Rechtswissenschaften an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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Privatklageverfahren

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Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Strafprozessrecht?

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Offizialprinzip
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Anklageprinzip

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Legalitätsprinzip

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Untersuchungsmaxime des Strafprozessverfahrens

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Anspruch auf rechtliches Gehör
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Unschuldsvermutung

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Verbot der Doppelbestrafung

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Selbstbelastungsfreiheit

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Besondere Arten des Strafverfahrens
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Rechtswissenschaften

Privatklageverfahren
§374ff.StPO 
Strafverfahren wird vom Geschädigten selbst betrieben.
Nur Straftaten nach Katalog §374StPO

Rechtswissenschaften

Welche Verfahrensgrundsätze gibt es im Strafprozessrecht?
  • Offizialprinzip
  • Anklageprinzip
  • Legalitätsprinzip
  • Untersuchungsmaxime
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • In dubio pro reo Unschuldsvermutung
  • Ne bis in idem Verbot der Doppelbestrafung
  • Nemo tenetur Selbstbelastungsfreiheit

Rechtswissenschaften

Offizialprinzip
Durch jede Straftat entsteht ein Strafanspruch. Dieser steht alleine dem Staat zu.

Verfolgung von Straftaten, ausschließlich durch staatliche Organe, von Amts wegen ohne Rücksicht auf den Willen der Verletzten.

Rechtswissenschaften

Anklageprinzip
Ohne vorherige Anklage durch die Staatsanwaltschaft kann keine strafrechtliche Aburteilung stattfinden.

Rechtswissenschaften

Legalitätsprinzip
Die rechtliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft und der Polizeien bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Verfolgen von Straftaten. Also ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und bei hinteichendem Tatverdacht Anklage zu erheben

§§161 und 163StPO

Rechtswissenschaften

Untersuchungsmaxime des Strafprozessverfahrens
Die Erforschung eines Sachverhalts erfolgt in einem rechtlich geordneten Verfahren von Amts wegen. D.h. die zuständigen staatlichen Organe haben die Verantwortung dafür, dass der Sachverhalt hinreichend aufgehellt wird.

Rechtswissenschaften

Anspruch auf rechtliches Gehör
Art. 103 I GG

Anspruch eines jeden Bürgers im gerichtlichen Verfahren angehört zu werden.

Rechtswissenschaften

Unschuldsvermutung
In dubio pro reo

ohne ein rechtskräftigen gerichtlichen Nachweis der Schuld hat der Beschuldigte als unschuldig zu gelten.

Rechtswissenschaften

Verbot der Doppelbestrafung
Ne bis in idem

Art. 103 III GG

Wegen der selben Tat darf jeder nur einmal, nicht mehrfach bestraft werden.

Rechtswissenschaften

Selbstbelastungsfreiheit
Nemo tenetur

Niemand ist von Rechts wegen dazu verpflichtet, sich im Strafverfahren durch aktives Tun selbst zu belasten.

Rechtswissenschaften

Besondere Arten des Strafverfahrens
  • Privatklage §§ 374ff. StPO
  • Nebenklage §§395ff. StPO
  • Adhäsionsverfahren §§ 403ff. StPO
  • Strafbefehlsverfahren §§407ff. StPO
  • Sicherungsverfahren §§413ff. StPO
  • Beschleunigtes Verfahren §§417ff. StPO

Rechtswissenschaften

Nebenklageverfahren
§§395ff.StPO

Geschädigte treten bei bestimmten Straftaten als zweiter Ankläger auf, dadurch wird die Rechtsstellung des Geschädigten verbessert.

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