Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

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Erläutere den Sachlichen Anwendungsbereich bei der Prüfung der Vereinbarkeit von einer staatlichen Maßnahme mit der Kapitalverkehrsfreiheit.

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Erläutere den Persönlichen Anwendungsbereich bei der Prüfung der Vereinbarkeit von einer staatlichen Maßnahme mit der Kapitalverkehrsfreiheit.

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Erläutere die Formen der verbotenen Beeinträchtigungen bei der Prüfung der Vereinbarkeit von einer staatlichen Maßnahme mit der Kapitalverkehrsfreiheit.

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Benenne RF-Gründe für die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.

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Detaillierte Bestimmungen zur Beihilfevergabe -> Ausnahmetatbetände nach Art. 106 II DAWI (Dienstleistungen von allg. wirtschaftl. Interesse)

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Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen die Kommission gibt es im Beihilferecht?

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Was sind Ziele des Vergaberechts?

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Inwieweit ist die Vergabe oberhalb von EU-Schwellenwerten anders geregelt als unterhalb dieser Schwellenwerte?

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Was ist das geltende Recht für alle staatlichen Beschaffungsvorgänge?

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Was sind die Vergaberichtlinien, die sich auf die Angleichung des Rechts im Binnenmarkt, Art.114 AEUV stützen? Durch welche Verordnungen wurden diese Richtlinien ergänzt?

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Was sind die EU-Schwellenwerte nach §106 GWB?

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Was sind nach dem Kartellvergaberecht (GWB) die Grundsätze der Vergabe - Wie sind diese Regelungen im Sinne der Normenpyramide anwendbar?

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Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Erläutere den Sachlichen Anwendungsbereich bei der Prüfung der Vereinbarkeit von einer staatlichen Maßnahme mit der Kapitalverkehrsfreiheit.
1. Sachlicher Anwendungsbereich a) Kapitalverkehr Begriff des Kapitalverkehrs nach AEUV und Rechtsprechung nicht geklärt - Kapitalverkehr-RL 88/631 gibt beispielhafte Geschäfte: aa) Direkt und Portfolioinvestitionen ! ausländische Direktinvestitionen = grenzüberschreitender Erwerb von Unternehmen(santeilen) (nach internationalen Standards ab 10%) ! Portfolioinvestitionen nur Gewinnerzielung ohne Anteile des Unternehmens zu halten ! Direktinvestitionen mit Befähgigung, Unternehmen zu lenken (mehr als 50% der Anteile) -> Niederlassungsfreiheit bb) Immobilienerwerb und - investitionen cc) Geschäfte mit Wertpapieren dd) Kreditgeschäfte b) Zahlungsverkehr Geldzahlungen als Gegenleistung für grenzüberschreitende Transkationen des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs Beispiele: Kaufpreis, Gewinnabführungen von Auslandsniederlassungen, Werklohn, Dividenden, Zinsen, Mieten Auf Form der Geldübermittlung kommt es nicht an Beispiel: Bargeld, Überweisung, Wechsel c) Reichweite der Grundfreiheiten Art. 63 AEUV sowohl zwischen MS als auch gegenüber Drittstaaten ! Kapital- und Zahlungsverkehr = am stärksten liberalisierte Wirtschaftsbereich

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Erläutere den Persönlichen Anwendungsbereich bei der Prüfung der Vereinbarkeit von einer staatlichen Maßnahme mit der Kapitalverkehrsfreiheit.
Keine Personenverkehrsfreiheit -> jede natürlich oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Erläutere die Formen der verbotenen Beeinträchtigungen bei der Prüfung der Vereinbarkeit von einer staatlichen Maßnahme mit der Kapitalverkehrsfreiheit.
1. Beschränkungsverbot Nach Art. 63 II: Alle Beschränkungen verboten EuGH: - Anlehnung Dassonville-Formel sehr weiter Beschränkungsbegriff -> Regelungen ausreichend, die von Investitionen abhalten oder Interesse verringern - Entsprechend Keck-Formel: nur bezogen auf Behinderung des Marktzutritts - alle Maßnahmen verboten, die Kapital- und Zahlungsverkehr auch nur indirekt behindern Beispiel: a) Pflicht bei Bestellung von Hypotheken inländische Währung zu verwenden -> unzulässig ! EuGH: VW-Gesetz: Gesetz zur Sicherung des staatlichen Einflusses bei Privatisierung von VW -> macht Erwerb von Anteilen an Unternehmen uninteressant -> Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs 2. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot a) Regelung durch Sekundärrecht -> insbesondere Direktinvestitionen und Immobilienanlagen b) bei schwerwiegenden Störungen der Wirtschafts- und Währungsunion durch Kapitalbeweungen -> Schutzmaßnahmen für höchstens halbes jahr (Art.66) c) Eingriff zur Terrorismusbekämpfung (ARt. 75) und Embargomaßnahmen gegenüber Drittländern (Art. 215)

