ÖDR an der Deutsche Hochschule Der Polizei (DHPol) | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für ÖDR an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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TESTE DEIN WISSEN

Funktionsamt

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TESTE DEIN WISSEN

Der einem Beamten bei einer Dienststelle zugewiesene Aufgabenbereich =Funktion

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Gebot zur politischen Mäßigung

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§ 33 (2) BeamtStG

Das Gebot zur politischen Mäßigung, ist eng mit der Neutralitätspflicht verbunden. Es ist wichtig, dass der Beamte politisches Engagement und Amt trennt. Trotzdem darf er sich in der Freizeit politisch betätigen.
Politische Aktivitäten im Dienst verstoßen gegen das Mäßigungsgebot. Dieses hat zum Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Unparteilichkeit der Staatsbediensteten zu Erhalten.

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfschema ÖDR

3 Teile

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  1. Rechtsgrundlage
  2. Formelle Rechtmäßigkeit
  3. Materielle Rechtmäßigkeit
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Persönliche Voraussetzungen Beamtenverhältnis

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Staatsangehörigkeit

Verfassungstreue

Vorbildung

Eignung in geistiger, körperlicher und charakterlicher Hinsicht

Nichterreichen der Altersgrenze,

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Probezeitverlängerung nach

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§ 19 Abs. 6 LBG

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TESTE DEIN WISSEN

Organisatorische (objektive) Gründe


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  • Personalmangel und -überschuss

  • Störung des Betriebsfriedens 

  • Rotationsverfahren

  • Auflösung, Neueinrichtung einer Dienststelle

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Dienstleitungspflicht

Pflicht zur Erhaltung der persönlichen Leistungsfähigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Beamte haben die Pflicht sich, auch in der Freizeit, Gesund zu halten (Gesunderhaltungspflicht).
Dazu zählt auch das Verbot von Nebentätigkeiten bei Krankheit. Risikosportarten dürfen aber z.B.
nicht verboten werden.

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Beratungs- und Unterstützungspflicht

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§ 35 (1) Satz 1 BeamtStG

Pflicht der Beamten ihre Vorgesetzten, gleichgeordneten und untergeordneten Mitarbeiter zu beraten und unterstützen.

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Leistungsprinzip

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Art. 33 GG und in § 9 BeamtStG regeln das Leistungsprinzip beim Zugang zu öffentlichen Ämtern.
Unter „Zugang“ ist nicht nur der Vorgang zu verstehen, dass Bedienstete in Dienstverhältnisse
aufgenommen werden, sondern auch statusmäßige Verbesserung innerhalb des Dienstverhältnisses
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bedeuten (in umgekehrter Reihenfolge) die im Dienst
erbrachten Leistungen, die durch die Aus- und Fortbildung erworbene Qualifizierung und alle sonstigen, wichtigen persönlichen Eigenschaften.

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TESTE DEIN WISSEN

Sachliche Voraussetzungen Beamtenverhältnis

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TESTE DEIN WISSEN
  • Dienstherrnfähigkeit

  • Zuständigkeit für die Einstellung

  • Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

  • Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen

  • Durchführung vorgeschriebener Verfahren

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Neutralitätspflicht/ Pflicht zur Unparteilichkeit und Gerechtigkeit

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§ 33 (1) Satz 1 und 2 BeamtStG

Neutralität bedeutet, dass der Beamte eine unvoreingenommene
Amtsführung zu leisten hat. Also niemanden bevorzugt oder benachteiligt.
Zudem hat er seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen sowie sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit führen und nicht im Interesse von Parteien oder Gruppen.

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TESTE DEIN WISSEN

Verkürzung Probezeit

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§ 12 S. 2 bzw. § 16 S. 2 LVOPol

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  • 2 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen ÖDR Kurs an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Funktionsamt

A:

Der einem Beamten bei einer Dienststelle zugewiesene Aufgabenbereich =Funktion

Q:

Gebot zur politischen Mäßigung

A:

§ 33 (2) BeamtStG

Das Gebot zur politischen Mäßigung, ist eng mit der Neutralitätspflicht verbunden. Es ist wichtig, dass der Beamte politisches Engagement und Amt trennt. Trotzdem darf er sich in der Freizeit politisch betätigen.
Politische Aktivitäten im Dienst verstoßen gegen das Mäßigungsgebot. Dieses hat zum Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Unparteilichkeit der Staatsbediensteten zu Erhalten.

Q:

Prüfschema ÖDR

3 Teile

A:
  1. Rechtsgrundlage
  2. Formelle Rechtmäßigkeit
  3. Materielle Rechtmäßigkeit
Q:

Persönliche Voraussetzungen Beamtenverhältnis

A:

Staatsangehörigkeit

Verfassungstreue

Vorbildung

Eignung in geistiger, körperlicher und charakterlicher Hinsicht

Nichterreichen der Altersgrenze,

Q:

Probezeitverlängerung nach

A:

§ 19 Abs. 6 LBG

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Organisatorische (objektive) Gründe


A:
  • Personalmangel und -überschuss

  • Störung des Betriebsfriedens 

  • Rotationsverfahren

  • Auflösung, Neueinrichtung einer Dienststelle

Q:

Dienstleitungspflicht

Pflicht zur Erhaltung der persönlichen Leistungsfähigkeit

A:

Beamte haben die Pflicht sich, auch in der Freizeit, Gesund zu halten (Gesunderhaltungspflicht).
Dazu zählt auch das Verbot von Nebentätigkeiten bei Krankheit. Risikosportarten dürfen aber z.B.
nicht verboten werden.

Q:

Beratungs- und Unterstützungspflicht

A:

§ 35 (1) Satz 1 BeamtStG

Pflicht der Beamten ihre Vorgesetzten, gleichgeordneten und untergeordneten Mitarbeiter zu beraten und unterstützen.

Q:

Leistungsprinzip

A:

Art. 33 GG und in § 9 BeamtStG regeln das Leistungsprinzip beim Zugang zu öffentlichen Ämtern.
Unter „Zugang“ ist nicht nur der Vorgang zu verstehen, dass Bedienstete in Dienstverhältnisse
aufgenommen werden, sondern auch statusmäßige Verbesserung innerhalb des Dienstverhältnisses
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bedeuten (in umgekehrter Reihenfolge) die im Dienst
erbrachten Leistungen, die durch die Aus- und Fortbildung erworbene Qualifizierung und alle sonstigen, wichtigen persönlichen Eigenschaften.

Q:

Sachliche Voraussetzungen Beamtenverhältnis

A:
  • Dienstherrnfähigkeit

  • Zuständigkeit für die Einstellung

  • Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

  • Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen

  • Durchführung vorgeschriebener Verfahren

Q:

Neutralitätspflicht/ Pflicht zur Unparteilichkeit und Gerechtigkeit

A:

§ 33 (1) Satz 1 und 2 BeamtStG

Neutralität bedeutet, dass der Beamte eine unvoreingenommene
Amtsführung zu leisten hat. Also niemanden bevorzugt oder benachteiligt.
Zudem hat er seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen sowie sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit führen und nicht im Interesse von Parteien oder Gruppen.

Q:

Verkürzung Probezeit

A:

§ 12 S. 2 bzw. § 16 S. 2 LVOPol

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