Staatsrecht (von Liz) an der Bucerius Law School | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Staatsrecht (von Liz) an der Bucerius Law School

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Einfache Mehrheit
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- heißt, dass ein Kandidat oder Vorschlag mehr als die Hälfte (also über 50 %) der abgegebenen    Stimmen erhält
- bei nur zwei Alternativen, z. B. Ja oder Nein, wie es bei Abstimmungen im Bundestag der Fall ist, bedeutet relative Mehrheit stets zugleich auch einfache Mehrheit, da bei den Alternativen Ja oder Nein der Vorschlag, der die meisten Stimmen hat, zugleich auch mehr als 50 % haben muss
- bei mehr als zwei Optionen ist dies nicht zwingend: z. B. bei der Bundestagswahl erlangt Kandidat A 40 % der Stimmen, B 25 %, C 5 %, D 30 % der Stimmen: A hat die meisten Stimmen und somit die relative Mehrheit, dennoch hat er nicht die einfache Mehrheit, da er nicht mehr als 50 % der Stimmen für sich hat. Keiner hat hier die einfache Mehrheit, da keiner mehr als 50 % hat.
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Relative Mehrheit
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- schwächste Forderung für Zustandekommen von Mehrheitsentscheidungen - Kandidat hat mehr Stimmen hat als jeder andere - z. B. ein Kandidat bei Bundestagswahl hat mehr Stimmen als jeder andere hat - liegt auch vor, wenn der eine, der die meisten Stimmen hat, nicht mehr als die Hälfte des Möglichen   hat   - Bsp. Kandidat A erhält 30 %, B 13 %, C 25 %, D 32 % der Wählerstimmen: D hat mit 32 % die    relative Mehrheit, da er mehr hat als jeder andere, auch wenn er nicht mehr als die Hälfte des   Möglichen (= 100 % der abgegebenen Stimmen) hat - relative Mehrheit ist ausreichend bei Bundestagswahl für den Direktkandidaten (§ 5 1. BWG:    „Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“)
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Absolute Mehrheit
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- absolut heißt ausgehend von einer im Vorfeld schon bekannten Bezugsgröße, z. B. kann die   Bezugsgröße die Zahl der gesetzl. Mitglieder des Bundestages sein, diese steht bereits im Vorfeld  fest (ist absolut)
- Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge
- Antonym ist relative Mehrheit, wo es eben z. B. auf die Zahl der Stimmen ankommt, die im Vorfeld noch nicht feststeht
- die Mitgliedermehrheit i. S. d. Staatsrechts ist, da sie Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge (gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages ist feste bekannte Zahl) bedeutet, zugleich eine absolute Mehrheit, vgl. Art. 121 GG
- Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedeutet aktuell, wo der BT 614 Mitglieder hat, mindestens 308 Stimmen, d. h. es müssen für die Annahme eines Vorschlages 308 Ja-Stimmen da sein, gleich wie viele überhaupt ihre Stimme abgeben oder sich enthalten

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Was ist ein Staat?
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-> Im GG keine Definition
-Definition geht auf Staatsrechtler Georg Jellinek zurück
-> 3 Elemente Lehre
-> Die Voraussetzung eines Staates sind demnach:
a) Staatsgebiet
b) Staatsvolk
c) Staatsgewalt
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Qualifizierte Mehrheit
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- Antonym von einfacher Mehrheit
- heißt, dass Mehrheit mit einem festzulegenden größeren Anteil als 50 % nötig ist
- Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gilt als Gegenstimme.
- qualifizierte Mehrheiten sind z. B. 2/3 oder ¾ Mehrheit
- z. B. ist qualifizierte Mehrheit von 2/3 für Änderungen im Grundgesetz nach Art. 79 II GG nötig oder 3/4 für Änderungen von Vereinssatzungen
- 2/3 der Mitglieder des Bundestages wäre also eine qualifizierte (da mehr als 50 % nötig) Mitgliedermehrheit (=absolute, da feste Bezugsgröße die 614 BT-Mitglieder sind)

