Dienstherrn zur Ahndung von innerdienstlicher und außerdienstlicher Verfehlungen des Beamten.
Um: das Ansehen des Amtes bei einer Störung und des Beamtentums aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Funktionen:
  • Erziehungs- und Ordnungsfunktion
  • Reinigungs- und Lösungsfunktion
  • Schutzfunktion für den Beamten


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Q:
Privatklageverfahren
A:
§374ff.StPO 
Strafverfahren wird vom Geschädigten selbst betrieben.
Nur Straftaten nach Katalog §374StPO
Q:
Legalitätsprinzip
A:
Die rechtliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft und der Polizeien bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Verfolgen von Straftaten. Also ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und bei hinteichendem Tatverdacht Anklage zu erheben

§§161 und 163StPO
Q:
Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Strafprozessrecht?
A:
  • Offizialprinzip
  • Anklageprinzip
  • Legalitätsprinzip
  • Untersuchungsmaxime
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • In dubio pro reo Unschuldsvermutung
  • Ne bis in idem Verbot der Doppelbestrafung
  • Nemo tenetur Selbstbelastungsfreiheit
Q:
Anklageprinzip
A:
Ohne vorherige Anklage durch die Staatsanwaltschaft kann keine strafrechtliche Aburteilung stattfinden.
Q:
Besondere Arten des Strafverfahrens
A:
  • Privatklage §§ 374ff. StPO
  • Nebenklage §§395ff. StPO
  • Adhäsionsverfahren §§ 403ff. StPO
  • Strafbefehlsverfahren §§407ff. StPO
  • Sicherungsverfahren §§413ff. StPO
  • Beschleunigtes Verfahren §§417ff. StPO
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Q:
Untersuchungsmaxime des Strafprozessverfahrens
A:
Die Erforschung eines Sachverhalts erfolgt in einem rechtlich geordneten Verfahren von Amts wegen. D.h. die zuständigen staatlichen Organe haben die Verantwortung dafür, dass der Sachverhalt hinreichend aufgehellt wird.
Q:
Unschuldsvermutung
A:
In dubio pro reo

ohne ein rechtskräftigen gerichtlichen Nachweis der Schuld hat der Beschuldigte als unschuldig zu gelten.
Q:
Anspruch auf rechtliches Gehör
A:
Art. 103 I GG

Anspruch eines jeden Bürgers im gerichtlichen Verfahren angehört zu werden.
Q:
Verbot der Doppelbestrafung
A:
Ne bis in idem

Art. 103 III GG

Wegen der selben Tat darf jeder nur einmal, nicht mehrfach bestraft werden.
Q:
Selbstbelastungsfreiheit
A:
Nemo tenetur

Niemand ist von Rechts wegen dazu verpflichtet, sich im Strafverfahren durch aktives Tun selbst zu belasten.
Q:
Offizialprinzip
A:
Durch jede Straftat entsteht ein Strafanspruch. Dieser steht alleine dem Staat zu.

Verfolgung von Straftaten, ausschließlich durch staatliche Organe, von Amts wegen ohne Rücksicht auf den Willen der Verletzten.
Q:
Was ist das Disziplanrrecht?
A:
Das Disziplinarrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen die dem Dienstherrn zur Ahndung von innerdienstlicher und außerdienstlicher Verfehlungen des Beamten.
Um: das Ansehen des Amtes bei einer Störung und des Beamtentums aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Funktionen:
  • Erziehungs- und Ordnungsfunktion
  • Reinigungs- und Lösungsfunktion
  • Schutzfunktion für den Beamten


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