Lernmaterialien für Das politische System Deutschlands an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

• Kapitulation und Besatzung
• Holocaust --> systematische Ermordung von Juden
• Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen
• Verlust von Gebieten
• Beginnender Kalter Krieg
• Entnazifizierung

• Politische Einstellungen und Wahrnehmungen relevant
• Parteiidentifikation, Issue-Orientierung, Kandidaten-Orientierung

• Wichtigste Machtbegrenzungen
• a) Verfassungsstaatliche Begrenzungen plus BVerfG
• b) Kein Recht zur Parlamentsauflösung
• c) Verhältniswahlrecht --> Koalitionsregierung
• d) Interdependenzen mit Ländern

Als Verbänden lassen sich frei gebildete, primär dem Zweck der Interessenvertretung nach außen dienenden Organisationen verstehen

• Ältestenrat: Bundestagspräsidium + 23 weitere Abgeordnete, Koordinationsgremium, 1 Vertreter der BReg, Festlegung Termine in Sitzungswochen, Festlegung Tagesordnung + Redezeit, Vorschlag Ausschussüberweisung, Beratung: GO-BT

• Fraktionsebene
• Vereinigung von Bundestagsabgeordneten und deren Mitwirkung bei Erfüllung von Aufgaben des Bundestages
• Min. 5% der MdBs derselben Partei oder solchen Partei, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen
• MdBs, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden
• Fraktionen sind hierarchisch und arbeitsteilig organisiert

• (1) BRD ist ein demokr. und sozialer Bundesstaat
• (1) Verfassungsmäßige Ordnung muss den Grundsätzen des republ., demokr. und sozialen Rechtsstaates entsprechen

• Große / Kleine Anfrage
• Aktuelle Stunde
• Fragerecht einzelner Abgeordneter
• Untersuchungsausschuss
• Zitierrecht
• Abstrakte Normenkontrolle

• (1) Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen
• (2) Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

• BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
• Änderung des GG unzulässig wenn: Gliederung des Bundes, grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder Grundsätze (Artikel 1-20) berührt werden

• Annahme: 53 zu 12 Stimmen
• GG tritt am 24.05.1949 in Kraft