Das politische System Deutschlands an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Als Verbänden lassen sich frei gebildete, primär dem Zweck der Interessenvertretung nach außen dienenden Organisationen verstehen

• BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
• Änderung des GG unzulässig wenn: Gliederung des Bundes, grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder Grundsätze (Artikel 1-20) berührt werden

• Verschiedene Organisationsebenen (Ort,Kreis,Land,Bund)
• Organe auf jeder Organisationsebene (Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung, Vorstand, Schiedsgericht)
• Neben- und internen Kollateralorganisationen (Frauenorga,Jugendorga etc.)

• Mechanismen des pol. Systems / GG
• Öffentliche Abwertung der NS-Diktatur
• Einbindung der BRD durch Siegermächte
• Beispiel der DDR (very commie much bad)
• Wirtschaftswunder
• Sozialpolitik

• Wirken bei politischer Willensbildung des Volkes mit
• Gründung ist frei
• Innere Ordnung entspricht demokratischen Grundsätzen
• Öffentliche Rechenschaft über Herkunft und Verwendung von Mitteln
• Verfassungswidrig, wenn Bestand der BRD oder die demokratische Grundordnung gefährdet sind 
• Bei Gefährdung droht Ausschluss von staatlicher Finanzierung, Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht

• Kapitulation und Besatzung
• Holocaust --> systematische Ermordung von Juden
• Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen
• Verlust von Gebieten
• Beginnender Kalter Krieg
• Entnazifizierung

• BRD = demokratischer und sozialer Bundesstaat
• Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen und Organe der Gesetzgebung ausgeübt

• (1) BRD ist ein demokr. und sozialer Bundesstaat
• (1) Verfassungsmäßige Ordnung muss den Grundsätzen des republ., demokr. und sozialen Rechtsstaates entsprechen

• Annahme: 53 zu 12 Stimmen
• GG tritt am 24.05.1949 in Kraft

• (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allg., umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtbarkeit beitreten.
• (1) Die allg. Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

• Demokratie
• Bundesstaat
• Republik
• Rechtsstaat
• Sozialstaat
• Offener Staat

• Die Mehrheit hat Vertrauen in das GG und die gesetzeausführende Gewalt, jedoch am wenigsten Vertrauen in die Parteien
• Die drei wichtigsten Grundrechte: unantastbare Würde des Menschen, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter