BPOLG/UZWG an der Deutsche Hochschule Der Polizei (DHPol) | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für BPOLG/UZWG an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

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TESTE DEIN WISSEN

was versteht man unter unmittelbaren zwang ? 

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nach § 2 I UZwG ist unmittelbarer Zwand ads einwirken auf personen oder sachen durch körperliche gewalt , deren hilfsmittel oder waffen


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§16 I BPolG spricht vom pflichtgemäßen ermesssen. was versteht man darunter?

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es handelt sich hier um das "oppurtunitätsprinzip" , bezogen auf die befugnisse nach dem BpolG! nach ermessen des PVB, ob und wie ereinschreitet

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welchen sinn hat die generalklausel nach § 14 BpolG?

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Da nur aufgrund einer gesetzlichen Befugnis in die rechte eines bürger eingegriffen werden darf, dient die generalklausel für alle aufforderungen ,die nicht speziell geregelt sind
bsp: ablegen lassen von gegenständen usw.

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was versteht man unter organleihe und was unter amtshilfe?

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  • ORGANLEIHE bedeutet , dass wir als teil der BPOL einer anderen behörde ausgeliehen werden und nach deren recht tätig werden. bsp. : untersützung LAPO NRW bei einer demonstration , wobei wir ein teil der LAPO werden und nach dem POLG NRW tätig werden
  • AMTSHILFE ist die unterstützung einer anderen behörde , aber unter beibehaltung der rechte nach dem Hausgesetz, bsp: überlassen eines dienstraumes zur vernehmung eines beschuldigten durch den zoll ; flug eines PHS entlang der grenze und dabei mitnahme eines mitarbeiter der forstbehörde
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für die verfolgung welcher straftaten ist die BPOL originär zuständig ?

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Polizeiliche aufgaben der strafverfolgung bei vergehen ,

  • gegen die sicherheit der grenze oder die ihrer aufgaben nach §2 BpolG gerichtet sind
  • nach den vorschriften des PassG, AufenthG,AsylverfG, soweit es durch den grenzübertriit oder in unmittelbaren zusammenhang mit diesem begangen wurde
  • die einen grenzübertritt mittels täuschung, drohung, gewalt oder auf sonstige rechtswidrige weise ermöglichen sollen, soweit es bei der kontrolle des grenzüberschreitenden verkehrs festgestellt wird
  • die dsa verbringen einer sache über die grenze ohne behördliche erlaubnis als tatbestand verwirklicht und die BPOL einen gestzlichen auftrag zur überwachung des verbirnungsverbotes zugewiesen bekommen hat.
  • die auf dem gebiet der bahnanlage begangen wurden und gegen die sicherheit des benutzers, der anlagen oder des betriebs der bahn gerichtet ist oder das vermögen der bahn oder ihr anvertrautes vermögen betrifft
  • die dem deutschen Strafrecht unterliegen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf hoher See erfordlich machen

    polizeiliche aufgabe der Strafverfolgung bei verbrechen nach Nr.2 sowie nach § 315 III nr. 1 und nr. 6 StGB, verbrechen nach PassG, AufenthG oder AsylverfG und verbrechen auf See
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weas regelt §12 V BPOLG?

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regelt die eigenschaft einer ermittlungsperson der StA. Diest ist jeder PVB , der mind. 4 Dieenstjahre dem Polizeidienst angehören.

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in welcher vorschrift ist die verhältnismäßigkeit geregelt und welche elemente gliedert sich diese?

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geregelt in §15 BPolG 


geeignet = Maßnahme ist nur zulässig , bis ihr zweck erreicht ist


erforderlichkeit = von mehreren maßnahmen , die zu nehmen , die den einzelnen am wenigsten beeinträchtigen


angemessen = maßnahme darf nicht zu einem nachteil führen , der zu dem erstrebten erfolg erkennbar außer verhältnis steht


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nennen sie die adressaten nach dem BPolG mit RGL und erläutern sie diese

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  • §17 BPolG = verhaltensverantwortlicher
  • §18 BPolG = zustandsverantwortlicher 
  • §19 BpolG = unmittelbare ausführung
  • § 20 I BpolG = inanspruchnahme nichtverantwortlicher
  • § 20 II BPolg = Normadressat
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unter welchen vorausssetzungen kann eine person gefesselt werden ? RGL?

