POR an der Christian-Albrechts-Universität Zu Kiel | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für POR an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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Welcher Rechtsweg ist grds. bei polizeilicher strafrechtlicher Ermittlung eröffnet? Welche Besonderheit muss bei der Abnahme von Lichtbildern oder Fingerabdrücken beachtet werden?

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  • repressiv: zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten 
  • gem. §§ 161, 163 StPO werden diese Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zugerechnet, so dass die Polizei funktionaler Teil der Justizbehörde iSd. § 23 I 1 EGGVG ist -> Justizverwaltungsakt
  • P: gemischtes Maßnahmebündel
    • § 17 II 1 GVG nicht schon deshalb einschlägig, weil einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt
    • es muss ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben sein
  • beachte bei Abnahme von Lichtbildern/Fingerabdrücken:
    • § 81 b 2. Alt. StPO vs. § 81 b 1. Alt. StPO
    •  1. Alt.: "für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" -> allein repressives Polizeihandeln -> hier gilt § 23 I 1 EGGVG
    • 2. Alt.: " für die Zwecke des Erkennungsdienstes" -> vorbeugende Verbrechensbekämpfung -> hier gilt § 40 I VwGO
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Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

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  • "öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
    • gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
    • Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
  • insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
    • reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
    • anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten
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Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

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  • Grundsatz: verantwortlich ist jeder der durch sein Verhalten eine Störung oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
    • grds. ausschließlich Verantwortlichkeit für sein eigenes Verhalten
    • Verschulden und Einsichtsfähigkeit nicht erforderlich
  • Ausnahmen: Zusatzverantwortlichkeit
    • § 218 II LVwG, Aufsichtspflichtige von Kindern unter 14 Jahren
      • Verantwortlichkeit neben dem Verhaltensstörer
    • Geschäftsherr von Verrichtungsgehilfen, § 218 III LVwG
      • vgl. auch § 831 BGB
      • aber: keine Exkulpationsmöglichkeit,da verschuldensunabhängig 
      • gilt auch für Organe einer juristischen Person
    • Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit
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Auf welche Überlegungen kann bei der Diskussion über das Bestehen der Möglichkeit der Rechtsnachfolge zurückgegriffen werden?

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Arbeiten mit Wertungen!

  • Übergang ist eher anzunehmen
    • bei konkreter als bei abstrakter Pflichtigkeit, weil sich das Recht bereits manifestiert hat
    • bei Zustands- als bei Verhaltensverantwortlichkeit, weil die Gefahr gerade von der übergegangenen Sache ausgeht
    • bei Gesamtrechts- als bei Einzelrechtsnachfolge, denn wer alle Rechte will, muss auch alle Pflichten tragen
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Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich? 

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  • VA bereits erlassen, danach Rechtsnachfolge
  • hier zu differenzieren zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge:
    • bei Gesamtrechtsnachfolge:
      • öffentlich-rechtlicher Nachfolgetatbestand ist analoge Anwendung des zivilrechtlichen Übergangstatbestands
      • Arg.: mit G gehen nicht nur alle Rechte, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten an einer Sache über -> somit auch öffentlichR Pflichten
      • bspw. §§ 1922, 1967
    • bei Einzelrechtsnachfolge
      • Pflichtenübergang lässt sich hier nicht herleiten
      • daher hL.: kein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund zum Übergang -> neuer VA nötig
      • Rspr.: konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit haftet als "quasi-dinglicher VA" (VA ad rem) an der übertragenen Sache -> geht als Annex zur dinglichen Berechtigung auf neuen Eigentümer über
      • vgl. §§ 265, 325 ZPO; auch bei minderer Rechtsposition kann Vollrecht übergehen
      • P: VA ist regelmäßig adressatenbezogen und nicht an Objekt gebunden -> zur Vollstreckung muss Rechtsnachfolger Grundverfügung bekannt gemacht werden
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Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

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  • konkrete Gefahr
    • Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen 
    • hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
    • Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
  • abstrakte Gefahr
    • setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
    • Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG
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Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

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  • "je-desto-Formel"
    • je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
  • obj. Einschätzung
    • abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
  • ex-ante-Betrachtung
    • Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
    • Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
    • P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
      • dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht 
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Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

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  • Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
  • Realakt (Verwaltungsrealakte)
  • Rechtsverordnung
  • Genehmigungsvorbehalt
    • zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
    • hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit
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Wie wird die "konkrete Gefahr" (ua. §§ 174 iVm. 176 I Nr. 2) definiert und wann ist sie gegenwärtig? Wie wird die "Störung" definiert?

