Mein erstes Fach an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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Notwehr §32 StGB

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Aggresivnotstand §904 BGB

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Intensiver Notwehrexzess
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Aggressivnotstand §904 BGB

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Defensivnotstand §228 BGB

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Objektive Zurechenbarkeit

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Gesundheitsschädigung
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Körperliche Misshandlung

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Beibringung von Gift 

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Andere Stoffe 

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Gefährliches Werkzeug 
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Mein erstes Fach

Notwehr §32 StGB

I. objektive Rechtfertigungsmerkmale
  1. Notwehrlage
    a)Angriff
    b)Gegenwärtigkeit
    c)Rechtswidrigkeit
  2. Notwehrhandlung
    a) Verteidigungs-/Abwehrhandlung 
          -> gegen Angreifer
    b) Erforderlichkeit
    c) Gebotenheit 
      Bsp.:
  • Bagatellangriff (bis zu einem Schaden bis 50€ nicht geboten)
  • krasses Missverhältnis (nicht schwerwiegender “zurückschlagen“ als angegriffen wurde)
  • Notwehrprovokation (keine vorangegangene Provokation vom Verteidiger bezüglich des Angreifers; Absicht des Verteidigers, dass er zurückschlagen kann)
II. Subjektives Rechtfertigungselement
  • Kenntnistheorie (Täter muss rechtfertigende Situation bewusst sein)
  • Willenstheorie (Verteidigungswillen)

Mein erstes Fach

Aggresivnotstand §904 BGB

  1. Notstandslage 
    1. Gefahr für irgendein RG
    2. Gegenwärtigkeit 
  2. Notstandshandlung 
    1. Einwirkung auf fremde Sache
    2. Notwendigkeit/Erforderlichkeit 
    3. Mildeste Mittel 
    4. Verhältnismäßigkeit / Interessenabwägung
  3. Gefahrabwendungswille

Mein erstes Fach

Intensiver Notwehrexzess
- Angegriffene überschreitet im Rahmen der Notwehr das „erforderliche“ Maß (in Notwehrhandlung  Erforderlichkeit „rausgeflogen“)
- Anwendung von §33 StGB nur bei asthenischen Affekten (Verwirrung, Furcht, Schrecken) 
- wird bei Schuldprüfung durchgeführt 

Mein erstes Fach

Aggressivnotstand §904 BGB
- wird in Rechtswidrigkeit geprüft 
- Abwehr eines gegenwärtigen Angriffes oder Gefahr durch eine fremde Sache eines 3.
- Gegenstand wird beschädigt oder zerstört
- muss verhältnismäßig sein (mildeste Mittel wird angewandt)
--> bei Unverhältnismäßigkeit muss Schadensersatz geleistet werden

Mein erstes Fach

Defensivnotstand §228 BGB
- wird in Rechtswidrigkeit geprüft 
- zerstören/beschädigen einer fremden Sache von der Gefahr ausgeht, um diese abzuwenden
- muss verhältnismäßig sein (mildeste Mittel)
- wenn Gefahr eigenverschuldet war, muss Schadensersatz geleistet werden

Mein erstes Fach

Objektive Zurechenbarkeit
Objektive Zurechnung des Erfolges liegt vor, wenn der Täter durch seine Handlung eine rechtlich zu missbilligende Gefahr geschaffen hat, die sich in tatbeschtandsspezifischer Weise im konkreten Erfolg niedergeschlagen hat. 

Mein erstes Fach

Gesundheitsschädigung
Hervorruf oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustandes.

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Körperliche Misshandlung
Jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Integrität (Unversehrtheit) mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Mein erstes Fach

Beibringung von Gift 
Gift: alle anorganischen und organischen Stoffe, die chemisch oder chemisch-physikalisch wirken
Beibringen: den Stoff mit dem Körper so in Verbindung zu bringen, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann. (Köperinneres oder Körperoberfläche)

Mein erstes Fach

Andere Stoffe 
Thermisch oder biologisch wirkende Substanzen (Bsp. kochendes Wasser, Bakterien, Vieren, BrennSpiritus)

Mein erstes Fach

Gefährliches Werkzeug 
Jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.

Mein erstes Fach

Extensiver Notwehrexzess
- Angegriffene wehrt sich vor oder nach dem Angriff (bei Notwehrlage „rausgeflogen“)
- Gegenwärtigkeit des Angriffs fehlt
- es findet KEINE Anwendung des §33 StGB statt (in Schuldprüfung erwähnen)

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