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nach § 8 UzWG kann eine person gefesselt werden, wenn sie im gewahrsam ist und angriffsgefahr , fluchtgefahr oder suizidgefahr besteht.


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was versteht man unter der dreischichtigen polizeigefahr?

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unter der dreischichtigen polizeigefahr versteht man eine gefahr für die öffentliche sicherheit oder ordnung im aufgabenbereich der BPOL


  • gefahr= hinreichende wahrscheinlichkeit, dass ein schadenseintritt ....
  • öffentliche sicherheit : schutz der rechtsordnung, sowie schutz der individual RG, wie freiheit , leib/leben, aber auch der universal RG, wie sicherheit der grenze und den schutz des staates und seiner einrichtungen


  • aufgabenbereich der BPOL = zugewiesene aufgaben nach §1-7 BpolG



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welche arten des zwanges gibt es? erläutern sie die vir formen , ggf. mit RGL 

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normaler § 6 I VwVG


sofortiger § 6 II VwVG 


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nennen sie aufgaben der BPOL

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  • §1 II BPolG aufgaben nach diesem Gesetz oder zugewiesenen aufgaben nach anderen bundesgesetzen , bsp : § 21 Btmg, § 33 Waffg, § 15 SprengG, § 10,19,26 PassG
  • §1 III BpolG = sicherung eigener Aufgaben
  • §1 IV Bpolg = schutz privater Rechte
  • §1 V BpolG = verhütung von Straftaten
  • §2 Bpolg = Grenzschutz
  • § 3 Bpolg =bahnpolizeiliche Aufgaben
  • §4 Bpolg = LUSI
  • §4a  BpolG = Sicherheitsmaßnahmen an board von Luftfahrzeugen
  • §5 BpolG schutz von Bundesorganen 
  • §6 Aufgaben auf hoher See
  • §7 Bpolg = Aufgaben im notstands und verteidiungsfall
  • §12 BpolG = verfolgung von Straftaten
  • §13 Bpolg = verfolgung von ordnungswidrigkeiten
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  • 2 Lernmaterialien

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Q:

was versteht man unter unmittelbaren zwang ? 

A:

nach § 2 I UZwG ist unmittelbarer Zwand ads einwirken auf personen oder sachen durch körperliche gewalt , deren hilfsmittel oder waffen


Q:

§16 I BPolG spricht vom pflichtgemäßen ermesssen. was versteht man darunter?

A:

es handelt sich hier um das "oppurtunitätsprinzip" , bezogen auf die befugnisse nach dem BpolG! nach ermessen des PVB, ob und wie ereinschreitet

Q:

welchen sinn hat die generalklausel nach § 14 BpolG?

A:

Da nur aufgrund einer gesetzlichen Befugnis in die rechte eines bürger eingegriffen werden darf, dient die generalklausel für alle aufforderungen ,die nicht speziell geregelt sind
bsp: ablegen lassen von gegenständen usw.

Q:

was versteht man unter organleihe und was unter amtshilfe?

A:
  • ORGANLEIHE bedeutet , dass wir als teil der BPOL einer anderen behörde ausgeliehen werden und nach deren recht tätig werden. bsp. : untersützung LAPO NRW bei einer demonstration , wobei wir ein teil der LAPO werden und nach dem POLG NRW tätig werden
  • AMTSHILFE ist die unterstützung einer anderen behörde , aber unter beibehaltung der rechte nach dem Hausgesetz, bsp: überlassen eines dienstraumes zur vernehmung eines beschuldigten durch den zoll ; flug eines PHS entlang der grenze und dabei mitnahme eines mitarbeiter der forstbehörde
Q:

für die verfolgung welcher straftaten ist die BPOL originär zuständig ?

