Immobiliarsachenrecht an der Bucerius Law School | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Schema Grundschuld, §§ 873, 1191 ff
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TESTE DEIN WISSEN
-> nicht akzessorisch

1. Einigung, §§ 873 I, 1191
  -> über Bestehen der Grundschuld

2. Eintragung, §§ 873 I, 1192 I, 1115
  -> im GB

3. Einigsein, § 873 II

4. Berechtigung
     beachte: § 878
               bei Nichtberechtigtem: § 892

5. Bei Briefgrundschuld
    Briefübergabe, §§ 1192 I, 1117
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Hypothek Infos
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TESTE DEIN WISSEN
Legaldefinition in § 1113 I
 —> dingliches Recht, sich ggf wegen einer ihm ggü d. Schuldner zustehende Forderung aus dem Grundstück zu befriedigen

—> akzessorisch, keine Forderung, keine Hypothek
—> Gläubiger der Hypothek u. d. Forderung müssen identisch sein
—> Durchbrechung der Akzessorietät in §§ 1138, 1157 S. 2
—> Bestellung durch Einigung und Eintragung, §§ 873, 1113 ff

Briefhypothek:
Forderung kann durch Übergabe des Briefes abgetreten werden, § 1154 I

Buchhypothek:
Forderung etc muss nochmals in Grundbuch eingetragen werden, § 1154 II

—> Briefhypothek ist Grundform, bei Buchhypothek ist Brief ausgeschlossen



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(P) § 2367 BGB analog bei der Vormerkung 

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(-) direkt, da die Vormerkung ist kein Recht an einem Grundstück

Aber:

= die Vormerkung hat eine dingliche Gebundenheit des Grundstücks zur Folge, sodass die Bewilligung einer Vormerkung wie eine Verfügung wirkt und § 2367 (bzw. § 892) BGB zumindest analog anwendbar sind 


Beachte:

=> gilt nur für die aufgrund Bewilligung eingetragenen Vormerkung, nicht für die aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragener, da dann schon kein rechtsgeschäftlicher Erwerb 


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gutgläubiger Erwerb, §§ 892, 893
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—> §§ 892, 893
—> für Hypothek, Grundschuld, Vormerkung

Voraussetzungen:

1. Rechtsgeschäft als Verkehrgeschäft
  • kein Hoheitsakt
  • keine Versteigerung
  • kein gesetzlicher Erwerb
  • kein Erbfall
  • es muss min eine Person auf einer Seite beteiligt sein, die auf der anderen Seite beteiligt ist

2. Unrichtiges GB
  • nur dadurch wird Veräußerer legitimiert
  • Rechtsschein d. GB

3. Guter Glaube des Erwerbers
  • Erwerber muss hinsichtlich Eigentümerstellung gutgläubig sein 
          —> es schadet nur positive Kenntnis
  • gilt grds bis letzten Erwerberstellung
  •  
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AGL: 'GBberechtigungsanspruch'  §894

(Gerichtet auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung)

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I. Grundbuch ist unrichtig

= materielle Rechtslage entspicht nicht dem Grundbuch

GB kann in zwei Richtungen Irren §894 Alt. 1: bestehendes Recht nicht eingetragen; Alt. 2: bestehendes Recht nicht richtig eingetragen; Alt. 3 : bestehendes Recht durch nicht bestehende Belastung/ Beschränkung belastet/ beschränkt 

*nicht bestehendes Recht eingetragen ist vom Wortlaut nicht erfasst und auch nicht analog erfasst!



** §896 und §895 sind Hilfsansprüche

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was gilt für die Grundstücksrechte?

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- gilt für Erwerb, Veräußerung, Verwaltung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil d. Erdoberfläche, der im Grundbuch oder unter eigener Nummer im Bestandsverzeichnis auf einem gemeinsamen Grundbuchblatt verzeichnet ist
—> werden im Kataster genau bezeichnet

- Grundstück besteht aus seinen wesentlichen Bestandteilen (§ 94), Rechten an Grundstücken (§ 96) und Zubehör ( § 97)
- vom Grundbuch geht ein Rechtsschein aus, § 1006
    —> dem schadet nur positive Kenntnis


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Formen der Hypothek
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• Briefhypothek
   —> Grundform der Hypothek
   —> es muss ein Brief ausgestellt werden, in dem alles eingetragen ist

• Buchhypothek, § 1185
  —> Erteilung eines Briefs ist ausgeschlossen
  —> alles wird ins Grundbuch eingetragen

• Sicherungshypothek, §§ 1184 ff
   —> immer Buchhypothek, § 1185
   —> streng akzessorisch, kein §§ 1138 ff, 1141, 
   —> durch RG, uU auch durch Gesetz, zb § 650e
   —> Surrogation, z.B. § 1287 2
   —> Zwengsvollstreckung, zb § 866 I ZPO

