Staatsorga an der Bucerius Law School | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Demokratieprinzip Art. 20 I

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Voraussetzung der Einhaltung:

  • Perodizität der Wahl (Herrschaft auf Zeit) als Funktionsmerkmal


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Woraus  ergibt sich die Beteiligtenfähigkeit einer Fraktion im Organstreitverfahren ?

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=freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten §45 I AbgG iVm §10 GeschO BT

durch GG nicht ausdrücklich mit eigenen Rechten ausgestattet, jedoch mit durch GO BT vgl. §§60 II, 61 II, 62 II, 64 II 3, 76 I GO BT

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richterliche Gesetzesbindung Art. 20 III an Recht und Gesetz

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''Recht''= meint in Bezug zur Radbruchschen Formel unrichtiges Recht hat der Gerechtigkeit zu weichen!

''Gesetz''= meint Normenhierarchie

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Grundsatz der Verfassungstreue gilt zwischen Verfassungsorgangen

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= loyal + rüyksichtsvolles Verhalten untereinander

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Abgrenzung Monarchie - Republik

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entweder oder ,

kein Statsoberhaupt im dynastischen Sinne sondern Souverän dh. vom volk auf Zeit gewählt

Begriffe klären lediglich, wie staatsoberhaupt bestimmt wird, keine aussage über Staatsgewaltausübung



**Freistaat (Bayern, Sachen, Thüringen) = Synonym für Republik, nämlich Frei von Monarchie

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was sind Einspruchsgesetze ?

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alle die nicht Zustimungsgesetze sind

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Mehrheitswahlsystem - Verhältniswahlsystem

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es kommt rein auf den Zählwert der abgegebenen ErstStimme an: denn Erfolgswert wird nciht berücksichtigtt, dadurch dass nicht berücksichtigte Erststimmen für unterlegene Kandidaten im Wahlkreis verfallen, also nur mehrheitliche Stimmen für das Direktmandat haben einen Erfolgswert die übrogen haben nur eine Erfolgschance


die Zweitstimme wird in der verhältniswahl, sowohl mit Zählwert und auch mit gleichem Erfolgswert gewertet


deswegen muss die Kombinataion der Systeme so gleich wie möglich ablaufen, damit 'Gleicheit der Wahl ' gewährleistet ist


Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mehrheitswahl?? NEIN, denn Wahlsystem l überlässt GG ausdrückl. Bundesgesetzen

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Art. 85 Beschränkungen des Bundes auf Landesauftragsverwaltung von Bundesgesetzen

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Weisungsrecht ohne ausdrückliche ermächtigung 


aufsichtsrecht aber hier auch Zweckmäßigkeit erfasst

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P: darf BP Ernennung vom BT gewählten Kanzler (nach Art. 63 III) verweigern?

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Art. 63  II 2 GG

BP hat ohnenhin nie ein Verweigerungsrecht auch wenn er Kandidaten selbst vorgeschlagen hätte 

demnach ist Wortlaut auch auf diesen Fall anzuwenden

Arg. BP steht nämlich allenfalls formelle PrüfungsR zu und darf politisch nicht prüfen 

Arg. Art. 63 IV 2 u. 3 GG

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damit Urteile ''im Namen des Volkes'' gesprochen werden könne muss Gewaltenteilungsgrundsatz entsprochen werden und Richter sich an Recht und Gestz halten Art. 20 III dh. staatl. Gewalt geht beim Gerichtsurteil vom Volke aus also auch Demokratieprinzip

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Überhanhmandate und ausgleichsmandate

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=entsteht wenn eine Partei mehr Direktmandat als nach der auswertung der Zweitstimme, Sitze im BT,  im jewiligen Land hat 

dadurch erhöht sich Anzahl der Sitze im Bundestag

wurde für verfassungswidrig erklärt , 


deswegen zussatz durch ausgleichsmechanismus


=entsteht, wenn eine Partei keine Überhhangmandat errungen hat §6 V BWG damit eine Partei durch ihre Überhangmandate nicht größeres Gewicht im BT erhält ald die ohne

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Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?

Was ist seine Funktion?

Wie stimmt er ab?

P: Kann ein Landesministerpräsident als einheitlicher Stimmführer auftreten trotz uneinheitlicher Stimmen seiner anderen Landesvertreter?

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Zusammensetzung : Art. 51 

Funktion: Art. 50 

Abstimmung: Art. 51, 52 


Art. 51 III 2: einheitliche Stimmangabe = dh. alle Ja/ NEIN/ oder Enthaltung weil Länder als ganzes auftreten sollen

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Q:

Demokratieprinzip Art. 20 I

A:

Voraussetzung der Einhaltung:

  • Perodizität der Wahl (Herrschaft auf Zeit) als Funktionsmerkmal


Q:

Woraus  ergibt sich die Beteiligtenfähigkeit einer Fraktion im Organstreitverfahren ?