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vgl. §§ 174 und 176 I

  • Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit führen könnte.
    • Schaden bedeutet jede nicht unerheblicher objektive Minderung eines tatsächlich vorhandenen Bestandes von Schutzgütern durch regelwidrige äußere Einflüsse.
    • Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
  • Störung ist, wenn sich die Gefahr bereits realisiert hat. 
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Welche Befugnisnormen sind im Recht der Gefahrenabwehr zu unterscheiden? Wie ist ihr Rangverhältnis?

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  • Sonderordnungsrecht
    • Bund und Länder
    • bspw. §§ 24f. BImSchG, §§ 13, 20 VersFG, § 35 GewO, § 15 GastG, § 59 II LBO
  • Allgemeines Ordnungsrecht
    • Länder
    • Standardmaßnahmen
      • §§ 177ff. und 199ff. LVwG
    • Generalklauseln
      • §§ 174, 176 LVwG
  • Vorrang und Sperrwirkung des spezielleren Gesetzes (vgl. auch §§ 173 II, 163 II 2 LVwG), soweit es um Abwehr identischer Gefahren geht und die Generalklauseln nicht zu weitergehenden Maßnahmen ermächtigen/keine unaufschiebbaren Maßnahmen sind
  • Anwendungsvorrang gilt nur, wenn die sondergesetzlichen Befugnisse abschließend sind (Auslegung) -> Ergänzungslehre
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Welche Arten von Störern werden gesetzlich unterschieden? Woraus ergibt sich der Grundsatz, dass Störer in Anspruch genommen werden können?

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  • Verhaltensverantwortlicher (Verhaltensstörer), § 218 LVwG
    • für eigenes Verhalten
    • für Verhalten Dritter
  • Zustandsverantwortlicher (Zustandsstörer), § 219 LVwG
    • bei Eigentum 
    • bei tatsächlicher Gewalt
  • Nichtverantwortlicher (Nichtstörer), § 220 LVwG 
    • subsidiär
    • zur Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr,
    • bei der eine anderweitige Gefahrenabwehr unmöglich ist und soweit
    • die Opfergrenze eingehalten wird
  • Grundsatz ergibt sich aus der Nichtstörungspflicht der Bürger
    • besagt, dass sich jeder so zu verhalten und die seiner Sachherrschaft unterworfenen Gegenstände so zu verwalten hat, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen
  • beachte: verwenden Spezialgesetze das Wort "Verantwortlichkeit", ist ausschließlich ein Rückgriff auf §§ 218 oder 219 LVwG zulässig
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Wer muss Gefahrerforschungseingriffe vornehmen?

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  • hM.: Behörde
    • folgt aus Untersuchungsgrundsatz, § 83 I 1 LVwG (§ 24 I 1 VwVfG)
    • potentiell Verantwortlicher nur zur Duldung der behördlichen Untersuchungen verpflichtet 
    • Gefahrerforschungseingriff liegt also in der Auferlegung einer Duldungspflicht
  • aA.: Verantwortlicher
    • Behörde kann Durchführung auch dem (vermeintlich) Verantwortlichen aufgeben
    • Verwaltung ist befugt, Art und Umfang ihre Ermittlungen selbst zu bestimmen, § 83 I 2 LVwG (§ 24 I 2 VwVfG)
  • für hM.: 
    • Gesetzgeber scheint davon auszugehen, dass Abwälzung der Untersuchungspflicht auf Verantwortlichen gesetzlicher Grundlage bedarf, vgl. § 9 II BBodSchG
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Q:

Welcher Rechtsweg ist grds. bei polizeilicher strafrechtlicher Ermittlung eröffnet? Welche Besonderheit muss bei der Abnahme von Lichtbildern oder Fingerabdrücken beachtet werden?

A:
  • repressiv: zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten 
  • gem. §§ 161, 163 StPO werden diese Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zugerechnet, so dass die Polizei funktionaler Teil der Justizbehörde iSd. § 23 I 1 EGGVG ist -> Justizverwaltungsakt
  • P: gemischtes Maßnahmebündel
    • § 17 II 1 GVG nicht schon deshalb einschlägig, weil einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt
    • es muss ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben sein
  • beachte bei Abnahme von Lichtbildern/Fingerabdrücken:
    • § 81 b 2. Alt. StPO vs. § 81 b 1. Alt. StPO
    •  1. Alt.: "für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens" -> allein repressives Polizeihandeln -> hier gilt § 23 I 1 EGGVG
    • 2. Alt.: " für die Zwecke des Erkennungsdienstes" -> vorbeugende Verbrechensbekämpfung -> hier gilt § 40 I VwGO
Q:

Ist im Rahmen einer Selbstgefährdung noch die "öffentliche Sicherheit" betroffen, so dass die Gefahrenabwehrbehörde überhaupt einschreiten kann?