• Höchstbetragshypothek, § 1190
   —> Lockerung der Hypothek 
   —> muss eingetragen sein

• Wertpapierhypothek, § 1187
   —> Sicherungshypothek
   —> § 1154 II nicht anwendbar

• Gesamthypothek, § 1132
   —> siehe auch § 1181 II
   —> idR regresslos, kann anders vereinbart werden, § 1182

• Teilhypothek, § 1132 II
   —> mehrere Grundstücke haften für eine Hypothek 
   —> jedes Grundstück haftet nur für einen Teil der Hypothek

• Eigentümerhypothek, § 1177
   —> selten
   —> Forderung und Hypothek bestehen in derselben Person
   => zb bei forderungsentkleideter Hypothek


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Handlungsstörer, § 1004
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derjenige, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten - aktives Tun oder Unterlassen- adäquat kausal verursacht
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P: Grenzüberbau

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Ausgangsproblematik:

A. §94 I Gebäude auf einem Grunstück sind wesentliche Teile des Grundstücks --> dh. Eigentum am Grunstück schließt direkt Gebäude mit ein (bei 2 Grdstückeisgentümern wird also vertikal + konsequent mit Grundstücksgrenze getrennt) Prinzip der Erdbodenverbundenheit

B. (Rspr. u. vorzugswürdig) §93 eine eine Einheitliche Sache [hier: Gebäudeeinheit] darf nicht getrennt werden, wenn die Trennung bei einem oder beim anderen Teile die bestimmunggemäße Verwendung versagen würde --> wäre bei Überbau der Fall! Prinzip der wirtschaftlichen Einheit eines Gebäudes das dann dem Grundstück zuzuordnen ist

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Erwerb von Grundeigentum §§ 873, 925

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I. Auflassung §973 I, 925 I + Formerfordernis

= Grundsätze der dingl. Einigung

Bestimmtheitsgrundsatz: Auflassungsobjekt muss bestimmt sein, dh. textlich/zeichnerisch nicht notwendig vermessen, jedoch messbar 

Form: gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien und mündliche Erklärung vorm Notar

Widerruflichkeit: nur bis entweder Eintragung oder notarielle Beurkundung oder Alternativen §873 II Alt 2- 4 erfolgt sind

*Vollmacht möglich,  muss nicht beurkundet werden dh. es bleibt bei §167 -- anders beim Verpflichtungsgeschäft §§433 I, 311b I da gilt §167 nicht wegen Übereilungsschutz, Beweisfunktion usw.

II. Publitzitäts TBM: Eintragung der Rechtsänderung ins GB

darf formell unwirksam sein nur nicht krass nichtig!!

III. Berechtigung des Verfügenden zum Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs

= grds. der verfügungbefugte Eigentümer 

oder Nichtberechtigter nach §185 mit Einwilligung des Berechtigten 

oder der gesetzliche verfügungsbefugte

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Ersterwerb Vormerkung, §§ 883 ff


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1. zu sichernder schuldrechtlicher Anspruch
  • durch Vormerkung muss schuldrechtlicher Anspruch besichert werden
  • auch künftiger oder bedingter Anspruch, sofern erkennbar ist, wie Anspruch beschaffen sein wird
  • Formunwirksamkeit kann nach § 311b I 2 geheilt werden

2. Bewilligung
  • durch Berechtigten, § 885

3. Eintragung ins GB

4. Berechtigung 
  • Eigentümer
  • gem. § 185 berechtigt
  • fehlt, dann gutgläubiger Erwerb
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Anspruch aus § 1147 
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I. Anspruch entstanden
  1. Entstehung d. Hypothek als dingliches Recht
     a) Einigung über Bestellung
     b) allg. Wirksamkeitsvoraussetzungen
     c) Eintragung ins Grundbuch
  ( d) Übergabe d Hypothekenbriefs )
     e) Berechtigung d. Eigentümers
  2. Forderung entstanden und nicht untergegangen
      a) Forderung entstanden
      b) Forderung nicht untergegangen
  3. Umfang der Hypothekenhaftung

II. Anspruch erloschen
  1. Erlöschen der gesicherten Forderung, § 1163 I
  2. Übergang d. Forderung auf andere Person, §§ 398, 401, 1153 (ggf 412, 1143)
  3. Aufhebung d. Hypothek, §§ 875, 1183
  4. Verwertung d. Grundstücks, § 1181
  5. Verwertung durch vorherigen Berechtigten, § 52 I 2 ZVG
  6. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb d. Grundstücks, § 892

III. Anspruch durchsetzbar
  1. Fälligkeit
  2. Eineden
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Q:
Schema Grundschuld, §§ 873, 1191 ff
A:
-> nicht akzessorisch