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Benenne RF-Gründe für die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.
1. Rechtfertigungsgründe a) geschriebene RF-Gründe nach Art. 65 aa) MS dürfen im Steuerrecht Personen mit in- bzw. ausländischen Wohnort sowie in- und ausländischen Kapitalanlagen unterschiedlich behandeln bb) Maßnahmen, die unerlässlich für - Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften - zur Aufsicht über Finanzinstitute - zur Errichtung von Meldeverfahren für Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Informationen - aus Gründen der öffentlichen Ordnunng und Sicherheit b) ungeschrieben RF-Gründe ungeschriebene zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses - bislang von EuGH: - Verbraucherschutz - guter Ruf der Finanzinstitutionen - Schutz von Arbeitnehmerinteressen und Minderheitsaktionären - Raumordnung, Bodennutzung und Bekämpfung von Grundstücksspekulationen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit zwischen MS 2. Verhältnismäßigkeit a) Geeignetheit der Maßnahme b) Erforderlichkeit der Maßnahme

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Detaillierte Bestimmungen zur Beihilfevergabe -> Ausnahmetatbetände nach Art. 106 II DAWI (Dienstleistungen von allg. wirtschaftl. Interesse)
DAWI Ausgleich bei DAWI ist keine Beihilfe, wenn Altmark Trans Kriterien vorliegen. Altmark Trans Kriterien 1. Unternehmen wurde mit klar definierter gemeinwirtschaftlicher Aufgabe betraut. 2. Parameter für Berechnung des Ausgleichs wurden zuvor objektiv und transparent aufgestellt. 3. Ausgleich ist nicht höher als die Kosten plus angemessenen Gewinn  keine Überkompensation 4. Wenn kein öffentliches Vergabeverfahren stattgefunden hat, bemisst sich angemessener Ausgleich nach dem angemessenen Gewinn eines durchschnittlichen gut geführten, angemessen ausgestatteten Unternehmens. Kriterium 1: Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (DAWI) i. Gemeinwirtschaftlich o Art. 14 und Art. 106 Abs. 2 AEUV (sowie Protokoll Nr. 26): o Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI); dienen dem Allgemeinwohl und würden ohne staatliche Eingriffe am Markt o überhaupt nicht durchgeführt o oder in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung oder universaler Zugang nur zu anderen Standards durchgeführt. ii. Verpflichtung zur tatsächlichen Dienstleistung

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen die Kommission gibt es im Beihilferecht?
Rechtsschutz  Zusammenspiel nationaler und unionaler Rechtsbehelfe  Rechtsschutz gegen KOM nur auf unionsrechtlicher Ebene A. Rechtsschutz des Beihilfenempfängers • Gegen Negativ- und Rückforderungsentscheidungen der KOM: Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV • Nichtigkeitsklage hat keine aufschiebende Wirkung, Art. 278 S. 1 AEUV & BeihilfeverfahrensVO. • Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine Aussetzung des KOM-Beschlusses beim EuGH beantragt werden, Art. 278 S. 2 AEUV. B. Rechtsschutz des Mitgliedstaates • Gegen Negativ- und Rückforderungsentscheidungen der KOM: Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV. • MS ist privilegierter Kläger iSd Art. 263 II AEUV. • Staatliche Untergliederungen dürfen auch klagen, allerdings nicht nach Art. 263 II AEUV, sondern nach Art. 263 IV AEUV, wenn eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit vorliegen. C. Rechtsschutz von Wettbewerbern • Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) • Gegen Positiventscheidungen der KOM • Klagebefugnis nach Art. 263 IV AEUV erfordert Beteiligtenstellung: Unternehmen (Konkurrent) muss im Prüfverfahren Stellungnahme abgegeben haben (Art. 6 I BeihilfenVerfVO). • Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)  Wenn KOM trotz Mitteilung über die Beihilfe nicht tätig wird