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Staatsgebiet

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Abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, auf welchem die Staatsgewalt ausgeübt wird und auf
welche das Staatsvolk lebt.
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Staatsvolk
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-Umfasst alle Staatsangehörigen. Staatsangehörige sind alle "deutschen" i.S.d .A
-> ART.116 Abs 1 GG Wortlaut " Deutscher im Sinne dieses GG ist vorbehaltlich
anderweitig gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder
als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte
oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937
Aufnahme gefunden hat."
-> Ausländer werden nicht erfasst!!
-Staatsangehöriger wird man durch die Geburt oder durch Einbürgerung.
Abstammungsprinzip
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Rechtsstaat
(nicht explizit geregelt, jedoch kann man auf Art. 20 III GG verweisen)
-Art 20 II GG-> Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetze und Recht gebunden.
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-> im Rechtsstaat werden alle Beziehungen geregelt, so etwa die Beziehungen zwischen
den Bürgern, zwischen Bürgern und Staat und ach die innerstaatlichen Beziehungen (z.B.
Bundespräsident zu Bundeskanzlerin)
-> Der Bürger hat Grundrechte und wird nicht nur als Objekt gesehen. Zudem haben die
Bürger auch gem. Art 19 IV die Möglichkeit bei Rechtsverletzungen, den Rechtsweg zu
bestreiten.
-Es besteht eine Gewaltenteilung (Legislative, Exikutive und Judikative)
-Die Gerichte sind unabhängig
-Es gibt eine bestimmte Rechtssicherheit und Staatshaftung
-Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird gewährt.
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-> Art. 20 I GG Wortlaut " die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
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1.) Republik
Gegenteil von Monarchie
Staatsoberhaupt ist abwählbar, wird für begrenzte Zeit gewählt
2.) Demokratieprinzip
-> Staatsgewalt geht vom Volke aus. Auch hier ist
-> Art 20 II GG Wortlaut " Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (1). Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (2)."
2a) Unmittelbare Demokratie:
- Das gesamte Volk trifft alle Entscheidungen
- in größeren Staaten schwer praktizierbar
2b) Mittelbare Demokratie:
Das Volk übt die Staatgewalt in Wahlen aus. Bei diesen Wahlen werden Abgeordnete
gewählt, welche das Volk repräsentieren. Es muss sich JEDE Staatsentscheidung auf das Volk zurückverfolgen lassen.
->( UNMITTELBARE LEGIMITATIONSKETTE!!)<-
3.) Sozialstaat
-> Der Staat muss sich sozial verhalten. Er muss die sozial schwächeren schützen und
betreuen. Bsp.: Gewährleistung Existenzminimum
4.) Bundesstaat
-> Wird aus mehreren Gliedstaaten ( 16 Bundesländer) gebildet. Die einzelnen
Bundesstaaten können sich auch eine eigene Verfassung geben. Abzugrenzen vom
Einheitsstaat ( z.B. Frankreich) und dem Staatenbund ( Benelux)
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Besteht eine Gesetzgebungskompetenz:
Der Landtag des Bundeslandes B beschließt ein Gesetz, nach dem mit dem Reformationstag (31.10.) ein neuer Feiertag im Bundesland eingeführt wird.
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Welche Feiertage als gesetzliche Feiertage anzusehen sind, ergibt sich aus den Feiertagsgesetzen der Bundesländer, da diese gem. Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz haben, soweit das Grundgesetz sie nicht dem Bund verleiht. Damit hat das Bundesland B die Gesetzgebungskompetenz.
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Staatsgewalt