1. Einigung, §§ 873 I, 1191
  -> über Bestehen der Grundschuld

2. Eintragung, §§ 873 I, 1192 I, 1115
  -> im GB

3. Einigsein, § 873 II

4. Berechtigung
     beachte: § 878
               bei Nichtberechtigtem: § 892

5. Bei Briefgrundschuld
    Briefübergabe, §§ 1192 I, 1117
Q:
Hypothek Infos
A:
Legaldefinition in § 1113 I
 —> dingliches Recht, sich ggf wegen einer ihm ggü d. Schuldner zustehende Forderung aus dem Grundstück zu befriedigen

—> akzessorisch, keine Forderung, keine Hypothek
—> Gläubiger der Hypothek u. d. Forderung müssen identisch sein
—> Durchbrechung der Akzessorietät in §§ 1138, 1157 S. 2
—> Bestellung durch Einigung und Eintragung, §§ 873, 1113 ff

Briefhypothek:
Forderung kann durch Übergabe des Briefes abgetreten werden, § 1154 I

Buchhypothek:
Forderung etc muss nochmals in Grundbuch eingetragen werden, § 1154 II

—> Briefhypothek ist Grundform, bei Buchhypothek ist Brief ausgeschlossen



Q:

(P) § 2367 BGB analog bei der Vormerkung 

A:

(-) direkt, da die Vormerkung ist kein Recht an einem Grundstück

Aber:

= die Vormerkung hat eine dingliche Gebundenheit des Grundstücks zur Folge, sodass die Bewilligung einer Vormerkung wie eine Verfügung wirkt und § 2367 (bzw. § 892) BGB zumindest analog anwendbar sind 


Beachte:

=> gilt nur für die aufgrund Bewilligung eingetragenen Vormerkung, nicht für die aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragener, da dann schon kein rechtsgeschäftlicher Erwerb 


Q:
gutgläubiger Erwerb, §§ 892, 893
A:
—> §§ 892, 893
—> für Hypothek, Grundschuld, Vormerkung

Voraussetzungen:

1. Rechtsgeschäft als Verkehrgeschäft
  • kein Hoheitsakt
  • keine Versteigerung
  • kein gesetzlicher Erwerb
  • kein Erbfall
  • es muss min eine Person auf einer Seite beteiligt sein, die auf der anderen Seite beteiligt ist

2. Unrichtiges GB
  • nur dadurch wird Veräußerer legitimiert
  • Rechtsschein d. GB

3. Guter Glaube des Erwerbers
  • Erwerber muss hinsichtlich Eigentümerstellung gutgläubig sein 
          —> es schadet nur positive Kenntnis
  • gilt grds bis letzten Erwerberstellung
  •  
Q:

AGL: 'GBberechtigungsanspruch'  §894

(Gerichtet auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung)

A:

I. Grundbuch ist unrichtig

= materielle Rechtslage entspicht nicht dem Grundbuch

GB kann in zwei Richtungen Irren §894 Alt. 1: bestehendes Recht nicht eingetragen; Alt. 2: bestehendes Recht nicht richtig eingetragen; Alt. 3 : bestehendes Recht durch nicht bestehende Belastung/ Beschränkung belastet/ beschränkt 

*nicht bestehendes Recht eingetragen ist vom Wortlaut nicht erfasst und auch nicht analog erfasst!



** §896 und §895 sind Hilfsansprüche

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Q:
was gilt für die Grundstücksrechte?

A:
- gilt für Erwerb, Veräußerung, Verwaltung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil d. Erdoberfläche, der im Grundbuch oder unter eigener Nummer im Bestandsverzeichnis auf einem gemeinsamen Grundbuchblatt verzeichnet ist
—> werden im Kataster genau bezeichnet

- Grundstück besteht aus seinen wesentlichen Bestandteilen (§ 94), Rechten an Grundstücken (§ 96) und Zubehör ( § 97)
- vom Grundbuch geht ein Rechtsschein aus, § 1006
    —> dem schadet nur positive Kenntnis


Q:
Formen der Hypothek
A:
• Briefhypothek
   —> Grundform der Hypothek
   —> es muss ein Brief ausgestellt werden, in dem alles eingetragen ist

• Buchhypothek, § 1185
  —> Erteilung eines Briefs ist ausgeschlossen
  —> alles wird ins Grundbuch eingetragen

• Sicherungshypothek, §§ 1184 ff
   —> immer Buchhypothek, § 1185
   —> streng akzessorisch, kein §§ 1138 ff, 1141, 
   —> durch RG, uU auch durch Gesetz, zb § 650e
   —> Surrogation, z.B. § 1287 2
   —> Zwengsvollstreckung, zb § 866 I ZPO