A:

=freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten §45 I AbgG iVm §10 GeschO BT

durch GG nicht ausdrücklich mit eigenen Rechten ausgestattet, jedoch mit durch GO BT vgl. §§60 II, 61 II, 62 II, 64 II 3, 76 I GO BT

Q:

richterliche Gesetzesbindung Art. 20 III an Recht und Gesetz

A:

''Recht''= meint in Bezug zur Radbruchschen Formel unrichtiges Recht hat der Gerechtigkeit zu weichen!

''Gesetz''= meint Normenhierarchie

Q:

Grundsatz der Verfassungstreue gilt zwischen Verfassungsorgangen

A:

= loyal + rüyksichtsvolles Verhalten untereinander

Q:

Abgrenzung Monarchie - Republik

A:

entweder oder ,

kein Statsoberhaupt im dynastischen Sinne sondern Souverän dh. vom volk auf Zeit gewählt

Begriffe klären lediglich, wie staatsoberhaupt bestimmt wird, keine aussage über Staatsgewaltausübung



**Freistaat (Bayern, Sachen, Thüringen) = Synonym für Republik, nämlich Frei von Monarchie

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Q:

was sind Einspruchsgesetze ?

A:

alle die nicht Zustimungsgesetze sind

Q:

Mehrheitswahlsystem - Verhältniswahlsystem

A:

es kommt rein auf den Zählwert der abgegebenen ErstStimme an: denn Erfolgswert wird nciht berücksichtigtt, dadurch dass nicht berücksichtigte Erststimmen für unterlegene Kandidaten im Wahlkreis verfallen, also nur mehrheitliche Stimmen für das Direktmandat haben einen Erfolgswert die übrogen haben nur eine Erfolgschance


die Zweitstimme wird in der verhältniswahl, sowohl mit Zählwert und auch mit gleichem Erfolgswert gewertet


deswegen muss die Kombinataion der Systeme so gleich wie möglich ablaufen, damit 'Gleicheit der Wahl ' gewährleistet ist


Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mehrheitswahl?? NEIN, denn Wahlsystem l überlässt GG ausdrückl. Bundesgesetzen

Q:

Art. 85 Beschränkungen des Bundes auf Landesauftragsverwaltung von Bundesgesetzen

A:

Weisungsrecht ohne ausdrückliche ermächtigung 


aufsichtsrecht aber hier auch Zweckmäßigkeit erfasst

Q:

P: darf BP Ernennung vom BT gewählten Kanzler (nach Art. 63 III) verweigern?

A:

Art. 63  II 2 GG

BP hat ohnenhin nie ein Verweigerungsrecht auch wenn er Kandidaten selbst vorgeschlagen hätte 

demnach ist Wortlaut auch auf diesen Fall anzuwenden

Arg. BP steht nämlich allenfalls formelle PrüfungsR zu und darf politisch nicht prüfen 

Arg. Art. 63 IV 2 u. 3 GG

Q:

damit Urteile ''im Namen des Volkes'' gesprochen werden könne muss Gewaltenteilungsgrundsatz entsprochen werden und Richter sich an Recht und Gestz halten Art. 20 III dh. staatl. Gewalt geht beim Gerichtsurteil vom Volke aus also auch Demokratieprinzip

A:

!

Q:

Überhanhmandate und ausgleichsmandate

A:

=entsteht wenn eine Partei mehr Direktmandat als nach der auswertung der Zweitstimme, Sitze im BT,  im jewiligen Land hat 

dadurch erhöht sich Anzahl der Sitze im Bundestag

wurde für verfassungswidrig erklärt , 


deswegen zussatz durch ausgleichsmechanismus


=entsteht, wenn eine Partei keine Überhhangmandat errungen hat §6 V BWG damit eine Partei durch ihre Überhangmandate nicht größeres Gewicht im BT erhält ald die ohne

Q:

Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?

Was ist seine Funktion?

Wie stimmt er ab?

P: Kann ein Landesministerpräsident als einheitlicher Stimmführer auftreten trotz uneinheitlicher Stimmen seiner anderen Landesvertreter?

A:

Zusammensetzung : Art. 51 

Funktion: Art. 50 

Abstimmung: Art. 51, 52 


Art. 51 III 2: einheitliche Stimmangabe = dh. alle Ja/ NEIN/ oder Enthaltung weil Länder als ganzes auftreten sollen

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