Eingriffsrecht an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Karteikarten und Zusammenfassungen für Eingriffsrecht an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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Rechtmäßig

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Sachliche Zuständigkeit

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Beschuldigter

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Gefahr für Leib und Leben

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Eigentum

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Gegenwärtige Gefahr

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Anscheinsgefahr

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Putativgefahr

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Gefahr

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Einfache Tatverdacht/ Anfangsverdacht
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Eingriffsrecht

Rechtmäßig
Eine polizeiliche Eingriffsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn sie auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruht und formell sowie materiell rechtmäßig ist.

Eingriffsrecht

Sachliche Zuständigkeit
Die Kreisbehörden sind zuständig für die Gefahrenabwehr insbesondere nach dem Polizeigesetz des Landes NRW

Eingriffsrecht

Verdächtiger
Verdächtiger ist die Person, gegen die ein einfacher Tatverdacht ( Anfangsverdacht) einer Straftat besteht, §152 Abs. 2 StPo

Eingriffsrecht

Beschuldigter
Zum Beschuldigten wird der Verdächtige, wenn gegen ihn (wegen des einfachen Tatverdachts) mit Verfolgungswillen als Beschuldigter ermittelt wird

Eingriffsrecht

Gefahr für Leib und Leben
Es droht Eintritt einer nicht nur leichten Körperverletzung oder des Todes. Auch eine schwere, Lebens gefährliche Bedrohung der menschlichen Gesundheit.

Eingriffsrecht

Eigentum
Ausschließliche Zuordnung einer vermögenswerten Position durch das einfache Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt

Eingriffsrecht

Gegenwärtige Gefahr

die Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen oder steht unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevor. Gegenwärtige Gefahr daher eine Steigerung der konkreten Gefahr in zeitlicher Hinsicht. Die Situation erlaubt kein Zuwarten mehr.

Eingriffsrecht

Anscheinsgefahr
Nach pflichtgemäßer, besonnener und verständiger Lagebeurteilung ist von einer Gefahrensituation auszugehen: tatsächlich liegt jedoch eine Gefahr nicht vor. Beispiel: Hilfeschreie aus einer nächtlichen Wohnung, die tatsächlich vom laufenden Fernsehen herrühren. Diesbezügliche Maßnahmen sind grundsätzlich rechtmäßig.

Eingriffsrecht

Putativgefahr
„Scheingefahr“ (nicht Anscheinsgefahr!), D.h. nur der handelnde Beamte geht (irrig) von einer Gefahr aus. Ein objektiver Beobachter erkennt jedoch, dass keine Gefahr vorliegt. kann Maßnahmen nie rechtfertigen.

Eingriffsrecht

Gefahr
Unter Gefahr versteht man grundsätzlich eine Sachlage, in der bei ungehindertem Fortgang der Ereignisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden an einem geschützten Rechtsgut eintreten wird.

Eingriffsrecht

Einfache Tatverdacht/ Anfangsverdacht
Der einfache Tatverdacht genügt für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, d.h. überhaupt für die Aufnahme irgendwelcher Ermittlungshandlungen. 

Eingriffsrecht

Verhältnismäßigkeit
Jegliche belastende staatliche Maßnahme muss mit Blick auf einen legitimen Zweck geeignet, erforderlich  und angemessen sein

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