A:
  • "öffentlich" deutet auf Erfordernis eines gewissen Öffentlichkeitsbezugs hin
    • gewisses öffentliches Interesse am Schutz der Individualbelange
    • Gefährdung des Betroffenen muss zumindest in die Öffentlichkeit ausstrahlen
  • insbs. dann iRd. GR-Prüfung Abwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlicher Schutzpflicht (Werteordnung)
    • reine Selbstgefährdung grds. noch kein öffentliches Interesse und über Art. 2 I GG geschützt
    • anders bei Suizidfällen -> Überwiegen der Schutzpflicht aus Art. 2 II GG/evtl. mangelnde Willensfähigkeit des Suizidenten
Q:

Was ist der Grundsatz der Verhaltensverantwortlichkeit gem. § 218 LVwG? Welche Ausnahmen davon gibt es?

A:
  • Grundsatz: verantwortlich ist jeder der durch sein Verhalten eine Störung oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht
    • grds. ausschließlich Verantwortlichkeit für sein eigenes Verhalten
    • Verschulden und Einsichtsfähigkeit nicht erforderlich
  • Ausnahmen: Zusatzverantwortlichkeit
    • § 218 II LVwG, Aufsichtspflichtige von Kindern unter 14 Jahren
      • Verantwortlichkeit neben dem Verhaltensstörer
    • Geschäftsherr von Verrichtungsgehilfen, § 218 III LVwG
      • vgl. auch § 831 BGB
      • aber: keine Exkulpationsmöglichkeit,da verschuldensunabhängig 
      • gilt auch für Organe einer juristischen Person
    • Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit
Q:

Auf welche Überlegungen kann bei der Diskussion über das Bestehen der Möglichkeit der Rechtsnachfolge zurückgegriffen werden?

A:

Arbeiten mit Wertungen!

  • Übergang ist eher anzunehmen
    • bei konkreter als bei abstrakter Pflichtigkeit, weil sich das Recht bereits manifestiert hat
    • bei Zustands- als bei Verhaltensverantwortlichkeit, weil die Gefahr gerade von der übergegangenen Sache ausgeht
    • bei Gesamtrechts- als bei Einzelrechtsnachfolge, denn wer alle Rechte will, muss auch alle Pflichten tragen
Q:

Ist eine Nachfolge in eine konkrete Pflichtigkeit bei Zustandsverantwortlichkeit möglich? 

A:
  • VA bereits erlassen, danach Rechtsnachfolge
  • hier zu differenzieren zwischen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge:
    • bei Gesamtrechtsnachfolge:
      • öffentlich-rechtlicher Nachfolgetatbestand ist analoge Anwendung des zivilrechtlichen Übergangstatbestands
      • Arg.: mit G gehen nicht nur alle Rechte, sondern auch sämtliche Verbindlichkeiten an einer Sache über -> somit auch öffentlichR Pflichten
      • bspw. §§ 1922, 1967
    • bei Einzelrechtsnachfolge
      • Pflichtenübergang lässt sich hier nicht herleiten
      • daher hL.: kein öffentlich-rechtlicher Rechtsgrund zum Übergang -> neuer VA nötig
      • Rspr.: konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit haftet als "quasi-dinglicher VA" (VA ad rem) an der übertragenen Sache -> geht als Annex zur dinglichen Berechtigung auf neuen Eigentümer über
      • vgl. §§ 265, 325 ZPO; auch bei minderer Rechtsposition kann Vollrecht übergehen
      • P: VA ist regelmäßig adressatenbezogen und nicht an Objekt gebunden -> zur Vollstreckung muss Rechtsnachfolger Grundverfügung bekannt gemacht werden
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Q:

Wie sind konkrete und abstrakte Gefahr zu differenzieren?

A:
  • konkrete Gefahr
    • Schadenswahrscheinlichkeit muss sich aus einem konkreten Sachverhalt ableiten lassen 
    • hier liegt eine Einzelfallgefahr vor (vgl. § 176 I Nr. 2 LVwG)
    • Voraussetzung für Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung gem. § 174 iVm. § 176 LVwG
  • abstrakte Gefahr
    • setzt lediglich abstrakten Sachverhalt voraus, der nach allgemeiner Lebenserfahrung und Erkenntnis der fachkundigen Stellen geeignet ist, sich zu einer konkreten Gefahrensituation zu entwickeln
    • Voraussetzung für den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gem. § 175 LVwG
Q:

Wie ist grds. bei einer Gefahrenprognose vorzugehen (was sind die Grundsätze der Gefahrenprognose)?