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Ausübung der hoheitlichen Macht durch die Staatsorgane innerhalb des Staatsgebietes. Die
Staatsgewalt muss hierbei in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative
(rechtssprechende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt) aufgeteilt sein.
a) Legislative: Deutscher Bundestag, Bundesrat ; erschafft Gesetze
b) Judikative: Fällen Urteile; Richter; Rechtssprechende Gewalt
c) Exekutive: Polizei, Finanzamt
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Besteht eine Gesetzgebungskompetenz?:
Der Landtag des Bundeslandes B beschließt ein Gesetz, nach dem die Widerrufsfrist für „Online-Käufe“ auf einen Monat verlängert wird
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Antwort: nach Art 70 (Gesetze des Bundes und der Länder) darf das Bundesland grundsätzlich Gesetze geben. Nach Art 74 GG (Gegenstände konkurrierender  Gesetzgebung (1) ist bürgerliches Recht die Kompetenz des Bundes. Da die Widerrufsfrist im §355 BGB geregelt ist, und damit unter das bürgerliche Recht fällt, ist fraglich ist ob nach Art. 72 (konkurrierende Gesetzgebung) eine Sperrwirkung vorhanden ist?  Laut Art. 72 GG (1) haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Der Bund hat das Widerrufsrecht bereits in  §355 BGB geregelt. 
Laut Art. 72 GG darf der Bund Gesetze die unter Artikel 74 Abs. 1 fallen regeln, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Da Online-Käufe sich über das gesamte Bundesgebiet erstrecken, besteht ein Interesse an der Wahrung der Rechts- und Bundeseinheit. Damit hat der Landtag nicht die Gesetzgebungskompetenz, sondern diese obliegt dem Bund, der davon bereits Gebrauch gemacht hat.
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Q:
Einfache Mehrheit
A:
- heißt, dass ein Kandidat oder Vorschlag mehr als die Hälfte (also über 50 %) der abgegebenen    Stimmen erhält
- bei nur zwei Alternativen, z. B. Ja oder Nein, wie es bei Abstimmungen im Bundestag der Fall ist, bedeutet relative Mehrheit stets zugleich auch einfache Mehrheit, da bei den Alternativen Ja oder Nein der Vorschlag, der die meisten Stimmen hat, zugleich auch mehr als 50 % haben muss
- bei mehr als zwei Optionen ist dies nicht zwingend: z. B. bei der Bundestagswahl erlangt Kandidat A 40 % der Stimmen, B 25 %, C 5 %, D 30 % der Stimmen: A hat die meisten Stimmen und somit die relative Mehrheit, dennoch hat er nicht die einfache Mehrheit, da er nicht mehr als 50 % der Stimmen für sich hat. Keiner hat hier die einfache Mehrheit, da keiner mehr als 50 % hat.
Q:
Relative Mehrheit
A:
- schwächste Forderung für Zustandekommen von Mehrheitsentscheidungen - Kandidat hat mehr Stimmen hat als jeder andere - z. B. ein Kandidat bei Bundestagswahl hat mehr Stimmen als jeder andere hat - liegt auch vor, wenn der eine, der die meisten Stimmen hat, nicht mehr als die Hälfte des Möglichen   hat   - Bsp. Kandidat A erhält 30 %, B 13 %, C 25 %, D 32 % der Wählerstimmen: D hat mit 32 % die    relative Mehrheit, da er mehr hat als jeder andere, auch wenn er nicht mehr als die Hälfte des   Möglichen (= 100 % der abgegebenen Stimmen) hat - relative Mehrheit ist ausreichend bei Bundestagswahl für den Direktkandidaten (§ 5 1. BWG:    „Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.“)
Q:
Absolute Mehrheit
A:
- absolut heißt ausgehend von einer im Vorfeld schon bekannten Bezugsgröße, z. B. kann die   Bezugsgröße die Zahl der gesetzl. Mitglieder des Bundestages sein, diese steht bereits im Vorfeld  fest (ist absolut)
- Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge
- Antonym ist relative Mehrheit, wo es eben z. B. auf die Zahl der Stimmen ankommt, die im Vorfeld noch nicht feststeht
- die Mitgliedermehrheit i. S. d. Staatsrechts ist, da sie Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge (gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages ist feste bekannte Zahl) bedeutet, zugleich eine absolute Mehrheit, vgl. Art. 121 GG
- Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedeutet aktuell, wo der BT 614 Mitglieder hat, mindestens 308 Stimmen, d. h. es müssen für die Annahme eines Vorschlages 308 Ja-Stimmen da sein, gleich wie viele überhaupt ihre Stimme abgeben oder sich enthalten

Q:
Was ist ein Staat?
A:
-> Im GG keine Definition
-Definition geht auf Staatsrechtler Georg Jellinek zurück
-> 3 Elemente Lehre
-> Die Voraussetzung eines Staates sind demnach:
a) Staatsgebiet
b) Staatsvolk
c) Staatsgewalt
Q:
Qualifizierte Mehrheit
A:
- Antonym von einfacher Mehrheit
- heißt, dass Mehrheit mit einem festzulegenden größeren Anteil als 50 % nötig ist
- Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gilt als Gegenstimme.
- qualifizierte Mehrheiten sind z. B. 2/3 oder ¾ Mehrheit
- z. B. ist qualifizierte Mehrheit von 2/3 für Änderungen im Grundgesetz nach Art. 79 II GG nötig oder 3/4 für Änderungen von Vereinssatzungen
- 2/3 der Mitglieder des Bundestages wäre also eine qualifizierte (da mehr als 50 % nötig) Mitgliedermehrheit (=absolute, da feste Bezugsgröße die 614 BT-Mitglieder sind)