• Höchstbetragshypothek, § 1190
   —> Lockerung der Hypothek 
   —> muss eingetragen sein

• Wertpapierhypothek, § 1187
   —> Sicherungshypothek
   —> § 1154 II nicht anwendbar

• Gesamthypothek, § 1132
   —> siehe auch § 1181 II
   —> idR regresslos, kann anders vereinbart werden, § 1182

• Teilhypothek, § 1132 II
   —> mehrere Grundstücke haften für eine Hypothek 
   —> jedes Grundstück haftet nur für einen Teil der Hypothek

• Eigentümerhypothek, § 1177
   —> selten
   —> Forderung und Hypothek bestehen in derselben Person
   => zb bei forderungsentkleideter Hypothek


Q:
Handlungsstörer, § 1004
A:
derjenige, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten - aktives Tun oder Unterlassen- adäquat kausal verursacht
Q:

P: Grenzüberbau

A:

Ausgangsproblematik:

A. §94 I Gebäude auf einem Grunstück sind wesentliche Teile des Grundstücks --> dh. Eigentum am Grunstück schließt direkt Gebäude mit ein (bei 2 Grdstückeisgentümern wird also vertikal + konsequent mit Grundstücksgrenze getrennt) Prinzip der Erdbodenverbundenheit

B. (Rspr. u. vorzugswürdig) §93 eine eine Einheitliche Sache [hier: Gebäudeeinheit] darf nicht getrennt werden, wenn die Trennung bei einem oder beim anderen Teile die bestimmunggemäße Verwendung versagen würde --> wäre bei Überbau der Fall! Prinzip der wirtschaftlichen Einheit eines Gebäudes das dann dem Grundstück zuzuordnen ist

Q:

Erwerb von Grundeigentum §§ 873, 925

A:

I. Auflassung §973 I, 925 I + Formerfordernis

= Grundsätze der dingl. Einigung

Bestimmtheitsgrundsatz: Auflassungsobjekt muss bestimmt sein, dh. textlich/zeichnerisch nicht notwendig vermessen, jedoch messbar 

Form: gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien und mündliche Erklärung vorm Notar

Widerruflichkeit: nur bis entweder Eintragung oder notarielle Beurkundung oder Alternativen §873 II Alt 2- 4 erfolgt sind

*Vollmacht möglich,  muss nicht beurkundet werden dh. es bleibt bei §167 -- anders beim Verpflichtungsgeschäft §§433 I, 311b I da gilt §167 nicht wegen Übereilungsschutz, Beweisfunktion usw.

II. Publitzitäts TBM: Eintragung der Rechtsänderung ins GB

darf formell unwirksam sein nur nicht krass nichtig!!

III. Berechtigung des Verfügenden zum Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs

= grds. der verfügungbefugte Eigentümer 

oder Nichtberechtigter nach §185 mit Einwilligung des Berechtigten 

oder der gesetzliche verfügungsbefugte

Q:
Ersterwerb Vormerkung, §§ 883 ff


A:
1. zu sichernder schuldrechtlicher Anspruch
  • durch Vormerkung muss schuldrechtlicher Anspruch besichert werden
  • auch künftiger oder bedingter Anspruch, sofern erkennbar ist, wie Anspruch beschaffen sein wird
  • Formunwirksamkeit kann nach § 311b I 2 geheilt werden

2. Bewilligung
  • durch Berechtigten, § 885

3. Eintragung ins GB

4. Berechtigung 
  • Eigentümer
  • gem. § 185 berechtigt
  • fehlt, dann gutgläubiger Erwerb
Q:
Anspruch aus § 1147 
A:
I. Anspruch entstanden
  1. Entstehung d. Hypothek als dingliches Recht
     a) Einigung über Bestellung
     b) allg. Wirksamkeitsvoraussetzungen
     c) Eintragung ins Grundbuch
  ( d) Übergabe d Hypothekenbriefs )
     e) Berechtigung d. Eigentümers
  2. Forderung entstanden und nicht untergegangen
      a) Forderung entstanden
      b) Forderung nicht untergegangen
  3. Umfang der Hypothekenhaftung

II. Anspruch erloschen
  1. Erlöschen der gesicherten Forderung, § 1163 I
  2. Übergang d. Forderung auf andere Person, §§ 398, 401, 1153 (ggf 412, 1143)
  3. Aufhebung d. Hypothek, §§ 875, 1183
  4. Verwertung d. Grundstücks, § 1181
  5. Verwertung durch vorherigen Berechtigten, § 52 I 2 ZVG
  6. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb d. Grundstücks, § 892

III. Anspruch durchsetzbar
  1. Fälligkeit
  2. Eineden
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