A:

Polizeiliche aufgaben der strafverfolgung bei vergehen ,

  • gegen die sicherheit der grenze oder die ihrer aufgaben nach §2 BpolG gerichtet sind
  • nach den vorschriften des PassG, AufenthG,AsylverfG, soweit es durch den grenzübertriit oder in unmittelbaren zusammenhang mit diesem begangen wurde
  • die einen grenzübertritt mittels täuschung, drohung, gewalt oder auf sonstige rechtswidrige weise ermöglichen sollen, soweit es bei der kontrolle des grenzüberschreitenden verkehrs festgestellt wird
  • die dsa verbringen einer sache über die grenze ohne behördliche erlaubnis als tatbestand verwirklicht und die BPOL einen gestzlichen auftrag zur überwachung des verbirnungsverbotes zugewiesen bekommen hat.
  • die auf dem gebiet der bahnanlage begangen wurden und gegen die sicherheit des benutzers, der anlagen oder des betriebs der bahn gerichtet ist oder das vermögen der bahn oder ihr anvertrautes vermögen betrifft
  • die dem deutschen Strafrecht unterliegen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf hoher See erfordlich machen

    polizeiliche aufgabe der Strafverfolgung bei verbrechen nach Nr.2 sowie nach § 315 III nr. 1 und nr. 6 StGB, verbrechen nach PassG, AufenthG oder AsylverfG und verbrechen auf See
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Q:

weas regelt §12 V BPOLG?

A:

regelt die eigenschaft einer ermittlungsperson der StA. Diest ist jeder PVB , der mind. 4 Dieenstjahre dem Polizeidienst angehören.

Q:

in welcher vorschrift ist die verhältnismäßigkeit geregelt und welche elemente gliedert sich diese?

A:

geregelt in §15 BPolG 


geeignet = Maßnahme ist nur zulässig , bis ihr zweck erreicht ist


erforderlichkeit = von mehreren maßnahmen , die zu nehmen , die den einzelnen am wenigsten beeinträchtigen


angemessen = maßnahme darf nicht zu einem nachteil führen , der zu dem erstrebten erfolg erkennbar außer verhältnis steht


Q:

nennen sie die adressaten nach dem BPolG mit RGL und erläutern sie diese

A:
  • §17 BPolG = verhaltensverantwortlicher
  • §18 BPolG = zustandsverantwortlicher 
  • §19 BpolG = unmittelbare ausführung
  • § 20 I BpolG = inanspruchnahme nichtverantwortlicher
  • § 20 II BPolg = Normadressat
Q:

unter welchen vorausssetzungen kann eine person gefesselt werden ? RGL?

A:

nach § 8 UzWG kann eine person gefesselt werden, wenn sie im gewahrsam ist und angriffsgefahr , fluchtgefahr oder suizidgefahr besteht.


Q:

was versteht man unter der dreischichtigen polizeigefahr?

A:

unter der dreischichtigen polizeigefahr versteht man eine gefahr für die öffentliche sicherheit oder ordnung im aufgabenbereich der BPOL


  • gefahr= hinreichende wahrscheinlichkeit, dass ein schadenseintritt ....
  • öffentliche sicherheit : schutz der rechtsordnung, sowie schutz der individual RG, wie freiheit , leib/leben, aber auch der universal RG, wie sicherheit der grenze und den schutz des staates und seiner einrichtungen


  • aufgabenbereich der BPOL = zugewiesene aufgaben nach §1-7 BpolG



Q:

welche arten des zwanges gibt es? erläutern sie die vir formen , ggf. mit RGL 

A:

normaler § 6 I VwVG


sofortiger § 6 II VwVG 


Q:

nennen sie aufgaben der BPOL

A:
  • §1 II BPolG aufgaben nach diesem Gesetz oder zugewiesenen aufgaben nach anderen bundesgesetzen , bsp : § 21 Btmg, § 33 Waffg, § 15 SprengG, § 10,19,26 PassG
  • §1 III BpolG = sicherung eigener Aufgaben
  • §1 IV Bpolg = schutz privater Rechte
  • §1 V BpolG = verhütung von Straftaten
  • §2 Bpolg = Grenzschutz
  • § 3 Bpolg =bahnpolizeiliche Aufgaben
  • §4 Bpolg = LUSI
  • §4a  BpolG = Sicherheitsmaßnahmen an board von Luftfahrzeugen
  • §5 BpolG schutz von Bundesorganen 
  • §6 Aufgaben auf hoher See
  • §7 Bpolg = Aufgaben im notstands und verteidiungsfall
  • §12 BpolG = verfolgung von Straftaten
  • §13 Bpolg = verfolgung von ordnungswidrigkeiten
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