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Q:
Staatsgebiet

A:
Abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, auf welchem die Staatsgewalt ausgeübt wird und auf
welche das Staatsvolk lebt.
Q:
Staatsvolk
A:
-Umfasst alle Staatsangehörigen. Staatsangehörige sind alle "deutschen" i.S.d .A
-> ART.116 Abs 1 GG Wortlaut " Deutscher im Sinne dieses GG ist vorbehaltlich
anderweitig gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder
als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte
oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937
Aufnahme gefunden hat."
-> Ausländer werden nicht erfasst!!
-Staatsangehöriger wird man durch die Geburt oder durch Einbürgerung.
Abstammungsprinzip
Q:
Rechtsstaat
(nicht explizit geregelt, jedoch kann man auf Art. 20 III GG verweisen)
-Art 20 II GG-> Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetze und Recht gebunden.
A:
-> im Rechtsstaat werden alle Beziehungen geregelt, so etwa die Beziehungen zwischen
den Bürgern, zwischen Bürgern und Staat und ach die innerstaatlichen Beziehungen (z.B.
Bundespräsident zu Bundeskanzlerin)
-> Der Bürger hat Grundrechte und wird nicht nur als Objekt gesehen. Zudem haben die
Bürger auch gem. Art 19 IV die Möglichkeit bei Rechtsverletzungen, den Rechtsweg zu
bestreiten.
-Es besteht eine Gewaltenteilung (Legislative, Exikutive und Judikative)
-Die Gerichte sind unabhängig
-Es gibt eine bestimmte Rechtssicherheit und Staatshaftung
-Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird gewährt.
Q:
-> Art. 20 I GG Wortlaut " die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
A:
1.) Republik
Gegenteil von Monarchie
Staatsoberhaupt ist abwählbar, wird für begrenzte Zeit gewählt
2.) Demokratieprinzip
-> Staatsgewalt geht vom Volke aus. Auch hier ist
-> Art 20 II GG Wortlaut " Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (1). Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (2)."
2a) Unmittelbare Demokratie:
- Das gesamte Volk trifft alle Entscheidungen
- in größeren Staaten schwer praktizierbar
2b) Mittelbare Demokratie:
Das Volk übt die Staatgewalt in Wahlen aus. Bei diesen Wahlen werden Abgeordnete
gewählt, welche das Volk repräsentieren. Es muss sich JEDE Staatsentscheidung auf das Volk zurückverfolgen lassen.
->( UNMITTELBARE LEGIMITATIONSKETTE!!)<-
3.) Sozialstaat
-> Der Staat muss sich sozial verhalten. Er muss die sozial schwächeren schützen und
betreuen. Bsp.: Gewährleistung Existenzminimum
4.) Bundesstaat
-> Wird aus mehreren Gliedstaaten ( 16 Bundesländer) gebildet. Die einzelnen
Bundesstaaten können sich auch eine eigene Verfassung geben. Abzugrenzen vom
Einheitsstaat ( z.B. Frankreich) und dem Staatenbund ( Benelux)
Q:
Besteht eine Gesetzgebungskompetenz:
Der Landtag des Bundeslandes B beschließt ein Gesetz, nach dem mit dem Reformationstag (31.10.) ein neuer Feiertag im Bundesland eingeführt wird.
A:
Welche Feiertage als gesetzliche Feiertage anzusehen sind, ergibt sich aus den Feiertagsgesetzen der Bundesländer, da diese gem. Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz haben, soweit das Grundgesetz sie nicht dem Bund verleiht. Damit hat das Bundesland B die Gesetzgebungskompetenz.
Q:
Staatsgewalt

A:
Ausübung der hoheitlichen Macht durch die Staatsorgane innerhalb des Staatsgebietes. Die
Staatsgewalt muss hierbei in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative
(rechtssprechende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt) aufgeteilt sein.
a) Legislative: Deutscher Bundestag, Bundesrat ; erschafft Gesetze
b) Judikative: Fällen Urteile; Richter; Rechtssprechende Gewalt
c) Exekutive: Polizei, Finanzamt
Q:
Besteht eine Gesetzgebungskompetenz?:
Der Landtag des Bundeslandes B beschließt ein Gesetz, nach dem die Widerrufsfrist für „Online-Käufe“ auf einen Monat verlängert wird
A:
Antwort: nach Art 70 (Gesetze des Bundes und der Länder) darf das Bundesland grundsätzlich Gesetze geben. Nach Art 74 GG (Gegenstände konkurrierender  Gesetzgebung (1) ist bürgerliches Recht die Kompetenz des Bundes. Da die Widerrufsfrist im §355 BGB geregelt ist, und damit unter das bürgerliche Recht fällt, ist fraglich ist ob nach Art. 72 (konkurrierende Gesetzgebung) eine Sperrwirkung vorhanden ist?  Laut Art. 72 GG (1) haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Der Bund hat das Widerrufsrecht bereits in  §355 BGB geregelt. 
Laut Art. 72 GG darf der Bund Gesetze die unter Artikel 74 Abs. 1 fallen regeln, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Da Online-Käufe sich über das gesamte Bundesgebiet erstrecken, besteht ein Interesse an der Wahrung der Rechts- und Bundeseinheit. Damit hat der Landtag nicht die Gesetzgebungskompetenz, sondern diese obliegt dem Bund, der davon bereits Gebrauch gemacht hat.
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