A:
  • "je-desto-Formel"
    • je bedeutender das zu schützende Rechtsgut, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
    • oder: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts sein, um die Annahme einer Gefahr zu rechtfertigen
  • obj. Einschätzung
    • abzustellen darauf, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Lage im ZP des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte
  • ex-ante-Betrachtung
    • Gefahren müssen im Vorfeld erkannt und abgewehrt werden
    • Prognoseentscheidung muss daher ex-ante erfolgen
    • P, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass Gefahr nicht vorlag
      • dazu: Unterscheidung zwischen Anscheins- und Putativgefahr sowie Gefahrenverdacht 
Q:

Welche Handlungsformen der Ordnungsverwaltung sind zu unterscheiden?

A:
  • Verwaltungsakt (Ordnungs-/Polizeiverfügung)
  • Realakt (Verwaltungsrealakte)
  • Rechtsverordnung
  • Genehmigungsvorbehalt
    • zur Präventivsteuerung und Gefahrenvermeidung
    • hier stets Abgrenzung Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit
Q:

Wie wird die "konkrete Gefahr" (ua. §§ 174 iVm. 176 I Nr. 2) definiert und wann ist sie gegenwärtig? Wie wird die "Störung" definiert?

A:

vgl. §§ 174 und 176 I

  • Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit führen könnte.
    • Schaden bedeutet jede nicht unerheblicher objektive Minderung eines tatsächlich vorhandenen Bestandes von Schutzgütern durch regelwidrige äußere Einflüsse.
    • Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
  • Störung ist, wenn sich die Gefahr bereits realisiert hat. 
Q:

Welche Befugnisnormen sind im Recht der Gefahrenabwehr zu unterscheiden? Wie ist ihr Rangverhältnis?

A:
  • Sonderordnungsrecht
    • Bund und Länder
    • bspw. §§ 24f. BImSchG, §§ 13, 20 VersFG, § 35 GewO, § 15 GastG, § 59 II LBO
  • Allgemeines Ordnungsrecht
    • Länder
    • Standardmaßnahmen
      • §§ 177ff. und 199ff. LVwG
    • Generalklauseln
      • §§ 174, 176 LVwG
  • Vorrang und Sperrwirkung des spezielleren Gesetzes (vgl. auch §§ 173 II, 163 II 2 LVwG), soweit es um Abwehr identischer Gefahren geht und die Generalklauseln nicht zu weitergehenden Maßnahmen ermächtigen/keine unaufschiebbaren Maßnahmen sind
  • Anwendungsvorrang gilt nur, wenn die sondergesetzlichen Befugnisse abschließend sind (Auslegung) -> Ergänzungslehre
Q:

Welche Arten von Störern werden gesetzlich unterschieden? Woraus ergibt sich der Grundsatz, dass Störer in Anspruch genommen werden können?

A:
  • Verhaltensverantwortlicher (Verhaltensstörer), § 218 LVwG
    • für eigenes Verhalten
    • für Verhalten Dritter
  • Zustandsverantwortlicher (Zustandsstörer), § 219 LVwG
    • bei Eigentum 
    • bei tatsächlicher Gewalt
  • Nichtverantwortlicher (Nichtstörer), § 220 LVwG 
    • subsidiär
    • zur Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr,
    • bei der eine anderweitige Gefahrenabwehr unmöglich ist und soweit
    • die Opfergrenze eingehalten wird
  • Grundsatz ergibt sich aus der Nichtstörungspflicht der Bürger
    • besagt, dass sich jeder so zu verhalten und die seiner Sachherrschaft unterworfenen Gegenstände so zu verwalten hat, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen
  • beachte: verwenden Spezialgesetze das Wort "Verantwortlichkeit", ist ausschließlich ein Rückgriff auf §§ 218 oder 219 LVwG zulässig
Q:

Wer muss Gefahrerforschungseingriffe vornehmen?

A:
  • hM.: Behörde
    • folgt aus Untersuchungsgrundsatz, § 83 I 1 LVwG (§ 24 I 1 VwVfG)
    • potentiell Verantwortlicher nur zur Duldung der behördlichen Untersuchungen verpflichtet 
    • Gefahrerforschungseingriff liegt also in der Auferlegung einer Duldungspflicht
  • aA.: Verantwortlicher
    • Behörde kann Durchführung auch dem (vermeintlich) Verantwortlichen aufgeben
    • Verwaltung ist befugt, Art und Umfang ihre Ermittlungen selbst zu bestimmen, § 83 I 2 LVwG (§ 24 I 2 VwVfG)
  • für hM.: 
    • Gesetzgeber scheint davon auszugehen, dass Abwälzung der Untersuchungspflicht auf Verantwortlichen gesetzlicher Grundlage bedarf, vgl. § 9 II BBodSchG
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