Das politische System Deutschlands an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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Vielfalt organisierter Interessen: Was ist die Definition von Verband?

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Bundesstaatprinzip: Was beinhaltet Art. 20 GG? 

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Wie setzt sich die Organisation von Parteien zusammen?

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Was sind die Ursachen für die geglückte Demokratisierung?

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Was ist eine Partei laut Art. 21 GG?

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Was ist die Ausgangssituation nach dem 2.WK?

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Demokratieprinzip: Was beinhaltet Art. 20 GG?


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Sozialstaatsprinzip: Was beinhaltet Art. 20 und 28 GG?

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Wie ist das GG entstanden?

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Offener Staat Prinzip: Was beinhaltet Art. 24 und 25 GG?

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Was sind die Verfassungsprinzipien des GG?

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Wie ist die Wahrnehmung der Bevölkerung gegenüber dem GG?

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Das politische System Deutschlands

Vielfalt organisierter Interessen: Was ist die Definition von Verband?

Als Verbänden lassen sich frei gebildete, primär dem Zweck der Interessenvertretung nach außen dienenden Organisationen verstehen

Das politische System Deutschlands

Bundesstaatprinzip: Was beinhaltet Art. 20 GG? 

  • BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
  • Änderung des GG unzulässig wenn: Gliederung des Bundes, grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder Grundsätze (Artikel 1-20) berührt werden

Das politische System Deutschlands

Wie setzt sich die Organisation von Parteien zusammen?

  • Verschiedene Organisationsebenen (Ort,Kreis,Land,Bund)
  • Organe auf jeder Organisationsebene (Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung, Vorstand, Schiedsgericht)
  • Neben- und internen Kollateralorganisationen (Frauenorga,Jugendorga etc.)

Das politische System Deutschlands

Was sind die Ursachen für die geglückte Demokratisierung?

  • Mechanismen des pol. Systems / GG
  • Öffentliche Abwertung der NS-Diktatur
  • Einbindung der BRD durch Siegermächte
  • Beispiel der DDR (very commie much bad)
  • Wirtschaftswunder
  • Sozialpolitik

Das politische System Deutschlands

Was ist eine Partei laut Art. 21 GG?

  • Wirken bei politischer Willensbildung des Volkes mit
  • Gründung ist frei
  • Innere Ordnung entspricht demokratischen Grundsätzen
  • Öffentliche Rechenschaft über Herkunft und Verwendung von Mitteln
  • Verfassungswidrig, wenn Bestand der BRD oder die demokratische Grundordnung gefährdet sind 
  • Bei Gefährdung droht Ausschluss von staatlicher Finanzierung, Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht

Das politische System Deutschlands

Was ist die Ausgangssituation nach dem 2.WK?

  • Kapitulation und Besatzung
  • Holocaust --> systematische Ermordung von Juden
  • Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen
  • Verlust von Gebieten
  • Beginnender Kalter Krieg
  • Entnazifizierung

Das politische System Deutschlands

Demokratieprinzip: Was beinhaltet Art. 20 GG?


  • BRD = demokratischer und sozialer Bundesstaat
  • Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen und Organe der Gesetzgebung ausgeübt

Das politische System Deutschlands

Sozialstaatsprinzip: Was beinhaltet Art. 20 und 28 GG?

  • (1) BRD ist ein demokr. und sozialer Bundesstaat
  • (1) Verfassungsmäßige Ordnung muss den Grundsätzen des republ., demokr. und sozialen Rechtsstaates entsprechen

Das politische System Deutschlands

Wie ist das GG entstanden?

  • Annahme: 53 zu 12 Stimmen
  • GG tritt am 24.05.1949 in Kraft

Das politische System Deutschlands

Offener Staat Prinzip: Was beinhaltet Art. 24 und 25 GG?

  • (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allg., umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtbarkeit beitreten.
  • (1) Die allg. Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Das politische System Deutschlands

Was sind die Verfassungsprinzipien des GG?

  • Demokratie
  • Bundesstaat
  • Republik
  • Rechtsstaat
  • Sozialstaat
  • Offener Staat

Das politische System Deutschlands

Wie ist die Wahrnehmung der Bevölkerung gegenüber dem GG?

  • Die Mehrheit hat Vertrauen in das GG und die gesetzeausführende Gewalt, jedoch am wenigsten Vertrauen in die Parteien
  • Die drei wichtigsten Grundrechte: unantastbare Würde des Menschen, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter

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Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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