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Was sind Ziele des Vergaberechts?
• Ziele: Fairer Wettbewerb, Gleichbehandlung der Bieter, Transparenz der Vergabe; Korruptionsprävention, Schonung der öffentlichen Haushalte

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Inwieweit ist die Vergabe oberhalb von EU-Schwellenwerten anders geregelt als unterhalb dieser Schwellenwerte?
Zweiteilung des Vergaberechts in Unter- und Oberschwellenvergabe Im Bereich der Oberschwellenvergabe gelten: • Rechtsgrundlagen: VergabeRL, §§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnungen • Es gibt Primär- und Sekundärrechtschutz Im Bereich der Unterschwellenvergabe • gelten § 55 BHO, Unterschwellenvergabeordnung, Teil A VOB/A • Es gibt nur Sekundärrechtsschutz

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Was ist das geltende Recht für alle staatlichen Beschaffungsvorgänge?
Für alle staatlichen Beschaffungsvorgänge geltendes Recht • Völkerrechtliche Ebene: o Agreement on Government Procurement o (plurilaterales Abkommen) • EU-Ebene: o Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten → Voraussetzung: Grenzüberschreitender Bezug (kann auch im Unterschwellenbereich gegeben sein) o Gleichbehandlungsgebot o Transparenzgebot • Nationale Ebene: o Art. 3 I GG, Art 12 I GG – Vertragsfreiheit o Landesgesetze (zB Sächsisches VergabeG)

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Was sind die Vergaberichtlinien, die sich auf die Angleichung des Rechts im Binnenmarkt, Art.114 AEUV stützen? Durch welche Verordnungen wurden diese Richtlinien ergänzt?
EU hat gestützt auf Art. 114 AEUV und einzelner Grundfreiheiten, das Vergaberecht in mehreren Richtlinien geregelt: Vergaberichtlinien • Vergaberichtlinie Allgemeines europäisches Vergaberecht • Konzessionsvergaberichtlinie: Beschaffungen, die im Wege von Konzessionen erfolgen (Bau- und Dienstleistungen im Versorgungssektor) • Sektorenrichtlinie: Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste • Verteidigungsvergabekoordinierungsrichtlinie: Betrifft Beschaffungen von militärischem Bedarf und für Sicherheitszwecke Umsetzung 2016: Das Gesetz (Teil 4 des GWB) wurde durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt, die in einer Mantelverordnung zusammengefasst worden sind: Rechtsverordnungen • Vergabeverordnung: in der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber näher ausgestaltet wird (sog. "klassische Auftragsvergabe"). • Sektorenverordnung: die für Vergaben von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung durch Sektorenauftraggeber Regelungen trifft. • Konzessionsvergabeverordnung: die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält. • Vergabestatistikverordnung: mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird.

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Was sind die EU-Schwellenwerte nach §106 GWB?
Baufträge 5,548 Mil. € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge (Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit) 443.000 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge (obere und oberste Bundesbehörden) 144.000 €

Einführung in das Europäische Wirtschaftsrecht

Was sind nach dem Kartellvergaberecht (GWB) die Grundsätze der Vergabe - Wie sind diese Regelungen im Sinne der Normenpyramide anwendbar?
Kartellvergaberecht, §§ 97 ff. GWB „Kaskadenprinzip“ • EU-Recht: VRL, KonzRL, SektRL, VSVKR • GWB • VgV, KonzVgV, SektVO, VSVgV, VoB/A • (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben und Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. • (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. • (6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass Bestimmungen über Vergabeverfahren eingehalten werden.

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